Chaos Computer Club kritisiert etwaige Manipulation von Hessen-Wahlcomputern

6. Februar 2008, 13:45
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Hessens Landeswahlleiter sieht keine Hinweise auf Missbrauch

Bei den zur hessischen Landtagswahl am Sonntag in acht Gemeinden eingesetzten Wahlcomputern hat der Chaos Computer Club (CCC) "gravierende Probleme und Unregelmäßigkeiten" bemängelt. Der Verein kritisierte am Montag in Hamburg unter anderem die private Lagerung mehrerer Wahlcomputer und den einstündigen Ausfall eines der Geräte. Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel betonte dagegen, es gebe keine Hinweise auf Manipulationen.

In Privatwohnungen

In der Gemeinde Niedernhausen seien die Wahlcomputer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert worden, erklärte der CCC. Die Aufbewahrung "zu Hause bei Lokalpolitikern" sei "das Albtraum-Szenario" für eine Manipulation: "So etwas haben wir uns selbst nicht vorstellen können." In der Gemeinde Viernheim habe wiederum die Technik versagt: In einem Wahllokal zeigte ein Computer demnach nur eine Fehlermeldung an, bis er nach einer Stunde ausgetauscht wurde.

Manipulation

In zwei hessischen Wahllokalen seien "Wahlbeobachter" des CCC vor Ankunft der Wahlvorstände mit den bereits angelieferten Computern allein gewesen und hätten die Geräte problemlos manipulieren können, bemängelte der Verein weiter. Zudem hätten Beobachtungen ergeben, dass ältere Menschen Probleme mit der Technik gehabt und teilweise "Hilfestellung" von Wahlhelfern bekommen hätten. Der CCC erwarte Wahleinsprüche und Nachwahlen, erklärte ein Sprecher.

Landeswahlleiter Hannappel bestätigte zwar eine "theoretische Manipulationsmöglichkeit". Es gebe aber "keinerlei Hinweise, dass so etwas in Deutschland schon einmal vorgekommen wäre". Die aktuellen Wahlergebnisse in den acht betreffenden Gemeinden entsprächen dem Landestrend, dort sei "genauso gewählt worden wie im restlichen Hessen", sagte Hannappel in Wiesbaden.

Lagerung

Zur privaten Lagerung von Wahlcomputern in Niedernhausen sagte Hannappel, die Wahlvorstände hätten die Geräte am Samstag mit nach Hause genommen, um sie am Sonntag direkt mit ins Wahllokal zu bringen. Die Parteimitgliedschaft dieser Wahlvorstände zu betonen, gebe dem Ganzen einen falschen "Zungenschlag". Allerdings wolle er auch nicht verhehlen, dass die Vorgehensweise nicht in Ordnung sei, "so dass hier schon ein formaler Verstoß vorliegt". Auch müsste "normalerweise jemand dabei sein", wenn die Wahlcomputer angeliefert würden.

Kein Problem

Dennoch rechne er nicht mit Nachwahlen oder mit einer Wiederholungswahl, sagte Hannappel. Unabhängig von möglichen Einsprüchen prüfe das hessische Wahlprüfungsgericht ohnehin von Amts wegen die Gültigkeit der Landtagswahl. Nach seiner eigenen Beobachtung in zwei Wahllokalen hätten die Computer auch älteren Menschen keine Schwierigkeiten bereitet. "Solange man nicht sehr stark sehgeschädigt ist - da hat man auch mit dem Stimmzettel Schwierigkeiten - ist das kein Problem." (APA)

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