Kdolsky will RFJ weiter fördern

20. April 2008, 19:55
277 Postings

Trotz breiter Front für Stopp der Förderungen will die Familienministerin die "klaren Regeln" der Jugendförderung einhalten - Kdolsky- Sprecher Beilein: "Sind gesetzlich gebunden"

Einen Tag nachdem die Bundesjugendvertretung (BJV) wegen eines Berichts des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) einen Stopp der Fördermittel für den Ring Freiheitlicher Jugend verlangt hat (derStandard.at berichtete), erteilt Jürgen Beilein, Sprecher von Familienministerin Andrea Kdolsky, dieser Forderung eine Absage. "Solange kein Hafttatbestand und keine Verurteilung vorliegt, haben wir keine Handhabe", sagt er auf Anfrage von derStandard.at, "wir sind gesetzlich gebunden und können die Förderungen nicht einstellen."

Auch Ministerin Andrea Kdolsky sagt, es stehe in der Eigenverantwortung des RFJ, die Regelungen des Bundesjugendförderungsgesetzes einzuhalten. Sie verweist auf die "ganz klaren Regelungen" im Gesetz - dort sei definiert, wer unter welchen Voraussetzungen Förderungen erhalte.

SPÖ und Grüne für Förderungsstopp

Gerade deshalb aber sei, so Laura Rudas, Kinder- und Familiensprecherin der SPÖ, die Förderung nicht gerechtfertigt: "Laut §3 Bundesjugendförderungsgesetz wird die Förderung an Jugendorganisationen dann ausbezahlt, wenn die Bereitschaft junger Menschen zu Toleranz, Verständigung und friedlichem Zusammenleben sowie das gegenseitige Verständnis im innerstaatlichen wie auch im internationalen Bereich gefördert werden." Der RFJ widerspreche diesen Richtlinien, so Rudas. Sie fordert Ministerin Kdolsky auf, den Mehrwert, den der RFJ mit sich bringe, darzustellen.

Auch Barbara Zwerschitz, Jugendprecherin der Grünen findet, dass die "Verflechtungen des RFJ mit Proponenten des Rechtsradikalismus und des Nationalsozialismus" klar gegen die Förderrichtlinien des Bundesjugendförderungsgesetzes verstoßen. Sie verweist auf die Steiermark, wo eine Streichung der Förderungen bereits erfolgt sei. Dies müsse Vorbildwirkung für den Bund haben.

Breite Front gegen RFJ

Auch zahlreiche Jugendorganisationen schlossen sich den Forderungen der Bundesjugendvertretung an. Von evangelischer Kirche, muslimischer Jugend über katholische Jungschar, bis zu den PfadfinderInnen und der ÖH lautet der Tenor: Die Zahlungen an den RFJ müssen gestoppt werden.

"Von Aussagen distanzieren"

BJV-Vorsitzende Edda Strutzenberger nennt im Gespräch mit derStandard.at trotzdem Bedingungen, unter denen sie sich vorstellen könnte, dass der Ring Freiheitlicher Jugend weiter Förderungen erhält: "Der RFJ muss sich ausdrücklich von bisherigen Aussagen und Taten distanzieren."

Die BJV sei auch unter den oben genannten Bedingungen bereit, das Gespräch mit dem RFJ zu suchen. Strutzenberger: "Die Argumentation, diese Dinge seien immer nur von Einzelfunktionären getätigt worden, wollen wir aber nicht mehr gelten lassen."

"Kampagne gegen RFJ"

Ob der RFJ gesprächsbereit ist, bleibt allerdings abzuwarten. In einer Aussendung äußerte Johann Gudenus, Bundesobamann des RFJ, den Verdacht, dass es sich bei der "Kampagne gegen den RFJ" in Wirklichkeit um den "Versuch der anderen Jugendorganisationen und anderer politischer Kräfte handelt, einer in letzter Zeit äußerst erfolgreichen Jugendorganisation und einer mit ihr verbundenen Partei durch verzerrte Vorwürfe zu schaden". (rwh, derStandard.at, 4.2.2008)

Link:
Bundesjugendvertretung

Kolumne
Staatsgeld für rechts
Der größte Vorteil dieser Koalition ist nach wie vor, dass die Rechtsaußenpartei nicht mehr drin ist - von Hans Rauscher
  • Familienministerin Andrea Kdolsky sagt "nein" zum Förderungsstopp: Halten uns an "ganz klare Regeln".
    foto: standard/corn

    Familienministerin Andrea Kdolsky sagt "nein" zum Förderungsstopp: Halten uns an "ganz klare Regeln".

  • Stellungnahme des DÖW

    Download
  • Bundes-Jugend-Förderungsgesetz

    Download
Share if you care.