Konflikt mit Italien und Slowenien soll im Rahmen der EU gelöst werden
Zagreb - Kroatien ist bereit, einen Kompromiss im Streit mit Slowenien und Italien über die umstrittenen Umwelt- und Fischereischutzzone in der Ostadria zu finden. Es solle nur der Umweltaspekt bis zum EU-Beitritt des Landes umgesetzt werden, hieß es am Wochenende in Zagreb. Danach werde der Fischereiaspekt der Zone im Rahmen der gemeinsamen EU-Politik behandelt, berichtete die kroatische Tageszeitung "Vecernji list".
Ursprünglich hatte der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader (Kroatische Demokratische Gemeinschaft/HDZ) erklärt, die Zone werde weiter umgesetzt. Kroatien hat die Zone, die dem Land weit über seine Territorialgewässer hinaus umfassende Eingriffsrechte gibt, schon 2004 verkündet. Auf massiven Druck von Slowenien und Italien verpflichtete sich Zagreb in einem unter Schirmherrschaft der EU-Kommission ausgehandelten Abkommen jedoch, die Umsetzung des Schutzregimes für EU-Staaten vorerst auszusetzen.
Ausweitung
Per 1. Jänner 2008 weitete Kroatien den Geltungsbereich der Zone einseitig auf EU-Staaten aus. Dabei geht es vor allem um Fischfangrechte. Während vor allem Italien heftig gegen die Zone protestierte und kein Vorgehen gegen seine Flotten dulden will, verweist Kroatien auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Bewirtschaftung des Meeres, die eine Beschränkung der Fischerei notwendig mache.
Nun sagte aber sogar der HDZ-Vizepräsident, Andrija Hebrang, einer der Partei-Hardliner, gegenüber den Medien, dass Verhandlungen über die Modalitäten und den Zeitrahmen der Fischereizone möglich sind. Die Suche nach der Lösung für den Fischereiaspekt der Zone, könnte durch die Allgemeine Fischereikommission des Mittelmeers erfolgen.
Präsident Stjepan Mesic ist der Meinung, dass die drei betroffenen Länder (Kroatien, Slowenien und Italien) bei einem Treffen versuchen sollten, eine für alle Seiten befriedigende Lösung zu finden. Am Freitag trifft Mesic mit seinem slowenischen Amtskollegen Danilo Türk zusammen.
Am Rande der Peinlichkeit
Die Opposition sieht die Verantwortung bei Premier Sanader, auf den sich der Chef der Sozialdemokraten (SDP), Zoran Milanovic, einschießt: "Kroatiens Außenpolitik wandelt am Rande der Peinlichkeit". Die "Inkompetenz" Sanaders sei dafür verantwortlich, dass die EU-Beitrittsverhandlungen ins Stocken geraten sind sowie Fonds für Beitrittskandidaten im Falle Kroatiens blockiert sind und sich die Erledigung politischer Verhandlungskapitel immer mehr verzögere.
"Kroatiens Beitrittsverhandlungen sind in keiner beneidenswerten Situation", erklärte Milanovic. Nun sei eine Art "Runder Tisch" aller wesentlichen politischen Kräfte im Land, Vertreter von Regierung und Opposition inklusive, dringend notwendig, um einen Weg aus dieser verfahrenen Situation zu finden. Milanovic rief Präsident Mesic auf, als Staatsoberhaupt Gespräche dieser Art in Gang zu bringen. "Sonst erleidet unser Land noch mehr außenpolitischen Schaden."
(APA)
