Slowenische Zeitung stellt Protokoll eines Gesprächs zwischen EU- und US-Diplomaten ins Netz
Laibach/Wien - Das in der Vorwoche bekanntgewordene
Protokoll von Gesprächen zwischen dem politischen Direktor des
Laibacher Außenamts, Mitja Drobnic, und US-Spitzendiplomaten, lässt
nicht nur eine eigenständige Linie des slowenischen EU-Ratsvorsitzes
in der Kosovo-Frage vermissen, es wirft auch ein bezeichnendes Licht
auf die US-Außenpolitik. Im Folgenden Auszüge aus dem neunseitigen
Protokoll der Mitte Dezember geführten Gespräche von Drobnic, unter
anderem mit dem stellvertretenden US-Außenminister Daniel Fried und
seiner Stellvertreterin Rosemary DiCarlo, das die slowenische
Tageszeitung "Delo" am Dienstag
veröffentlichte.
Unabhängigkeitserklärung soll an einem Sonntag erfolgen
"Die koordinierte Unabhängigkeitserklärung (CDI, Coordinated
Declaration of Independence) darf nicht an die Wahlen in Serbien
geknüpft werden. Nach Ansicht von DiCarlo wäre es sinnvoll, wenn die
Sitzung des kosovarischen Parlaments, an dem die
Unabhängigkeitserklärung angenommen wird, an einem Sonntag
stattfindet, weil Russland dann keine Zeit für die Einberufung des
UNO-Sicherheitsrates hätte. Inzwischen käme es dann schon zu den
ersten Anerkennungen.
Nach Ansicht von Fried ist nicht für die
Anerkennung durch alle EU-Mitgliedsstaaten zu sorgen, wichtig ist die
Entscheidung über die EU-Mission und die Eröffnung eines EU-Büros im
Kosovo (ICO, International Civilian Office), wobei wir uns nicht um
die kritischen Positionen Russlands und Serbiens kümmern sollten."
15 von 27 EU-Staaten sind genug
"Er ermunterte Slowenien, in dieser Phase als erste den Kosovo
anzuerkennen. Nach Einschätzung der USA werden zu Beginn sechs
EU-Staaten den Kosovo nicht anerkennen, doch wenn ihm zumindest 15
von 27 anerkennen werden, wird das schon reichen. Die slowenische
EU-Ratspräsidentschaft wird damit eine Schlüsselbedeutung haben."
"Die USA vermeiden einstweilen Aussagen zur Unabhängigkeit des
Kosovo, sie werden aber, wenn es zur Verkündung der Unabhängigkeit
kommt, den Kosovo unter den ersten anerkennen. Die USA bemühen sich,
dass den Kosovo in den ersten Tagen so viele Staaten außerhalb der EU
anerkennen wie möglich. Die USA betreiben starkes Lobbying bei Japan,
der Türkei und den arabischen Staaten, die ihre Bereitschaft erklärt
haben, den Kosovo ohne Verzögerung anzuerkennen. (Frieds
Stellvertreter Matthew) Bryza erläuterte, dass die Türkei
hinsichtlich der Definition des Kosovo-Status vermutlich kooperativ
sein wird (islamische Verbindung, Frage der Türkischen Republik
Nordzypern)."
UNO soll Truppenentsendung nicht behindern
"Fried sagte hinsichtlich der Unterstützung des Generalsekretärs
der Vereinten Nationen für die Entsendung der EU-Mission in den
Kosovo, dass Generalsekretär Ban Ki-moon unter Druck Russlands stehe
und damit in einer schweren Situation sei. Die USA hätten aber die
Zusicherung, dass der Generalsekretär die Entsendung nicht behindern
werde. (...) Die USA werden dem Generalsekretär bei seinen Problemen
mit Russland helfen, Slowenien muss aber innerhalb der EU eine
ehebaldige Entsendung der Mission erreichen. (...)"
"DiCarlo: Es gilt die Überzeugung, dass Ban (die EU, Anm.)
schwerlich zur Übernahme der Mission aufrufen kann, bevor es zur
Unabhängigkeitserklärung (DI, Declaration of Independence) kommt.
(...) Nach der Unabhängigkeitserklärung muss es sofort zur
Anerkennung kommen, weil der Generalsekretär nur dann feststellen
kann, dass sich die Situation an Ort und Stelle verändert hat, und er
die EU aufrufen kann, die (Kosovo-)Mission zu übernehmen. (...) Ban
müsste (dann) nur betonen, "facts on the ground have changed" und die
EU einladen, ihre Mission zu entsenden. Ban braucht dafür keine
Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates."
Brammerts soll nach Serbien reisen
"Drobnic erläuterte, dass Belgien und die Niederlande auf der
konsequenten Beachtung der ICTY-Bedingung (volle Zusammenarbeit
Serbiens mit dem Haager Kriegsverbrechertribunals, Anm.) für die
Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (mit
Serbien) beharren. (...) DiCarlo, (stellvertretender
US-Sicherheitsberater Bertram) Braun: Es wäre sehr gut, wenn Serbien
das Abkommen noch vor der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo
unterzeichnen würde, weil es danach so aussehen würde, als wäre dies
eine Belohnung (offenbar Entschädigung, Anm.) der EU für den Verlust
des Kosovo, was die Serben nicht gut aufnehmen würden.
Die USA werden
mit den Niederlanden sprechen - sie helfen der Region mehr durch die
Zulassung Serbiens als durch das Beharren auf der konsequenten
Beachtung der Kooperation mit dem UNO-Tribunal. Vielleicht würde es
helfen, wenn der neue Chefankläger (Serge) Brammertz sofort nach
Jahreswechsel Serbien besucht und etwas positivere Noten verteilen
würde als im Vorjahr (seine Vorgängerin) Carla del Ponte." (APA)
