"Es wird sehr heikel für Merkel"

7. Februar 2008, 17:40
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Politologe Eckhard Jesse im STANDARD-Interview: Wahlergebnis in Hessen wird der Kanzlerin noch viel Ärger bereiten

Das knappe hessische Wahlergebnis werde Bundeskanzlerin Angela Merkel noch viel Ärger bereiten, prophezeit der Politologe Eckhard Jesse. Er warnt im Gespräch mit Birgit Baumann auch vor einer Koalitionsbildung mit den chaotischen Linken.

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STANDARD: Die CDU verliert zwölf Prozentpunkte in Hessen. Lag das nur am Anti-Ausländer-Wahlkampf von Roland Koch, oder gab es noch andere Ursachen für diese massive Ohrfeige?

Jesse: Man muss auch bedenken, dass Koch 2003, als er die absolute Mehrheit erreichte, einen Wahlkampf gegen Rot-Grün in Berlin führte und damit sehr viele Stimmen holte. Das ging nun ja nicht. Wegen des Anti-Ausländer-Wahlkampfes sind viele Unions-Anhänger dann doch zu Hause geblieben, rote und grüne Wähler aber konnten mobilisiert werden. Eines ist nach diesem Sonntag jedenfalls klar: Koch wird nicht mehr Bundeskanzler.

STANDARD: In Hessen triumphiert die SPD, in Niedersachsen verliert sie. Warum dieser Unterschied?

Jesse: Weil Ministerpräsident Christian Wulff in Niedersachsen einen so harmonischen Wahlkampf geführt hat, dass man die SPD kaum wahrnahm. Und SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner hat auch nicht das Charisma einer Andrea Ypsilanti.

STANDARD: Sowohl die hessische als auch die niedersächsische SPD sind eher links orientiert. Dennoch schaffte die Linkspartei in beiden Ländern den Einzug in den Landtag. Warum?

Jesse: Das ist schon sehr erstaunlich. Eigentlich wollte SPD-Chef Kurt Beck mit seinem Linksruck auch der Linkspartei das Wasser bundesweit abgraben. Genau das Gegenteil ist passiert. Viele Leute haben die Linkspartei offenbar gewählt, um den etablierten Parteien einen Denkzettel zu erteilen, und nicht so sehr, weil sie sich mit ihr identifizieren. Sie ist ja auch nicht regierungsfähig.

STANDARD: Warum nicht? In Ostdeutschland regiert sie ja auch.

Jesse: Ja, aber schauen Sie sich an, was das im Westen für Leute sind: Die sind aus der PDS ausgetreten, weil sie ihnen zu gemäßigt war. Es gibt vielleicht in Bayern ein paar vernünftige Gewerkschafter, aber ansonsten besteht die Linkspartei in Westdeutschland aus Sektierern, die keine politische Erfahrung haben und nur gegen das politische System kämpfen. Aber dennoch muss man anerkennen, dass sie in Deutschland zur dritten Kraft werden können und wir es künftig mit Fünf-Parteien-Parlamenten zu tun haben.

STANDARD: Kanzlerin Angela Merkel hat Koch in Hessen unterstützt, auch seinen Anti-Ausländer-Wahlkampf. Wie beschädigt ist sie nun?

Jesse: An ihr bleibt schon was haften. Es wird überhaupt sehr heikel für Merkel. Läge die SPD in Hessen vorne und könnte die Regierung bilden, dann würde auch in Berlin Ruhe herrschen, weil die SPD zufrieden wäre. So aber droht ein wochenlanges Theater bei der Regierungsbildung, das auch die Koalition in Berlin belasten wird, weil die SPD an Selbstbewusstsein gewonnen hat. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.1.2008)

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    Eckhard Jesse (59) ist Politologe an der Technischen Universität Chemnitz. Seine Fachgebiete sind Extremismus- und Parteienforschung in Deutschland.

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