"Sehe mich als Hauptverantwortliche des Scheiterns"

1. Februar 2008, 12:42
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Die Mitgründerin und erste Vorsitzende des Liberalen Forums im derStandard.at- Interview über die Entwicklung ihrer Partei und ihre Enttäuschung über die SPÖ

"In Österreich sind Courage, Eigenverantwortung und Rückrat nicht unbedingt verankert", sagt Heide Schmidt im Interview mit derStandard.at. Für sie mit ein Grund, warum es die Liberalen in Österreich so schwer haben Stimmen zu kriegen. Einen Deal, wie ihn LiF-Chef Alexander Zach mit der SPÖ eingegangen ist, hätte sie selbst nicht gemacht. "Bei der nächsten Wahl glaubhaft Eigenständigkeit und Unabhängigkeit zu zeigen, wird dadurch schwieriger", sagt sie. Eine Rückkehr in die Politik schließt sie nicht aus.

derStandard.at: Die Idee des LiF kommt in Österreich nicht wirklich an. EU-weit stellt die ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) die drittgrößte Fraktion. Wieso tun sich die Liberalen in Österreich so schwer?

Schmidt: Das hängt mit der Mentalität und dem historische Hintergrund Österreichs zusammen. In Österreich hat man noch nie um die Freiheit gekämpft. Die Autoritätshörigkeit ist groß. Man muss ja sagen: Schwarz-Blau hat in der Hinsicht was ausgelöst. Da ist eine Gegenbewegung entstanden. Davor war die Leidensfähigkeit der Bürger offensichtlich nicht ausgereizt. In Österreich sind Courage, Eigenverantwortung und Rückgrat nicht unbedingt verankert. Geben tut es das natürlich schon. Wir hatten damals auch einen sehr hohen Anteil an jungen Wählern – gereicht hat es nicht.

derStandard.at: Sagen Sie, dass in Österreich kein Platz für die Liberalen ist?

Schmidt: Ganz und gar nicht. Der Platz ist jetzt sogar noch größer als damals. Momentan sind alle Parteien weiter nach rechts gerückt. Bei der FPÖ und dem BZÖ ist es klar, aber auch ÖVP und SPÖ. Links von der ÖVP, in der Mitte ist genug Platz. Wie die Liberalen das nutzen können? Man muss es einfach probieren. Und wenn Alexander Zach, wie er sagt, 2010 wieder antreten will, dann unterstütze ich das. Weil es nicht nur den Platz sondern auch die Notwendigkeit für eine solche Partei gibt.

derStandard.at: Wenn dem so ist, wieso ist das Projekt dann gescheitert?

Schmidt: Ich habe hundertprozentige Antwort darauf. Das Gesellschaftspolitische und das Wirtschaftspolitische werden in Österreich immer getrennt gesehen, bei den Liberalen gehört das aber zusammen. Für viele war nicht vermittelbar, dass diese Unteilbarkeit etwas Eigenständiges ist und das Profil der Partei ausmacht. Ich wurde als für den gesellschaftspolitischen Bereich Zuständige wahrgenommen. Eine Einseitigkeit, für die ich wenig kann. Wirtschaftspolitisch hat man mir kaum was zugetraut und das kann nicht an meinen Kompetenzen gelegen haben. Aber dieser Überhang an gesellschaftspolitischer Wahrnehmung hat dazu geführt, dass wir eher linkslastig wahrgenommen wurden.

derStandard.at: In Österreich brauchen manche Ideen Zeit, bis sich ihr Erfolg einstellt. Glauben Sie an eine zweite Chance?

Schmidt: Die Zeit hat für uns gearbeitet. Viele Dinge, von denen die Leute damals geschockt waren, sind heute normal. Die Gleichbehandlung von Homosexuellen zum Beispiel. Ich fasse zwar nicht, dass Wolfgang Schüssel die Eintragung der homosexuellen Partnerschaft am Standesamt ausschließt, aber da ist die Gesellschaft einem Gutteil der ÖVP inzwischen weit voraus.

derStandard.at: Sie haben vor etwa einem Jahr in einem derStandard.at-Interview gesagt: "Wir brauchen eine politischen Wechsel in diesem Land und ich spüre, dass Alfred Gusenbauer der richtige Mann dafür ist." Würden Sie das heute, nach einem Jahr rot-schwarzer Koalition noch einmal sagen?

Schmidt: (lacht) Ich habe die SPÖ damals unterstützt und damit geholfen, die Kräfte zu bündeln, um die alte Regierung abzuwählen. Daraus, dass jetzt in manchen Bereichen kein Wechsel spürbar ist, mache ich keinen Hehl. Zum Beispiel im Migrationsbereich ist die Regierung und die sozialdemokratische Fraktion eine große Enttäuschung.

derStandard.at: Wie groß ist die Verantwortung, die Sie hier dem Kanzler geben?

Schmidt: Sehr groß. Ich verstehe natürlich, dass er mit einem fast gleich großen Partner Kompromisse eingehen muss. Anfangs dachte ich mir: ich möchte öfter hören, dass dies und jenes nicht durch geht, weil sich der Partner quer gelegt hat. Aber nach dem dritten und vierten Mal habe ich eingesehen, dass man das natürlich nicht ständig sagen. Die Botschaft, die da in der Bevölkerung ankommt, ist nicht sehr hilfreich. Trotzdem gibt es auch für das Schönreden Grenzen

derStandard.at: Zum Beispiel?

Schmidt: Die Unterstützung von Gusenbauer bei der Entscheidung Platters in Bezug auf Arigona Zogaj. Das verstehe ich nicht. Die Entscheidung selbst war nicht seine, das ist schon klar. Aber er hätte deutlich machen müssen, dass eine positive Entscheidung für Zogaj eben auch rechtskonform wäre. Das ist eine Haltungsfrage und außerdem wichtig für die Stimmung im Land. Und in diesem Land sollte man eine andere Stimmung schaffen. Aber ich finde dieses Besserwissen anderer unsymphatisch. Natürlich trägt der Kanzler ein hohes Maß an Verantwortung.

derStandard.at: Sie haben einmal gesagt, Sie hätten einen solchen Deal, wie ihn Alexander Zach mit der SPÖ eingegangen ist (Mandat gegen Wahlempfehlungen) selbst nicht gemacht. Warum nicht?

Schmidt: Ich unterstütze den Alex bei diesem Schritt. Aber ich bin da vielleicht zu sehr Parteigründerin. Ich überlege, ob es vielleicht grad jenes Stück der Bindung ist, durch die dann die Eigenständigkeit verloren geht. Das macht es aus, dass ich anders gewichtet hätte und wahrscheinlich sind auch deshalb zwei Gründungsmitglieder aus dem LIF ausgetreten. Trotzdem habe ich den Schritt Zachs unterstützt und er beweist ja auch, dass es geht. Aber natürlich wird es für die nächste Wahl eine besondere Aufgabe sein, Eigenständigkeit und Unabhängigkeit glaubhaft zu machen.

derStandard.at: Wie interessiert sind Sie eigentlich noch an der Entwicklung des Liberalen Forums?

Schmidt: Sehr, aber ich selbst mische nicht mehr mit. Eine Rückkehr wäre auch strategisch nicht richtig. Die Liberalen müssen ein Zeichen für eine Weiterentwicklung setzen, auch personell. Ich glaube zwar schon, dass ich dem potentiellen Wähler positiv im Bewusstsein bin, aber die sollen auch eine Weiterentwicklung sehen.

derStandard.at: Also schließen Sie eine Rückkehr in die Politik aus?

Schmidt: Ich hab darüber nachgedacht und mir überlegt, was ich bei einem eventuellen Angebot gemacht hätte. Ich hätte Nein gesagt.

derStandard.at: Wie sehr mischen Sie sich denn in die Politik des LiF ein?

Schmidt: Aus Aktivitäten, soweit sie vorhanden sind, halte ich mich heraus. Auch wenn ich manches lese, was ich anders sehe. Aber ich glaube, es steht mir nicht zu mich einzumischen. Die Verantwortung tragen andere. Ich habe noch nie den Alex angerufen und gesagt: Ist das dein Ernst?

derStandard.at: Wo sind Sie zum Beispiel anderer Meinung?

Schmidt: Bei der Erbschaftssteuer. Ich bin für eine Beibehaltung, auch wenn man die bestehende reformieren müsste. Alex Zach ist für die Abschaffung.

derStandard.at: Im Nachhinein: würden Sie das LiF noch einmal gründen?

Schmidt: Ja. Das war alles wert. Auch die Schmerzen, die mich erstaunlich lange begleitet haben. Weil ich mich als Hauptverantwortliche für das Scheitern sehe. (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 31.1.2008)

Zur Person: Heide Schmidt, geboren am 27. November 1948 studierte Rechtswissenschaften in Wien und arbeitete bis 1988 als Assistentin der Volksanwaltschaft. 1973 wurde sie Mitglied der FPÖ; von 1987 bis 1990 war sie Jörg Haiders Stellvertreterin. 1992 kandidierte sie für das Amt des Bundespräsidenten und erhielt 16,4 Prozent der Stimmen. Schmidt gründete 1993 wegen wachsender Unzufriedenheit mit der Politik der FPÖ das Liberale Forum. Nachdem das LIF bei der Nationalratswahl 1999 nicht mehr ins Parlament kam, kehrte sie der Tagespolitik den Rücken. Heide Schmidt gründete das Institut für eine offene Gesellschaft, einer parteiunabhängigen Privatstiftung, dessen Vorsitzende sie ist.
  • "Eine Rückkehr wäre strategisch nicht richtig. Die Liberalen müssen ein Zeichen für eine Weiterentwicklung setzen und nicht zu Altem zurückkehren", sagt Heide Schmidt.
    foto: standard/christian fischer

    "Eine Rückkehr wäre strategisch nicht richtig. Die Liberalen müssen ein Zeichen für eine Weiterentwicklung setzen und nicht zu Altem zurückkehren", sagt Heide Schmidt.

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    "Es war seine Verantwortung und wenn er die Gewichte anders verteilt, helfe ich ihm die Entscheidung mit zu tragen", sagt Schmidt zu dem Deal Zachs mit der SPÖ.

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