„Der Präventivstaat ist unersättlich“

19. Februar 2008, 15:16
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Gerhard Baum, ehemaliger deutscher Innenminister und FDP-Politiker, im STANDARD-Interview über den Schutz der Privatsphäre, Terrorbekämpfung und Kochs Wahlkampf

Der frühere deutsche Innenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht Europa auf einem amerikanischen_Weg: Der Terror wird im Inland immer stärker mit Mitteln des Kriegsrechtes bekämpft, sagte er zu András Szigetvari.

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STANDARD: Sie bekämpfen die Ausweitung staatlicher Überwachung. Sind Menschen aber heute nicht eher bereit, Privates preiszugeben? Millionen plaudern in Online-Netzwerken wie Facebook und StudiVZ für alle sichtbar ihre intimsten Geheimnisse aus.

Baum: Wenn sie auf ihre Privatheit verzichten, ist das ihre Sache. Aber der Staat entscheidet nicht darüber, ob sie ihre Privatsphäre aufgeben müssen oder nicht. Sie entscheiden. Die Leute durchschauen diese Risiken gar nicht. Sie merken nicht, dass der künftige Arbeitgeber auf diese Daten zugreift und sie beim Bewerbungsgespräch mit ihren intimsten Äußerungen konfrontieren kann. Aber grundsätzlich ist die Privatsphäre geschützt. Und im Übrigen ist es so, dass die Meinung in Deutschland kippt. Die Menschen erkennen, dass der Staat eine Vielzahl von Daten sammelt, und zwar von völlig _unverdächtigen Bürgern zur reinen Vorbeugung und nicht zur Strafverfolgung. Der Präventivstaat ist unersättlich.

STANDARD:Warum diese Unersättlichkeit? Wieso sucht der Staat auf diese Weise Wissen über seine Bürger?

Baum: Es ist heute bei der Terrorismusbekämpfung sehr schwer, die Täter auszumachen. Bei der Fahndung nach RAF-Leuten kannten wir die Täter, eine gezielte Fahndung war möglich. Heute sind die Täter anonym. Deshalb sammelt man Daten, um an die Täter ranzukommen. Natürlich wird hier Politik mit Angst gemacht. Allerdings könnte es nun sein, dass in Deutschland ein Paradigmenwechsel stattfindet. Die Hessen-Wahl ist dafür ein Anzeichen: Das Thema innere Sicherheit ist zum Rohrkrepierer geworden. Wir haben inzwischen ein ganz anders Thema in Deutschland: die Abstiegsangst, die Angst, in Armut zu geraten.

STANDARD: Hätte Roland Koch in Hessen mehr Erfolg gehabt, wenn er statt Jugendstrafcamps Überwachung propagiert hätte?

Baum: Das Problem liegt woanders: Es gibt in Deutschland zu wenige Polizisten, zu wenige Menschen, die sich um die Verhinderung von Jugendkriminalität bemühen. Politiker beraten über Maßnahmen, die die Freiheit beschränken, ohne auf andere Strategien zu setzen. Wir haben eine Situation, die ein Verfassungsrichter als Lust am permanenten Ausnahmezustand kritisiert hat. Der Ausnahmezustand dient als Begründung für Ausnahmegesetze. Wir begeben uns auf einen amerikanischen Weg. Wir fangen an, Kriminalität mit Kriegsrecht zu beantworten, etwa bei der Debatte um den Abschuss entführter Flugzeuge. Die nächste Diskussion wird sich um den Einsatz der Bundeswehr im Inland drehen.

STANDARD: Das ist bemerkenswert: Die RAF hat auch damit argumentiert, dass die Bundesrepublik gegen die Bevölkerung das Kriegsrecht anwendet.

Baum: Das ist richtig, da gibt es Parallelen. Damals gab es viele, die gesagt haben, wir befinden uns in einem Kriegszustand mit der RAF. Mit unserer übertriebenen Reaktion haben wir der RAF Argumente geliefert.

STANDARD: Anderes Thema: Ist es von der FPD klug, in Hessen eine Koalition mit SPD und Grünen abzulehnen?

Baum: Die FDP hat sich auf eine Weise festgelegt, die ihren Bewegungsspielraum nahezu auf null gebracht hat. Koalitionsaussagen sind normal. Aber dass die FDP alles andere als die CDU ausschließt, ist in einem Fünfparteiensystem ganz schädlich. Das führt dann im extremen Fall zu einer großen Koalition. Im Bund ist das der Fall, in Hessen könnte das der Fall sein. Wenn sich die Parteien in ihren Lagern verschanzen – Rot-Grün und Schwarz-Gelb – ist das sehr ernst. Die Parteien müssen koalitionsfähig bleiben. Sonst fürchte ich, wenn das bei der nächsten Bundestagswahl 2009 auch so passiert, dass die beiden Großparteien sagen: Wir machen ein Mehrheitswahlrecht, denn dann ist einer von uns immer vorn. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.2.2008)

  • Zur Person: Gerhart Baum war in der SPD/FDP-Koalition von 1978 bis 1982 deutscher Innenminister. Er hat vier Klagen beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, etwa gegen die Vorratsdatenspeicherung und die geplante OnlineDurchsuchung.
    foto: regine hendrich

    Zur Person: Gerhart Baum war in der SPD/FDP-Koalition von 1978 bis 1982 deutscher Innenminister. Er hat vier Klagen beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, etwa gegen die Vorratsdatenspeicherung und die geplante OnlineDurchsuchung.

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