Ägypten lässt Grenze zum Gazastreifen offen

30. Jänner 2008, 17:18
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Israel verbietet Bürgern Zugang zum Grenzgebiet - 36 Polizisten an Grenze zu Gaza verletzt - Abbas hält an Bedingungen gegenüber Hamas fest

Rafah - Nach heftigen Auseinandersetzungen mit palästinensischen Extremisten an der Grenze zum Gazastreifen haben sich die ägyptischen Sicherheitskräfte am Samstag zurückgezogen. Erneut strömten Tausende Palästinenser ungehindert von dem Küstengebiet nach Ägypten. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen hat die Regierung in Kairo die Einsatzkräfte zum Rückzug aufgefordert und angeordnet, weitere Konfrontationen zu vermeiden.

Die staatliche Nachrichtenagentur MENA verkündete am Samstag, Ägypten werde die Palästinenser aus dem Gazastreifen weiter ohne Hindernisse ins Land lassen. "Die Palästinenser können weiter über die Grenze kommen, bis sie sich mit allen lebensnotwendigen Produkten eingedeckt haben", sagte der Gouverneur von Nord-Sinai, Achmed Abdel Hamid. Die ägyptischen Sicherheitskräfte hätten den Befehl bekommen, den Palästinensern "den Übergang zu erleichtern und sie dorthin zu bringen, wo sie das Gesuchte finden".

36 Polizisten an Grenze zu Gaza verletzt

Extremisten der radikal-islamischen Hamas hatten ägyptische Sicherheitskräfte am Freitag daran gehindert, den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen zu schließen. Dabei wurden nach Angaben von MENA 36 ägyptische Einsatzkräfte verletzt. In Sicherheitskreisen war von sieben Verletzten die Rede. So seien sechs Männer von Steinen getroffen worden, einer habe einen Schuss in den Fuß erlitten.

Am Samstag hatten ägyptische Soldaten mit Panzerfahrzeugen versucht, palästinensische Autofahrer vom Verlassen des Gazastreifens abzuhalten. Sie blockierten in der geteilten Stadt Rafah Straßen, während sich Dutzende Bereitschaftspolizisten dem Ansturm tausender Palästinenser entgegenstellten, die wieder durch von Hamas-Aktivisten in den Grenzwall gesprengte Lücken nach Ägypten gelangen wollten.

Vergebens: Nach einiger Zeit gaben sie dem Druck der Menschenmassen nach und machten den Weg frei. Die ägyptischen Behörden versuchten daraufhin, die Palästinenser nicht über den ägyptischen Teil Rafahs hinaus kommen zu lassen. Auch das umgingen viele Palästinenser einfach, indem sie mit ihren Autos auf unbefestigte Feldwege auswichen.

Treibstoff geht zur Neige

In El-Arish, 35 Kilometer westlich des Gazastreifens, warteten vor Tankstellen lange Schlangen Autos mit palästinensischen Kennzeichen. Die Tankstellen wiederum warteten auf Tanklastzüge - ihnen war der Treibstoff ausgegangen. Von Ägypten strömten viele Lkw mit Gütern an die Grenze, um leergekaufte Supermärkte aufzufüllen.

Die Versorgungslage im von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen ist prekär, weil Israel das Autonomiegebiet völlig abgeriegelt hat. Damit reagierte die Regierung auf den anhaltenden Beschuss mit Kassam-Raketen.

Treffen Abbas-Olmert am Sonntag

Am Sonntag wollen sich Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert zu Gesprächen über künftige Friedensbemühungen treffen. Nach Angaben von Palästinenservertretern will Abbas Olmert zu einem Ende der Blockade des Gazastreifens bewegen. Zudem werde Abbas darauf drängen, dass seine Sicherheitskräfte künftig die Grenzübergänge vom Gazastreifen kontrollieren dürfen, hieß es.

Abbas will trotz des Vermittlungsangebots seines ägyptischen Kollegen Hosni Mubarak am harten Kurs gegenüber der rivalisierenden Hamas festhalten. Die Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas im Juni vergangenen Jahres bezeichnete Abbas am Samstag als Verbrechen und erklärte, er werde erst Gespräche mit der radikalislamischen Organisation aufnehmen, wenn sie dies rückgängig gemacht habe.

Ägyptischer Vermittlungsaversuch

Mubarak hatte Abbas' Fatah und die Hamas in einem Zeitungsinterview am Freitag zu Gesprächen nach Kairo eingeladen. Ein Hamas-Sprecher deutete an, seine Organisation werde die Einladung annehmen. Abbas' Vertreter in Ägypten, Nabil Schaath, zeigte sich dagegen zurückhaltender.

Aus Angst vor Anschlägen verbot die israelische Armee Zivilisten den Zugang zum Grenzgebiet zu Ägypten. Alle Touristenattraktionen und Wanderwege seien geschlossen worden, teilte das Militär mit. Die Israelis seien angehalten, sich von dem Gebiet im Süden des Landes fernzuhalten, um nicht Opfer von palästinensischen Attentätern zu werden.

Israel hatte bereits am Freitag die Straße entlang seiner mehrere hundert Kilometer langen Grenze zu Ägypten gesperrt. Auch riefen die Behörden alle Israelis zur Heimkehr auf, die sich auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel aufhielten.

UN scheitert an Stellungnahme

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich unterdessen nach langen Debatten vorerst nicht auf eine Stellungnahme zur Situation im Gazastreifen einigen. Libyen, das in diesem Monat die Ratspräsidentschaft innehat, blockierte die am Freitagabend vorliegende Erklärung, weil sie keine ausdrückliche Kritik an Israel enthielt. Von arabischen Ländern eingebrachte Entwürfe mit diesem Inhalt waren zuvor von den USA zurückgewiesen worden. (APA/Reuters/AP)

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