Mission belastet Nato schwer

9. Februar 2008, 17:16
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Von den USA gewünschte Truppenentsendung Hauptthema bei Treffen der Verteidigungsminister in Vilnius und Sicherheitskonferenz in München

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel konterte scharf neue Forderungen der USA nach mehr Truppen im gefährlichen Süden Afghanistans. Der Streit über die gerechte Lastenverteilung beherrscht das Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Vilnius und wird auch die Sicherheitskonferenz in München dominieren.

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Vilnius/Kabul – „Verantwortungsvolle Diskussion“, „gute Atmosphäre“ – so beschrieb der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung den ersten Schlagabtausch unter den Verbündeten beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Litauen, das am Donnerstag begann. Ein „Schatten“ liege über der Zukunft der Allianz, hatte der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates zur Einstimmung erklärt. Er fürchte eine Spaltung der Nato, wenn nicht alle Partner bereit seien, „für den Schutz der Sicherheit“ im Extremfall zu sterben. Tatsächlich bleibt Deutschland bei seiner Weigerung, Truppen in den umkämpften Süden Afghanistans zu entsenden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wies Gates’ Kritik an einem mangelnden Einsatz zahlreicher Nato-Mitglieder umgehend zurück. Sie halte nichts davon, Afghanistan „in einzelne Gefährdungskategorien“ einzuteilen, sagte Merkel kühl in Berlin. Einmal mehr unterstrich sie die Bedeutung des Engagements der Bundeswehr im Norden des Landes. Es habe keinen Sinn, nun zwischen einzelnen Regionen des Landes hin- und herzueilen. Deutschland ist nach den USA und Großbritannien der drittgrößte Truppensteller der internationalen Schutztruppe Isaf in Afghanistan und führt das Kommando im Norden. Eine schriftliche Bitte von Gates an mehrere Verbündete, darunter auch an Deutschland, war von der Regierung in Berlin bereits abgelehnt worden.

Rice und Miliband auf Reise

Um demonstrativ Geschlossenheit zu zeigen und Druck auf die anderen Mitgliedsstaaten der Allianz zu machen, reisten US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr britischer Kollege David Miliband am Donnerstag unangekündigt kurz nach Afghanistan und besuchten das Regionalkommando in Kandahar im Süden. Sie hoffe auf mehr Truppen, diktierte Rice mitreisenden Journalisten in die Notizblöcke. Die jüngste Krise in der Nato war durch Kanada ausgelöst worden, das das Kommando in Kandahar führt und bereits 78 Soldaten verloren hat. Innenpolitisch in Bedrängnis, stellte Premier Stephen Harper die Nato-Partner vor die Wahl: Mehr Truppen oder die Kanadier ziehen ab.

Beim Ministertreffen in Vilnius sollen einige Nato-Staaten nun aber weitere Unterstützung für Afghanistan zumindest in Aussicht gestellt haben. Der deutsche Verteidigungsminister Jung nannte „verschiedene Nationen von Frankreich über Polen bis Rumänien“, die „Verstärkung signalisiert“ hätten. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy prüft laut Diplomaten, beim Nato-Gipfel in Bukarest Anfang April Kampftruppen für Südafghanistan zuzusagen.

Der Streit um die Solidarität und eine faire Verteilung der Risiken in Afghanistan wird auch die Sicherheitskonferenz in München dominieren. Bei dem Freitagabend beginnenden Treffen von 250 Sicherheitsexperten und Ministern haben sich unter anderem US-Verteidigungsminister Gates, der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan und der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow als Redner angemeldet. Im vergangenen Jahr war der russische Staatschef Wladimir Putin durch seine aggressiv vorgetragene Kritik am Westen aufgefallen. (mab, dpa, Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2008)

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    Die deutsche Bundeswehr würde lieber weiter Lebensmittelhilfe verteilen, statt sich im Süden Afghanistans an der Aufstandsbekämpfung zu beteiligen.

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