Koch und Ypsilanti rittern um Macht

7. Februar 2008, 17:40
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Sowohl SPD als auch CDU stellen in Hessen Regierungsanspruch - Rot-Grün oder Schwarz-Gelb gehen sich nicht aus

Hessen steht vor einem Patt. Weder reicht es für eine rot-grüne noch für eine schwarz-gelbe Mehrheit. Regieren wollen aber sowohl Roland Koch (CDU) als auch Andrea Ypsilanti (SPD). Schon wird der Ruf nach einer großen Koalition laut.

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"Schau, Andrea, ganz viel Rot, und Grün ist auch dabei!" Als SPD-Chef Kurt Beck am Montag Hessens Landes- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti einen großen Blumenstrauß überreicht und ihr zum Wahlergebnis gratuliert, ist auch dieser Blumengruß ein politisches Statement. Denn obwohl die hessische SPD nach einem wahren Herzschlagfinale am Wahlabend doch ganz knapp mit 3000 Stimmen hinter der CDU von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) blieb, ist für Beck klar, wie es nun in Hessen weitergehen soll. "Bei einer derartigen Zurückweisung würde ich nicht weitermachen", rät er Koch. Becks Ziel: Eine "solidarische Mehrheit" für eine Koalition unter Führung von Ypsilanti. Wie solle das gehen, stärkste Kraft sei doch die CDU geworden, wird Beck von Journalisten gefragt. Seine Antwort: "Da spielt ein Zehntelpunkt, 3000 Stimmen, nicht die entscheidende Rolle."

Jetzt seien "alle gefordert", ihren Beitrag zur Regierungsbildung zu leisten, sagt Beck und spricht von der "staatsbürgerlichen Pflicht, dass Parteien Wahlergebnisse nicht zurückweisen, sondern sich einem Wahlergebnis zu stellen haben." Ein deutlicher Hinweis, dass die FDP mit der SPD und den Grünen eine "Ampel" bilden solle. Auch Ypsilanti selbst sieht sich "als Gewinnerin dieser Wahl". Ihre weitere Vorgehensweise sieht nun so aus: "Ich werde von den SPD-Gremien ein Mandat erbitten, um mit den Grünen zu sprechen und auch mit der FDP." So wie Beck strebt sie eine Ampelkoalition an.

Zwar sind die hessischen Grünen dafür bereit, die FDP aber ziert sich vorläufig noch. Er sei in der Früh von Frankfurt nach Berlin geflogen und Ypsilanti sei auch in der Maschine gewesen, habe ihm aber gar keine Gespräche angeboten, sagt Hessens FDP-Spitzenkandidat Uwe Hahn in jedes Mikrofon, das sich ihm darbietet. Aus dieser Gesprächsverweigerung über den Wolken schließt FDP-Chef Guido Westerwelle, dass die SPD an den Liberalen nicht ernsthaft interessiert sei.

FDP steht treu zur CDU

"Die brauchen nur einen nützlichen Idioten, der ihnen eine linke Mehrheit beschafft", sagt er. Den aber will die FDP nicht spielen. "Liberal sind wir, aber blöd sind wir nicht", meint Westerwelle in Berlin. Noch hält er treu zu Koch und der CDU.

Doch das nützt diesem nicht viel, da es für eine bürgerliche Mehrheit nicht reicht. Dennoch will Koch weiterregieren und das ist auch ganz im Sinne von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die CDU ist stärkste Partei geworden", sagt sie und hält somit an Koch fest. Dieser sieht nun harte Zeiten auf das Land zukommen: "Wir werden jetzt komplizierte Tage erleben." Er selbst fühlt sich trotz der heftigen Wahlschlappe fest im Sattel: "Es gibt einen sehr klaren Willen der hessischen CDU, die nächsten, sehr schwierigen Monate unter meiner Führung zu bestehen." Koch will mit allen Parteien reden, außer mit der Linkspartei, die den Einzug in den Landtag geschafft hat.

Doch obwohl die CDU-Spitze hinter Koch steht, bekam er am Montag sein Fett ab. Es sei nicht ausreichend gelungen klar zu machen, dass das Thema Jugendkriminalität ein immer aktuelles sei, nicht eines, das man bloß im Wahlkampf hervorhole, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der auch nach der Wahl vom Sonntag weiterhin mit der FDP regieren wird, weist darauf hin, dass der "sachlich argumentative Wahlkampfstil auch Modell für den Bundestagswahlkampf 2009 sein sollte".

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kritisiert, das Koch nicht genug Wirtschaftskompetenz gezeigt habe und rät im Notfall zu einer großen Koalition in Hessen. Das Land brauche eine "stabile Regierung mit einer klaren Mehrheit. Koch selber, der ansonsten markige Sprüche nicht scheut, gibt sich nach dem Debakel bei der CDU-Sitzung in Berlin eher kleinlaut: "Ich habe zwei blaue Augen, aber die Sicht ist noch nicht ganz weg." (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 29.1.2008)

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    Bei der CDU lachte nur Wahlsieger Wulff (li). Hessens Roland Koch konnte sich auch über Blumen und die Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel nicht freuen.

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    Rote Blumen für einen roten Erfolg: Andrea Ypsilanti feiert - trotz des zweiten Platzes für die SPD. Auch ihr Parteichef Beck jubelt - und fordert eine Regierung unter SPD-Führung.

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