SPÖ lehnt U-Ausschuss ab

5. Februar 2008, 19:31
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Auch ÖVP sieht keinen Anlass für parlamentarische Untersuchung

Die brisanten Enthüllungen des Ex-Bundeskriminalamtschefs Herwig Haidinger über angebliche Korruptionsvorfälle im Innenministerium dürften vorerst zu keinem parlamentarischen Untersuchungsausschuss führen. Die Einsetzung eines solchen wurde sowohl von der SPÖ als auch von der ÖVP nach der Sitzung des Innenausschusses am Dienstag abgelehnt. Die SPÖ hatte im Innenausschuss noch gegen die ÖVP gestimmt und damit die Ladung Haidingers ermöglicht.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap meinte mit Verweis auf laufende Verfahren, es gebe keine Notwendigkeit für eine parlamentarische Untersuchung. ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl fände einen U-Ausschuss "gegen eine Verstorbene" (Innenministerin Liese Prokop, Anm.) beschämend. Er unterstellte Haidinger in Anspielung auf dessen Ablöse, aus Frustration gehandelt zu haben. "Beschämend" fand es auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon, dass Vorwürfe gegen eine Person, die sich nicht wehren könne, erhoben würden. (APA)

  • SPÖ-Klubobmann Josef Cap meint, es gebe keine Notwendigkeit für eine parlamentarische Untersuchung.
    foto: standard/cremer

    SPÖ-Klubobmann Josef Cap meint, es gebe keine Notwendigkeit für eine parlamentarische Untersuchung.

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