Koalition streitet um "kleine Leut'"

7. Februar 2008, 15:16
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SPÖ drängt wegen Inflation auf kurzfristige Entlastung von Kleinverdienern und Vorziehen der Steuerreform - ÖVP warnt vor "Panikreaktion"

Wien/Graz/Eisenstadt – Der nach den heftigen Attacken von Kanzler Alfred Gusenbauer auf die ÖVP („Faul in der Hängematte“) ausgebrochene Koalitionskonflikt entlud sich am Donnerstag an der aktuellen Teuerungsdiskussion. SPÖ-Politiker, die in dieser Frage jetzt eine Möglichkeit der Profilschärfung sehen, gaben den ÖVP-Regierungsmitgliedern die Schuld an der steigenden Inflation. Verantwortlich dafür sei nicht nur die Konzentration im Lebensmittelhandel, sondern auch die Finanz- und Agrarpolitik der ÖVP.

SPÖ-Geschäftsführer Josef Kalina kündigte für heute, Freitag, die Präsentation von „preisdämpfenden Maßnahmen“ an. Eine „Einmalzahlung“ an Einkommensschwache sei „eine Möglichkeit“. Ähnlich hatte sich zuvor Gusenbauer geäußert.

Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl, der Gusenbauers Angriffe auf die Schwarzen ausdrücklich unterstützt, fährt in diesem Zusammenhang neue Kritik an der ÖVP auf: „Der Herr Finanzminister kassiert Milliarden an zusätzliche Steuereinnahmen. Es ist höchst an der Zeit, dass er nicht nur die Leute abzockt, sondern auch dafür sorgt, dass die zusätzlichen Gelder auch wieder sozial gerecht verteilt werden. Und da geht meine Forderung in Richtung einer vorgezogenen Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommensbezieher massiv entlastet.“ Einmalzahlungen hält der Landeshauptmann für diskutabel. Niessl: „Ob es einen Heizkostenzuschuss oder eine Einmalzahlung gibt, darüber kann man reden. Aber was auch immer, es ist Stückwerk. Natürlich sind ein paar hundert Euro für einen Mindestpensionisten sehr, sehr viel Geld, aber das Problem löst man so nicht. Nachhaltig geht das nur mit einer Steuerreform.“

Im Büro von Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) kommentiert man SP-Überlegungen in Richtung „Einmalzahlung“ zurückhaltend: „In der Koalition wurde als Termin für die Steuerreform 2010 vereinbart. Bis dahin werden die Mittel in den Schuldenabbau investiert, um die Ziele ausgeglichener Haushalt und Steuerreform erreichen zu können.“ Für jeden neuen Vorschlag brauche es ein „Bedeckungskonzept“. Bisher sei aber nicht bekannt, was die SPÖ wirklich wolle.

ÖVP: “Panikreaktion”

Inoffiziell spricht man in der ÖVP von einer „Panikreaktion“ der Roten angesichts der hohen Inflation. Wenn man – wie kolportiert – jedes Einkommen unter 2000 Euro brutto mit einer Einmalzahlung von 200 Euro entlasten wolle, koste das 800 Millionen Euro. „Und dann ist die Steuerreform weg“, heißt es.

Im Kanzleramt will man sich noch nicht festlegen, in welcher Form und Höhe kurzfristig ein Entlastungsschritt gesetzt werden soll. Nur so viel: „Vom ÖVP-Finanzminister und vom ÖVP-Wirtschaftsminister hört man ja überhaupt nichts. Da müssen wir die Sache selbst in die Hand nehmen.“ SP-Seniorenchef Karl Blecha und ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer unterstützen jedenfalls die Pläne der SP-Spitze.

Ausgangspunkt der aufgeflammten Inflationsdebatte waren heftige Attacken des Kanzlers auf die ÖVP. Dass „der Chef“ selbst den Frontalangriff gegen Molterer und die ÖVP ritt, hält der Politberater Thomas Hofer jedenfalls für „äußerst riskant“. Hofer: „Er hat damit die höchste Eskalationsstufe erreicht. Jetzt kann er nicht mehr den Moderator spielen, sondern befindet sich im Infight.

Der steirische ÖVP-Chef und Landeshauptmannvize Hermann Schützenhöfer sieht den Ausbruch Gusenbauers allein durch dessen „momentanes Umfragetief“ erklärt. Er rät der ÖVP zu Gelassenheit. Schützenhöfer: „Gusenbauer hatte ja von Anfang an das Problem, dass seine Partei unter dem Motto litt: Es gilt das gebrochene Wort. Das gilt für die Eurofighter wie für die Studiengebühren. Die SPÖ hat es nicht verstanden zu erklären, dass Kompromisse in einem Regierungsübereinkommen notwendig sind. Das ist auch schwer, weil das Übereinkommen eben die Handschrift der ÖVP trägt, von A bis Z.“

"Faul in der Hängematte"

Ob die ÖVP die SPÖ auf die Seife geführt habe? Schützenhöfer stichelt: „Um jemanden auf die Seife führen zu können, gehören immer zwei, vor allem der zweite, der sich lässt.“ Neuwahlen hält er gegenwärtig trotz der hohen Eskalationsstufe nicht für realistisch. Schützenhöfer: „Ich glaube nicht, dass die SPÖ, die die Mehrheit hat und den Bundeskanzler stellt, durchdreht und Neuwahlen riskiert.“ Auch Politikexperte Hofer hält Neuwahlen für ausgeschlossen. „Das ist sicher keine Option für Gusenbauer.“

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) versuchten wohl auch deshalb zu kalmieren. „Ich würde das nicht überbewerten“, sagte Hahn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schmied und sprach von „Faschingsfinale“. Schmied kann aber „nachvollziehen“, wenn beim Bundeskanzler „Ungeduld aufkommt, wenn das eine oder andere länger dauert“.

Es gehöre „zur Politik dazu, dass man sich öffentlich die Meinung sagt“, meinte Hahn. Dass ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon in Replik auf Gusenbauers Sager, die ÖVP liege „faul in der Hängematte“, von einer „Frustwuchtel“ gesprochen hatte, stört Hahn nicht: „Das ist zumindest ein Jugend-adäquater Ausdruck.“ (go, mue, pm/DER STANDARD, Printausgabe, 1.2.2008)

  • Es ist wie im Puppentheater: Wilhelm Molterer mutierte zum Krokodil, das vom Hauptdarsteller Alfred Gusenbauer als Kasperl verprügelt wird.
(Bild aus dem ORF-Donnerstag Nacht Spezial: 'Beim Gusenbauer - Jetzt erst recht'. Das Puppentheater um heimische Politgrößen lief im Wiener Rabenhof.)
    foto:orf/ali schafler

    Es ist wie im Puppentheater: Wilhelm Molterer mutierte zum Krokodil, das vom Hauptdarsteller Alfred Gusenbauer als Kasperl verprügelt wird.

    (Bild aus dem ORF-Donnerstag Nacht Spezial: 'Beim Gusenbauer - Jetzt erst recht'. Das Puppentheater um heimische Politgrößen lief im Wiener Rabenhof.)

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