"Die Securitate hat gewonnen"

5. Februar 2008, 18:03
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Constantin Ticu Dumitrescu, das prominenteste Mitglied der Securitate- Untersuchungsbehörde, im STANDARD-Interview

Das prominenteste Mitglied der Securitate-Untersuchungsbehörde, Constantin Ticu Dumitrescu, kritisiert das Schweigen der EU zur Auflösung der Behörde. Der EU-Beitritt habe den alten Kommunisten geholfen, sagte er zu Laura Balomiri.

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STANDARD: Warum wird die Behörde zur Aufarbeitung der Securitate-Akten so vehement bekämpft?

Dumitrescu: Sie wird nun nicht mehr nur bekämpft, diesmal wurde sie einfach wegradiert. Das Verfassungsgericht annullierte rückwirkend die Beschlüsse der Behörde, was in keiner Rechtsnorm der Welt zulässig ist. Unsere Aktivität ist völlig blockiert, weil sie für viele Justizbeamte und Politiker sehr bedrohlich geworden ist. Der Beschluss des Verfassungsgerichts hat die gleichen Folgen wie früher die bürgerkriegsähnlichen Eingriffe der Bergarbeiter gegen friedliche Demonstrationen.

STANDARD: Sie spielen darauf an, dass ab 1990 Bergarbeiter von securitate-nahen Regierungen als paramilitärische Macht zur Niederschlagung von Protesten missbraucht wurden.

Dumitrescu: Jetzt, da wir uns im Besitz von zwei Millionen Akten befinden, kamen sie zum Schluss, dass ihre einzige Rettungsmöglichkeit die Auflösung der Behörde ist. Bisher haben sie sich nicht getraut, so etwas durchzuziehen, jetzt tun sie es schamlos, mit der Billigung Europas. Dies ist ein Beweis dafür, dass der EU-Beitritt diesen Leuten geholfen hat, denn die EU hat mehrmals gezeigt, dass die Aufdeckung kommunistischer Strukturen sie nicht interessiert.

Diese Position der EU hilft den alten Kommunisten, uns zu zeigen, dass sie mächtig sind, dass sie uns trotzen. Das Schweigen Europas verleiht ihnen eine Stütze. Menschen wie ich, Überlebende der kommunistischen Gefängnisse, die das Recht auf Wahrheit einfordern, sind schockiert von der Position der EU.

STANDARD: Sie meinen, dass Verbrechen und Lügen legitimiert werden?

Dumitrescu: Sie rehabilitieren einfach die Securitate, die sie jetzt nicht mehr Securitate nennen, sondern Geheimdienst, sie sprechen von den Verdiensten dieser Menschen um die Verteidigung des Vaterlandes. Der Text des Verfassungsgerichtshofs ist einfach erschütternd.

STANDARD: Das Verfassungsgericht sagt, dass ein Beschluss der Untersuchungsbehörde eine „parallele Justizhandlung“ ist.

Dumitrescu: Es gibt keine ordinärere Lüge als diese. Denn alles kommt vor ein Gericht. Nein, es geht eigentlich um die Gefahr, die lauert. Diese Menschen mit engen Verbindungen zur ehemaligen Securitate wissen zwar, dass ihre Akten zerstört worden sind, aber für eine Entlarvung sind nicht unbedingt persönliche Akten notwendig, Indizien aus anderen Akten genügen. Im Laufe der Jahre haben sie hunderte „Informationsnotizen“ abgeliefert und können sich nicht mehr an alle Namen erinnern, um die Akte X oder Y zu zerstören.

STANDARD: Was wäre eine Lösung?

Dumitrescu: Wenn die Institution nicht entlang der bisherigen Parameter wiederhergestellt wird, ist alles verloren. Eine Aufstockung des Personals würde es uns ermöglichen, in zwei bis drei Jahren alle Akten zu untersuchen. Derzeit hat aber die Securitate gewonnen. Jetzt wird klar, wie mächtig sie sind. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.2.2008)

  • Zur PersonConstantin Ticu Dumitrescu (79) initiierte das Gesetz zur Entlarvung von Securitate-Mitarbeitern, war Senator und Vorsitzender des Verbandes ehemaliger politischer Häftlinge

    Zur Person

    Constantin Ticu Dumitrescu (79) initiierte das Gesetz zur Entlarvung von Securitate-Mitarbeitern, war Senator und Vorsitzender des Verbandes ehemaliger politischer Häftlinge

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