Länder versenken üppige Steuereinnahmen

24. April 2008, 15:48
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Finanzminister hat 1,5 Milliarden mehr als budgetiert eingenommen - Defizit dürfte dennoch nicht niedriger ausfallen

Wien - Die Österreicher haben im Vorjahr weit mehr Steuern abgeliefert als budgetiert. Zur Sanierung der Staatsfinanzen kommt es trotz des Abgabenplus von 1,5 Mrd. Euro nicht, weil die Länder ihre Vorgaben nicht einhalten und überdies Mehrausgaben einen Teil der höheren Einnahmen aufzehren.

Der dem STANDARD vorliegende vorläufige Abgabenerfolg für 2007 zeigt vor allem bei der Lohn-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer signifikante Abweichungen gegenüber dem Budgetvoranschlag. Die Arbeiter und Angestellten lieferten um 664 Mio. Euro mehr ab als geplant, im Vergleich zu 2006 beträgt die Mehrbelastung sogar 1,6 Mrd. Euro. Grund für den Geldregen sind die höhere Beschäftigung und die "kalte Progression". Letztere schlägt zu, weil die Beschäftigten infolge der Lohnanpassungen in höhere Steuertarifstufen rutschen.

Im Verhältnis zum Aufkommen noch signifikanter sind die Einnahmenzuwächse bei der Kapitalertragssteuer. Jene auf Dividenden legte um 394, jene auf Zinsen um 379 Mio. Euro zu.

Dritter großer Posten ist die Körperschaftssteuer mit einem Plus von 241 Mio. Euro. Die 2005 erfolgte Reduktion des Tarifs auf 25 Prozent sowie die Begünstigungen im Zuge der Gruppenbesteuerung haben somit neuerlich nicht den von vielen Experten erwarteten Ausfall gebracht, da vor allem die Gewinne der großen Konzerne explodiert sind.

Obwohl sich Finanzminister Wilhelm Molterer im Vergleich zu 2006 über ein Einnahmenplus von 4,3 Mrd. Euro freuen kann, verbleibt das Defizit voraussichtlich auf dem geplanten Niveau von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "Wir sind gut bedient, wenn wir diesen Wert erreichen", sagt der Budgetexperte Gerhard Lehner. Und das, obwohl die Zuschüsse des Bundes an die Pensionsversicherung wegen der hohen Sozialbeitragszahlungen drastisch sanken.

Hauptgrund für diese Entwicklung sind die Länder, die ihre Vorgaben verfehlen. Ein Überschuss von 0,3 Prozent des BIP (anstatt der vereinbarten 0,7 Prozent) gilt als "best case". Damit werden die Mehreinnahmen zu einem guten Teil aufgefressen. Hinzu kommen auch diverse zusätzliche Ausgaben des Bundes, vor allem bei den Beamten, die sich aber in Grenzen halten sollen. Enger wird es, zumal sich das Wachstum einbremsen dürfte. Der grüne Budgetexperte Bruno Rossmann hat Mehrausgaben von 1,2 Mrd. Euro errechnet, etwa wegen des neuen Kinderbetreuungsgelds, des Finanzausgleichs und des Asylgerichtshofs. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.01.2008)

  • Wilhelm Molterer erhält
fürs Steuereintreiben
gute Noten.
    foto: bmf/wenzel

    Wilhelm Molterer erhält fürs Steuereintreiben gute Noten.

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