ModeratorIn: Wir begrüßen sehr herzlich LIF-Bundessprecher Alexander Zach zum Chat und bitten die UserInnen um Ihre Fragen. Los geht's.

Alexander Zach: Herzlich Willkommen!

asora1: Wie eigenständig ist das LIF? Ist die Abhängigkeit von der SPÖ nicht sehr groß?

Alexander Zach: Das LIF ist so eigenständig wie jede andere Parlamentspartei auch. Mein Abstimmungsverhalten z.B. Asylgerichtshof hat doch gezeigt, dass ich einen liberalen Kurs verfolge.

Just somebody: Herr Zach, ist es nicht eine Entfremdung des Begriffs "liberal", wenn sich das LIF mit der SPÖ zusammentut und sich dann sogar noch linkerer Wirtschaftspolitik als die SPÖ bedient. Denn meiner Meinung nach würde ein echter "Liberaler" nie einen Spit

Alexander Zach: Noch mal zur Erinnerung: Das LIF-SPÖ-Bündnis hatte das Ziel, eine ÖVP-BZÖ-FPÖ-Regierung zu verhindern. Das ist gelungen. Seit dem gehen bei de Parteien ihre eigenen Wege. Was Haselsteiner mit seiner Spitzensteuersatz-Forderung doch sagen wollte ist: Die soziale Gerechtigkeit in unserem Land kommt nach und nach in eine Schieflage. Wenn das auch schon ein Industrieller erkennt, dann sollte uns das zu denken geben.

martin kree: unterstützt das LIF bei den Landtagswahlen in NÖ eigentlich auch die SPÖ oder gilt das Bündnis nur auf Bundesebene?

Alexander Zach: Das LIF wird bei keiner Landtagswahl antreten, weil wir der Meinung sind, dass in Zeiten einer EU die Landesparlamente in der jetzigen Form ihre Berechtigung verloren haben. Daher gibt es auch keine Bündnisse mit wem auch immer.

ModeratorIn: Worauf die UserInnen sicher auch hinaus wollen: Haben Sie - nachträglich gesehen - durch die Liaison mit der SPÖ bei den Nationalratswahlen an Profil verloren, das vielleicht für eine Wiedererstarkung notwendig wäre?

Alexander Zach: Ich habe schon vor der Wahl gesagt, die Glaubwürdigkeit dieses Schrittes an meinem Abstimmungsverhalten im Parlament daran zu messen: ich war der einzige, der gegen den Kammerzwang votiert hat und für die Sonntagsöffnung eingetreten ist. Und der Asylgerichtshof hat ebenfalls nicht meine Zustimmung bekommen. Dieses eigenständige Profil wird mir sogar von politischen Gegnern zugestanden.

ModeratorIn: UserInnenfrage per Mail: Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass liberale Parteien in Österreich keinen Erfolg haben? In anderen Ländern in Europa schaut das ganz anders aus.

Alexander Zach: 1. Es fehlt an einer "liberalen Tradition". 2. Es braucht auch eine mediale Öffentlichkeit für liberale Themen. 3. Es müssen sich noch mehr Persönlichkeiten für die liberale Sache engagieren. An allen 3 Punkten arbeite ich gemeinsam mit meinem Team für 2010.

martin kree: Sie haben sich in den vergangenen monatem immer wieder für die sonntagsöffnung stark gemacht. meine frage: brauchen wir das wirklich? wäre es nicht sinnvoller wenn die geschäfte unter der woche länger geöffnet bleiben würden, dafür am sonntag geschl

Alexander Zach: Das eine schließt das andere nicht aus. Was ich als Liberaler will ist offen halten dürfen und nicht müssen. Leider versteht diesen Unterschied die antiquierte Wirtschaftskammer bis heute nicht.

Tom Duplex: Meiner Meinung nach gibt es kein Wirtschaftswachstum. Es beruht rein auf Rationalisierung, und dies meist auf Kosten der Arbeitnehmer. Unternehmen streichen fette Gewinne ein und entlassen Personal. Sollte dies nicht rechtlich verboten werden?

Alexander Zach: Was wir brauchen ist ein neues Gleichgewicht zwischen sozialer Absicherung und einer flexiblen, globalen Arbeitswelt. Mit unserem Modell der Grundsicherung schaffen wir genau dies. Ein Grundauskommen für alle und damit die Möglichkeit sich in der neuen Arbeitswelt entfalten zu können.

Interista81: Spitzensteuersatz: Was mich wundert, ist, dass sich das LIF offensichtlich für höhere Spitzensteuersätze einsetzt (auch Sie haben ja in Ihrer Antwort nicht gerade dagegen gesprochen), gleichzeitig aber nicht wirklich das Thema der höheren Besteuerun

Alexander Zach: Wir wissen alle, dass ein 80%-Steuersatz nur ganze 14 Personen in Österreich treffen würde. Worum es viel mehr geht ist es den Faktor Arbeit zu entlasten und den reinen Vermögenszuwachs zu besteuern. Hier wird es in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge der LIF-Steuerarbeitsgruppe geben.

SPIESS: Wie wollen sie die Öffentlichkeit überzeugen, dass ausgerechnet eine Bewegung die von FPÖ Politikern gegründet wurde, liberal ist. Auch Herrn Westethaler fällt es schwer sich vom blauen Image abzunabeln.

Alexander Zach: Dazu nur kurz: Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen mündig genug sind, um uns nach unseren Positionen und Taten zu messen. Wer sich unser Programm ansieht wird sehen, dass dieses zu 100% liberale Werte vertritt.

ModeratorIn: UserInnenfrage per Mail: Was verbindet das Lif und die Freiheitlichen noch?

Alexander Zach: Nichts, außer dass beide Parteien im Parlament vertreten sind.

Heidelbeere: Was sagen Sie zu der Sache mit der abgesagten ORF-Übertragung? Ist Einschränkung der Pressefreiheit in Österreich schon so normal?

Alexander Zach: Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist ein noch massiverer Eingriff in die Medienfreiheit. Bald wird aufgezeichnet welcher Journalist mit welchem Informanten kommuniziert. Das ist ein Anschlag auf unsere Grundrechte und wir werden als Liberale uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass dieses Gesetz fällt.

Manfred Bieder: Was halten Sie von Kanzler Gusenbauer?

Alexander Zach: Er hat eine schwierige Rolle in einer Regierung, in der der Partner glaubt noch immer den Kanzler zu stellen. Was ich einfordere ist eine klare Haltung, gerade im Bereich Grund- und Menschenrechte und was den Umgang mit dem Parlament betrifft.

Heidelbeere: Was sagen Sie zu den ganzen Streitereien zwischen den Koalitionsparteien. Habe da was von "Frustwuchtel" etc. gelesen.

Alexander Zach: Manchmal hat so ein Streit auch etwas "Gutes": Dem Konflikt zwischen Platter und Faymann ist es beispielsweise zu "verdanken", dass die Vorratsdatenspeicherung bislang nicht umgesetzt wurde.

san lorenzo: haben sie die gesetze, die vor weihnachten durch das parlament mitbeschlossen und wenn ja, wie können sie das mit ihrem vermeintlichen liberalen gewissen vereinbaren ?

Alexander Zach: Weder die Verankerung der Kammern in der Verfassung, der Asylgerichtshof oder das Sicherheitspolizeigesetz haben meine Zustimmung bekommen. Das neue Motto der Regierung "Husch, Pfusch in die Verfassung" ist inakzeptabel.

asora1: Wie viele Menschen umfasst ihr Team für 2010?

Alexander Zach: Derzeit sind es rund 200 Menschen, die mit mir an diesem Ziel in ganz Österreich arbeiten. Eine heutige Kurier-Umfrage hat gezeigt, 20% können sich vorstellen, liberal zu wählen, 3% werden das sicher tun. Das ist schon mal kein schlechtes Zwischenergebnis ca. 2 Jahre vor der nächsten Wahl.

lomis: Glauben sie, dass das LIF in Österreich wieder in eine Position kommen könnte, wo ein Überwinden der Vier-Prozent-Klausel möglich wird?

Alexander Zach: Siehe Frage vorher: Ja, ich bin überzeugt davon.

le KBK: Ich weiß nicht, obs schon gefragt wurde, aber: Wäre es nicht ein wichtiges Ziel, Heide Schmidt zur Rückkehr in die (Parlaments-)Politik zu bewegen? Sie war und ist meiner Meinung nach eine der fähigsten (wenn nicht sogar die fähigste) politischen Pe

Alexander Zach: Diesbezüglich verweise ich auf das heutige derStandard.at-Interview. Heide Schmidt ist wichtig für die Liberalen und daher auch wichtig im Hinblick auf die nächsten NR-Wahlen.

asora1: Stehen Sie in Kontakt zu Heide Schmidt? Holen Sie sich manchmal Tipps von ihr?

Alexander Zach: Ich bin nicht nur mit ihr, sondern mit anderen Liberalen wie z.B. Haselsteiner oder Köck in ständigem Austausch. Und es freut mich, dass sie mich immer mit Rat und Tat unterstützen, wenn ich sie darum bitte.

Manfred Bieder: Heide Schmidt schließt im derStandard.at-Interview unterhalb eine Rückkehr in die Politik nicht gänzlich aus. Würden Sie Ihr die Parteispitze überlassen, falls sie das möchte?

Alexander Zach: Heide Schmidt hat das LIF in den letzten 15 Jahren entscheidend geprägt. Eine Mischung aus ihrem politischen Kapital und einer neuen Gründergeneration ist das richtige Konzept, um wieder Wahlen gewinnen zu können.

ddsg-kapitän nemo: wie stellen sie sich zur kritik, dass heide schmidt mit liberalismus - im engeren, politologischen sinn - wenig zu tun hat? dass die galionsfigur ihrer partei die skrupellose politik jörg haiders in höchsten fpö-positionen jahrelang mitgetragen hat,

Alexander Zach: Diese Frage müssten Sie eigentlich ihr selbst stellen. Heide Schmidt hat immer gesagt, dass sie damals einen Fehler gemacht hat. Mit der Gründung des LIF hat sie daraus die richtige Konsequenz nicht nur für Österreich, sondern auch für sich selbst gezogen.

Manfred Kopp: Finden Sie es als Liberaler gerecht, dass die nur nur 2,8 % der Steuerpflichtigen (das sind die, die die mehr als €70.000 (€ 5.000 monatlich) kriegen) 26,6 % der gesamten Lohnsteuerlast tragen. Und dass weiters nur 7,5 % der unselbstständig Erwer

Alexander Zach: Nein. Gerechtigkeit ist das Megathema unserer Zeit: Deshalb verfolgen wir die Idee einer Grundsicherung für alle, an der kein Weg vorbei führen wird.

Manfred Bieder: Sie haben meine Frage nicht beantwortet: Würden Sie Heide Schmidt die Spitze überlassen?

Alexander Zach: Diese Frage stellt sich nicht.

berti russell: Wie wollen Sie, die "mediale Öffentlichkeit von liberalen Themen" herstellen? Schließlich sind Sie in den konventionellen Medien (vom jetzigen Jubiläum mal abgesehen) kaum repräsentiert.

Alexander Zach: Deshalb sind die unkonventionellen Medien z.B. dieser Chat für uns so wichtig: Immer mehr Menschen holen sich ihre Informationen aus dem Internet. Und vor allem jene, die wir ansprechen wollen: die vielen neuen Selbständigen und Ein-Personen-UnternehmerInnen sowie die 500 000 ErstwählerInnen, die 2010 erstmals ihre Stimmen abgeben können. Nicht ohne Grund verliert der ORF gerade in dieser Zielgruppe immer mehr an Marktanteilen.

ddsg-kapitän nemo: hans rauscher wird viel sympathie für das liberale forum und speziell auch für heide schmidt nachgesagt, er ist auch einen ähnlichen weg wie sie gegangen (nach links, allerdings von etwas weniger weit rechts), halten sie es für denkbar, ihn für das

Alexander Zach: Er gehört zu jenen Journalisten, die neue Entwicklungen pointiert zusammenfassen können, z.B. seine kürzliche Kolumne zur Veränderung der Arbeitswelt. Solche Themen aufzubereiten für die wir Liberale klare Antworten haben ist bereits ein großer Gewinn. Eine Kandidatur muss jeder für sich selbst entscheiden.

Teakilla: Welche wären bei einer kommenden Kanditatur Ihre Hauptthemen? Wie können Sie Aufmerksamkeit mit liberalen Themen in einer solchen Parteienlandschaft erhalten?

Alexander Zach: Wie schon gesagt: die neue Arbeitswelt die in den letzten Jahren zwischen den Blöcken Gewerkschaft und Wirtschaftskammer immer stärker wächst braucht eine politische Stimme. Bereits die Hälfte aller WK-Mitglieder sind EinzelkämpferInnen. Unser Modell einer Grundsicherung und die Abschaffung des Kammerzwangs sind erste klare Forderungen für diese Zielgruppe.

heiliger bimbam: weils zur aktuellen krise der finanzmärkte passt: wie ist ihre position zum thema regulierung/deregulierung und können sie sich vorstellen, internationale finanztransaktionen zu besteuern (evtl. um das grundeinkommen mitzufinanzieren)?

Alexander Zach: Das Modell des Grundeinkommens wurde von uns bereits durchgerechnet und ist mittelfristig auch im bestehenden Steuersystem finanzierbar. Was ich mir aber vorstellen kann ist eben eine Besteuerung des Zuwachses von Vermögen. An weiteren Steuervorschlägen wird gerade bei uns gearbeitet. Ich möchte dem nicht vorgreifen.

R-C: In Wikipedia steht zu Ihnen: "Weiter nannte Martin den LIF-Chef einen "Waffenlobbyisten". Er hätte sich mit Eurocontact in Ungarn für die EADS betätigt. Zu diesem Vorwurf sagte ein Zach-Sprecher knapp: "Über Aktivitäten der Firma euro:contact, dürfe

Alexander Zach: Wer ist bitte Hans Peter Martin?

Just somebody: Was halten Sie bzw. das LIF vom EU-Reformvertrag? Was sollte die EU für Sie in Zukunft darstellen?

Alexander Zach: Der EU-Reformvertrag wird von uns unterstützt und daher auch die Zustimmung im Parlament bekommen. Wir europäischen Liberalen geben uns mit diesem Kompromiss aber noch nicht zufrieden: Die EU muss noch weiter zu einer politischen Union ausgebaut werden z.B. Europaarmee.

Miklaus Röchlinger: Hallo Herr Zach! Wo sehen sie das größte Wählerpotential für Ihre Partei: bei den Grünen, der SPÖ, den urban-liberalen Wählern der ÖVP oder bei den Nichtwählern?

Alexander Zach: 1999 kamen 50% aller LIF-Stimmen aus Wien, 80% aus den 10 größten Städten Österreichs. Wir haben insgesamt 100 Städte definiert, in denen wir für 2010 unsere Kräfte bündeln werden. Die Strategie ist daher klar: wir stärken unsere Stärken. Wer was vorher einmal gewählt hat oder nicht ist unwesentlich. Wichtig ist, dass wir für sie zur ersten Wahl werden.

ModeratorIn: Leider ist die Stunde schon um und wegen des großen Andrangs konnten nicht alle Fragen beantwortet werden. Das Diskussionsforum ist eröffnet. Wir danken Herrn Zach herzlich für sein Kommen und den UserInnen für Ihre Fragen. Auf Wiederchatten.

Alexander Zach: Vielen Dank! Mehr zum LIF gibt''s unter www.liberale.at.