Das muss freilich politisch noch akkordiert werden. VP-Wohnbausprecher Peter Sonnberger hält den Vorschlag für derzeit "nicht mehrheitsfähig".
Mögliche Erhöhung der Einheitswerte
Experten schließen dennoch nicht aus, dass es bei der kommenden Steuerreform zu einer Erhöhung der Einheitswerte kommen könnte, die seit den 70er-Jahren unverändert sind. Steigen die Einheitswerte, steigt automatisch auch die Grundsteuer. Das treibt automatisch die Mieten nach oben, in Zukunft wäre das nicht mehr der Fall.
Wenn der Hauseigentümer aber künftig eine (erhöhte) Grundsteuer selbst zahlen müsste, mindert das seine Rendite. Davon betroffen wären nicht zuletzt auch die Immobilienfonds, die unter Druck kämen. Experten geben zu bedenken, dass damit eventuell der Eigentümerschutz ausgehebelt wird und halten daher eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof für möglich. Es sei denn, die Hauseigentümer bekommen die Zusage, dass die Mietzinsbegrenzung fällt. Sozialbau-Chef Herbert Ludl unterstützt in Sachen Grundsteuer den Vorschlag der Ministerin, weil in den Vorjahren die Wohnungen mit Mietzinsobergrenzen deutlich zurückgingen. Das geschah durch Wohnungszusammenlegungen, Sanierungen, Dachbodenausbauten und den Abriss der Häuser.
Umsatzsteuer
Gar keine Freude mit den Forderungen Bergers hat Martin Neidthart vom privaten Immobilieninvestor Signa (erwarb die Bawag/PSK-Immos) Neidthart: "Wenn Berger Wohnen billiger machen will, soll sie die Umsatzsteuer (zehn Prozent für private Mieter, Anm.) auf Wohnen streichen. Und wenn es stimmt, dass auch bei frei finanzierten Wohnungen Richtwerte eingeführt werden sollen, wird es kaum noch jemanden geben, der investiert."