Scharfe Kritik an "Vertuschungskommission"

8. Februar 2008, 19:35
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Pilz kritisiert Platters Evaluierungskommission und fordert Auflösung: "Zusammenstellung untragbar" - Kritik auch von SPÖ und BZÖ - Innenminister verspricht "lückenlose Aufklärung"

Wien - Die sofortige Auflösung der von Innenminister Günther Platter eingesetzten Evaluierungskommission zum Fall Natascha Kampusch hat am Donnerstag der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz gefordert. Es handle sich um eine "reine Vertuschungskommission", sagte Pilz im Gespräch mit der APA am Donnerstag. Bei der Kommission handelt es sich um eine Expertengruppe, die mögliche Ermittlungspannen im Fall Kampusch untersuchen, evaluieren und beurteilen soll.

Pilz stößt sich daran, dass gegen den Kommissionsleiter Mathias Vogl, dem Chef der Rechtssektion im Innenministerium, Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Fall Zogaj laufen würden. Es gehe dabei um die Weitergabe von Daten der Geschwister von Arigona. Vogl soll die KOmmission leiten.

"Untragbar"

Ein weiteres Mitglied ist Rudolf Keplinger, Chef des oberösterreichischen Landeskriminalamts, dessen Vorgesetzter wiederum einer der von Haidinger Beschuldigten ist: Andreas Pilsl, jetzt oberösterreichischer Landespolizeikommandant. Für Pilz ist diese Zusammenstellung untragbar: "Das wäre so, als ob man Helmut Elsner zum Chef der Bankenaufsicht macht."

Der Grüne forderte zudem die sofortige Entlassung von Bernhard Treibenreif aus dem Kabinett des Innenministeriums und dessen Suspendierung als Chef der Cobra bis zum Abschluss der Ermittlungen. Treibenreif ist ebenfalls von den Anwürfen Haidingers betroffen.

"Nagelprobe"

Pilz sieht die ganze Angelegenheit als "Nagelprobe" für Platter. Er will noch heute weitere Details zur Causa ins Internet stellen.

Platter: "Lückenlose Aufklärung"

Der Innenminister hat die Kritik des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz an der Evaluierungskommission aufs schärfste zurückgewiesen. Er versprach im Fall Natascha Kampusch eine "vollständige und lückenlose Aufklärung". "Die Staatsanwaltschaft muss jetzt zügig arbeiten". Platter stand nach dem Vorwurf der Vertuschung hinter seinen Beamten: Die Polizei habe exakt gearbeitet. "Wenn man einen Fall nachkonstruiert, der bereits abgeschlossen ist, dann ist es einfach, logische Schlüsse zu ziehen", meinte der Minister am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz in Wien.

Platter bestätigte, dass es am 14. April 1998 einen Hinweis einer Auskunftsperson gegeben habe. Aber damals seien ja mehr als 700 Hinweise eingegangen. Auf die Frage, warum man die "Auskunftsperson", ein Polizist aus den eigenen Reihen, nicht ernster als die anderen 700 Hinweise genommen hatte, meinte Platter: "Bei allem Respekt, das ist zehn Jahre her. Ich kann nicht jede Maßnahme, die damals getätigt wurde, nachvollziehen."

Platter hielt der Aussage in einem Mail des Ex-Bundeskriminalamts-Chefs Herwig Haidinger vom September 2007, der fragliche Polizist sei nicht noch einmal verhört worden, neue Fakten entgegen. "Am 23. August 2006 ist der Betroffene wieder einvernommen worden", sagte Platter. "Es wird so getan, als würde die Polizei nichts arbeiten", meinte der Minister. "Wir können Stolz auf unsere Polizisten und Experten im Innenministerium sein."

Garantie

Sollte es zu einem Fehlverhalten gekommen sein, dann gebe es dienstrechtliche bzw. strafrechtliche Konsequenzen, betonte Platter. "Ich bin der Innenminister und habe dafür zu sorgen, dass alles korrekt läuft. Das garantiere ich Ihnen."

Kritik von SPÖ, BZÖ

Kritik an der Zusammenstellung der von Innenminister Günther Platter eingerichteten Evaluierungskommission zum Fall Natasche Kampusch gibt es auch von SPÖ und BZÖ. SPÖ-Klubobmann Josef Cap forderte, dass umgehend der "Korruptionsexperte und frühere Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler" sowie zwei weitere externe Experten in die "Kampusch-Kommission" beigezogen werden müssten. BZÖ-Generalsekretär Gerald Gross meinte, die Beauftragung des Büros für Interne Angelegenheiten zur "Klärung des Megaskandals im Innenministerium" sei ähnlich zu bewerten, wie wenn Platter einen Bankräuber mit der Klärung des Bankraubs beauftrage.

Cap sagte, die externen Experten für die Kommission sollten aus dem Kreise von pensionierten Höchstrichtern bzw. Staatsanwälten oder Rechtsanwälten ausgewählt werden, um eine möglichst hohe Unabhängigkeit zu garantieren. Wichtig sei, dass diese Persönlichkeiten keine Mitarbeiter des Innenministeriums in der Zeit der Entführung von Kampusch waren. Dadurch werde erst Objektivität ermöglicht. Weiteres Ziel sollte die Erstattung eines Berichtes sein, der in Folge zur politischen Bewertung dem Nationalrat oder dem Innenausschuss oder dem Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses (für alle Passagen, die unter Vertraulichkeit stehen müssen) vorzulegen sei, so Cap.

"Moralische Abgründe"

Grosz warf der ÖVP vor, mit ihrer Vorgangsweise weiterhin alles vertuschen zu wollen, "was an politischem Dreck und moralischen Abgründen hier mühsam an die Oberfläche quillt". Das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) sei "keine Ermittlungsbehörde, sondern bestenfalls ein Sammelsurium von Handlangern der ÖVP". Jedenfalls sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendiger denn je. (APA)

  • Für Pilz ist die Zusammenstellung der Evaluierungskommission von Platter untragbar: "Das wäre so, als ob man Helmut Elsner zum Chef der Bankenaufsicht macht."
    montage: derstandard.at

    Für Pilz ist die Zusammenstellung der Evaluierungskommission von Platter untragbar: "Das wäre so, als ob man Helmut Elsner zum Chef der Bankenaufsicht macht."

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