Schwere Vorwürfe gegen Abfallsystem

21. Februar 2008, 15:13
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Die Altstoff Recycling Austria, die für die Wirtschaft die Sammlung und Verwertung von Altstoffen managt, hat offenbar Tarife manipuliert

Die Altstoff Recycling Austria (ARA), die für die Wirtschaft die Sammlung und Verwertung von Altstoffen managt, hat nach Ansicht der Bundeswettbewerbsbehörde Tarife manipuliert. Der Wettbewerb sei massiv behindert worden.

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Wien – Die Altstoff Recycling Austria (ARA), Dachorganisation für das Sammeln und Verwerten von Abfällen, ist mit schwerwiegenden Anschuldigungen konfrontiert. Die Verpackungsmengen seien bewusst zu tief geschätzt und die Tarife dadurch zu hoch angesetzt worden mit dem Ziel, Reserven aufzubauen. Über die Jahre angehäufte Überschüsse seien in der Folge zur Tarifstützung und damit zum Abblocken von Wettbewerbern verwendet worden. Das geht aus dem Ermittlungsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde hervor, der dem Standard vorliegt.

In dem Bericht, der in der Vorwoche an die ARA und die vertraglich an diese gebundenen acht Branchengesellschaften ergangen ist, wird ein Parallelsystem aufgezeigt, das offenbar zur Erzielung von Überschüssen in den Sammel- und Verwertungsgesellschaften eingesetzt wurde. Wörtlich heißt es in dem Bericht: Die Festsetzung höherer Lizenzentgelte "wurde/wird erreicht, indem zwei unterschiedliche Planungsbriefe erstellt wurden: (ein) 'inoffizieller', in dem die tatsächlich zu erwartenden – größeren – Mengen bekannt gegeben wurden, (ein) 'offizieller', in dem kleinere als die tatsächlich zu erwartenden Mengen bekannt gegeben wurden, auf deren Basis die Branchenrecyclinggesellschaften die – demzufolge höheren – Lizenzentgelte berechneten/berechnen." Die Bundeswettbewerbsbehörde, die seit 2004 in der Causa ermittelt, spricht von "Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung" und begründet dies folgendermaßen: "Die Erzielung der ungeplanten Überschüsse erfolgt absichtlich, um diese entsprechend in der Tarifgestaltung zur Verdrängung von Wettbewerbern einzusetzen."

Die ARA weist die Vorwürfe zurück. "Wir können das nicht nachvollziehen", sagte ARA-Vorstand Wolfram Krendlesberger. "Wir sind eine der am intensivsten geprüften Organisationen in Österreich. Es gibt keine inoffizielle Planung der ARA, nur eine offizielle." Die ARA als Treuhänderin der von Produktions- und Handelsbetrieben eingehobenen Entsorgungsgebühren gibt es seit 1993. Wer Verpackungen in Umlauf bringt, muss diese entweder selbst sammeln und der Wiederverwertung zuführen oder die ARA damit betrauen, was die Mehrzahl der Betriebe macht. Sollte sich der Vorwurf erhärten, dass die ARA-Verantwortlichen Überschüsse bewusst provoziert haben, könnten dem System zudem Steuernachzahlungen von bis zu 30 Mio. Euro blühen.

Nach Angaben der Bundeswettbewerbsbehörde haben ARA und die acht involvierten Branchengesellschaften nun bis Ende Februar Zeit, Stellung zu nehmen. "Können die Vorwürfe nicht entkräftet werden, ist das Kartellgericht am Zug", sagte der Sprecher der Bundeswettbewerbsbehörde, Stefan Keznickl. (Günther Strobl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.01.2008)

  •  Beim Sammeln von Altstoffen ist Österreich Spitze. Die Dachorganisation ARA steht nun aber massiv unter Beschuss.
    foto: ara

    Beim Sammeln von Altstoffen ist Österreich Spitze. Die Dachorganisation ARA steht nun aber massiv unter Beschuss.

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