Militär gegen Kopftuch an Unis

15. Februar 2008, 18:48
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Gesetzestext wurde dem Parlament unterbreitet - Generalstaatsanwalt droht der Regierungspartei AKP mit Verbotsverfahren

Ankara - Im Streit um die Freigabe des islamischen Kopftuchs für Studentinnen in der Türkei hat die Armeeführung in Ankara ihre ablehnende Haltung bekräftigt. Es gebe niemanden in der Türkei, dem die Position der Militärs unbekannt sei, sagte Generalstabschef Yasar Büyükanit am Mittwoch. Dieser Haltung habe er nichts hinzuzufügen. 2007 hatten sich die Militärs auch gegen die Wahl Abdullah Güls zum Staatspräsidenten gewandt, weil Güls Frau Hayrünnisa ein Kopftuch trägt.

Die türkische Regierungspartei AKP und die nationalistische MHP haben am Dienstag den Vorschlag zur Abschaffung des Kopftuchverbots an Hochschulen dem Parlament unterbreitet. Die Abstimmung wird für Anfang nächster Woche erwartet. AKP und MHP verfügen gemeinsam über etwa vier Fünftel der Mandate.

Gemäß der Gesetzesvorlage dürfen Studentinnen künftig ein Kopftuch tragen, sofern es unter dem Kinn zusammengebunden wird und nicht das Gesicht verdeckt. "Niemandem wird erlaubt, seine Identität zu verbergen", erklärte MHP-Chef Devlet Bahceli. "Tschadors, Schleier und Burkas sind nicht erlaubt." Die Zeitung Vatan berichtete Kleidungsstücke, die den "allgemeinen Moralvorstellungen" und den sogenannten Revolutionsgesetzen widersprächen, seien auch weiterhin nicht erlaubt.

Der Hinweis auf die Moral gelte dabei für Bikinis. Die oppositionelle CHP will das Verfassungsgericht anrufen, wenn die Verfassungsänderungen vom Parlament verabschiedet werden sollten. Der türkische Generalstaatsanwalt hat der AKP und der MHP in scharfer Form mit Verbotsverfahren gedroht. Er warnte davor, den Weg hin zu einer religiösen Diktatur zu beschreiten. Niemand habe die Freiheit, "die Demokratie zu zerstören", sagte Sabih Kanadoglu.

Die AKP hingegen argumentiert, dass das Tragen des "Türban", des streng gebundenen Kopftuchs, zu den Grundrechten gehöre. Die Lockerung des Kopftuchverbots gilt ausschließlich für Universitäten. Lehrerinnen und Mitarbeiterinnen öffentlicher Dienststellen dürfen weiterhin kein Kopftuch tragen. (AFP, Reuters, dpa/DER STANDARD, Printausgabe, 31.1.2008)

  • Das Tragen des Türban (li.) soll künftig an den Universitäten in der Türkei erlaubt sein, nicht aber Ganzkörperschleier wie der Tschador und die Burka (2. und 3. Bild). Der Bikini ist aus moralischen Gründen unerwünscht.

    Das Tragen des Türban (li.) soll künftig an den Universitäten in der Türkei erlaubt sein, nicht aber Ganzkörperschleier wie der Tschador und die Burka (2. und 3. Bild). Der Bikini ist aus moralischen Gründen unerwünscht.

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