Maßnahmen versprochen
In Kairo hatte Ägyptens Außenminister Ahmed Abul Gheit „Maßnahmen zur baldigen Kontrolle der Grenze“ angekündigt, ohne dies weiter zu präzisieren. Und tatsächlich schienen die Ägypter die Schrauben am Wochenende nach und nach fester zu ziehen. Fußgänger konnten sich am Sonntag zwar weiterhin in beide Richtungen bewegen, doch Autos wurden gestoppt. Abbas, so hieß es im Vorfeld des Gespräches, wollte von Olmert einerseits die Beendigung der israelischen Lieferblockade fordern und andererseits vorschlagen, dass die Autonomiebehörde die Verantwortung für den Grenzübergang übernimmt. Nach Israels Rückzug aus dem Gazastreifen im Sommer 2005 war unter Beteiligung der Ägypter und der Europäischen Union ein präzises Abkommen über die Grenzkontrollen geschlossen worden, das aber mehrfach gebrochen wurde und nun durch die Ereignisse überholt scheint.
Separate Gespräche
Die Ägypter wollten Vertreter der Hamas und der Fatah zu separaten Gesprächen nach Kairo laden – dabei soll nicht nur eine Regelung für die Grenze ausgehandelt, sondern zugleich auch eine Wiederannäherung der beiden Parteien vermittelt werden, die im vergangenen Juni nach einem brutalen Bürgerkrieg im Gazastreifen miteinander gebrochen haben. Für die Islamisten wäre es ein Gewinn an Autorität und Prestige, wenn sie tatsächlich in den Betrieb des Grenzterminals einbezogen würden. Genau deshalb bleibt Abbas dabei, dass er mit der Hamas nur kooperieren will, wenn sie zuvor ihren „Putsch“ rückgängig macht. „Die Hamas hat ein Verbrechen gegen das palästinensische Volk, seine Einheit und seinen Traum begangen“, sagte Abbas am Samstag in einer Rede in Ramallah.
Bei den Israelis ist seit dem Aufgehen der „Hintertür“ bei Rafah keine klare politische Linie zu erkennen. Verteidigungsminister Ehud Barak berichtete dem Kabinett von einer „Neigung“ der Ägypter, die Ordnung wiederherzustellen, und gab zu verstehen, dass Israel die Blockade vorläufig fortsetzen wolle. Dem israelischen Radio zufolge haben die Vertreter des Staates bei einer Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof aber angekündigt, dass die Brennstofflieferungen in den Gazastreifen wieder im normalen Umfang zugelassen würden. Zwei Menschenrechtsorganisationen hatten von den Richtern eine einstweilige Verfügung zur sofortigen Aufhebung der Blockade verlangt, die Entscheidung darüber wurde aber vertagt.