Molterer lässt SPÖ mit Inflationspaket abblitzen

8. Februar 2008, 14:11
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Streit um 120 Millionen Euro aus Sozialminister Buchingers Budget - SPÖ fordert wegen der hohen Inflation eine Einmalzahlung von 100 Euro für Kleinverdiener - ÖVP lehnt das ab

Der nächste Koalitionsstreit lässt nicht auf sich warten.

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Wien - Jetzt ist es amtlich. Die SPÖ fordert angesichts der hohen Inflation (3,6 Prozent im Dezember) eine Entlastung für Kleinverdiener. Rund 1,15 Millionen Haushalte sollen eine Einmalzahlung von 100 Euro auf das Konto bekommen, verkündete Bundeskanzler Alfred Gusenbauer einen entsprechenden Beschluss des SPÖ-Präsidiums. Profitieren sollen laut Gusenbauer Mindestpensionisten, Sozial- und Notstandshilfebezieher, Rezeptgebührbefreite, Großfamilien und Alleinverdiener.

Die dafür nötigen 115 Millionen Euro seien in seinem Budget vorhanden, sagte Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ). Der Grund: Er habe für Pensionszahlungen weniger Geld gebraucht als ursprünglich geplant. Freilich brauche er die Zustimmung von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), das Geld auch tatsächlich umschichten zu dürfen. Und hier hakt es erwartungsgemäß. Molterer hat sich nämlich bereits festgelegt: "Wir halten das nicht für den bestmöglichen Weg", heißt es in seinem Büro. Zusatz: "Da geben uns alle Wirtschaftsforscher recht."

Buchingers Missverständnis

Außerdem liege bei Buchinger wohl ein "Missverständnis" vor. Aus den Jahren 2006 und 2007 könne es keine Überschüsse geben, da diese bereits abgerechnet seien. Und: "So lange der Staat ein Defizit hat, gibt es kein Geld, das überbleibt." Betont wurde im Molterer-Büro auch, dass für 2007 und 2008 im Sozialbereich ohnehin bereits Mehrausgaben von 417 Millionen Euro beschlossen worden seien. Die ÖVP schlägt ihrerseits vor, im Jahr 2008 auf Gebührenerhöhungen zu verzichten (siehe Wissen). Und das ist auch der einzige Punkt, zu dem Konsens herrscht.

Aber die Roten haben noch ganz andere Wünsche und greifen dabei vor allem klassische ÖVP-Klientel an. So wurde von SPÖ-Geschäftsführer Josef Kalina einmal mehr angeprangert, dass Milch in Österreich zu teuer sei. Einen Erklärungsversuch lieferte er gleich mit. Die Verarbeitungsbetriebe, von denen einer Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) im Wahlkampf unterstütze, würden satte Gewinne lukrieren. Die SPÖ fordert daher Untersuchungen, ob "kartell- und wettbewerbsrechtlich bedenkliches Verhalten" vorliege und will auch die Lieferquoten der Milchbauern überdenken.

Im Büro des zuständigen Umweltministers Josef Pröll (ÖVP) sprach man von einem "extrem durchsichtigen" Vorschlag. Die SPÖ wolle angesichts schlechter Umfragewerte "einen Schuldigen suchen". Wenn man die Milchquoten aufgeben würde, "wäre das ein Schlag ins Mark der Milchproduktion in Berggebieten", hieß es. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der von der SPÖ aufgefordert wurde, seine Strompreis-Regulierungsmöglichkeiten auszuschöpfen, warf der SPÖ "Unglaubwürdigkeit" vor. Erst am Samstag habe sie der Erhöhung der ORF-Gebühr zugestimmt.

Einwände gegen die SPÖ-Forderungen kamen auch von Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher. Er warnte vor "Schnellschüssen" der Regierung, da diese letztlich zu einer "sinkenden Wettbewerbsfähigkeit" führen könnten. (Günther Oswald/DER STANDARD, Printausgabe, 5.2.2008)

  • Sozialminister Erwin Buchinger soll exekutieren, was ihm sein Parteichef Alfred Gusenbauer (re.) aufgetragen hat. Damit das Entlastungspaket Realität wird, bedarf es aber der Zustimmung der ÖVP.
    foto: standard/cremer

    Sozialminister Erwin Buchinger soll exekutieren, was ihm sein Parteichef Alfred Gusenbauer (re.) aufgetragen hat. Damit das Entlastungspaket Realität wird, bedarf es aber der Zustimmung der ÖVP.

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