Nachlese: "Sollen die Leute nach Hause gehen und verhungern?"

10. Juli 2008, 13:30
153 Postings

Mouini Rabbani erklärt im derStandard.at- Interview warum die Sprengung des Grenzübergangs abzusehen war

Wien - Sie sind nicht gekommen um ihre Heimat zu verlassen und sich in Ägypten anzusiedeln. Sie sind gekommen wegen Schafen, Benzin und Waschmittel, als Hamas-Anhänger am Mittwoch die Sperranlagen in Rafah gesprengt haben. Der Politikwissenschafter Mouin Rabbani erklärt warum Israel den Gazastreifen trotzdem nicht aufgeben will.

****

derStandard.at: Bisher waren in den Medien vor allem Bilder märtyrerverherrlichender Märsche zu sehen, jetzt sieht man "palästinensisches Leid" in Form von hungernden Menschen, die deswegen Mauern niederreißen. Setzt die Hamas auf eine neue Propaganda-Strategie?

Rabbani: Ich glaube Sie stellen die falsche Frage. Israel hat neue Wege gefunden um mehr Druck auf die Bevölkerung im Gazastreifen auszuüben. Es ist eine Belagerung, bei der die Leute sterben weil sie nichts zu essen haben. Was wir gesehen haben, ist ein Essens-Aufstand, gebilligt von den palästinensischen Vertretern. Was erwarten Sie denn, was die Leute machen, nach Hause gehen und verhungern?

derStandard.at: Es gab unlängst die „Lichterdemonstration“ der Hamas bei der vorgegeben wurde, dass es im Gazastreifen auf Grund des israelischen Boykotts überhaupt keinen Strom mehr gibt, obwohl angeblich doch 70 Prozent der Stromversorgung gewährleistet gewesen sein sollen.

Rabbani: Natürlich versucht die Hamas mit diesen Aktionen Propaganda zu machen. Damit hat sie versucht diesen Belagerungszustand der Israelis zu beenden. Aber das ist nicht passiert. Die Besatzung ist den vergangenen sechs Monaten immer schlimmer geworden. Und international hat man sich nicht einmal mehr bemüßigt gefühlt, die Lage zu kommentieren.

derStandard.at: Inwieweit diente die Öffnung des Grenzübergangs nach Ägypten als Möglichkeit für militante Hamas-Anhänger Waffen zu besorgen?

Rabbani: Ich glaube nicht, dass es am Mittwoch darum ging Waffen zu besorgen und Menschen zu schmuggeln. Dafür haben sie andere Wege. Das war ein Brot-Aufstand.

derStandard.at: Inwieweit kann die Hamas den Moment für sich nutzen?

Rabbani: Die Internationale Staatengemeinschaft steht wie bisher zu 110 Prozent hinter Israel. Aber die Hamas konnte mit der Sprengung der Grenzbefestigung neue Bedingungen schaffen, die nun Zugeständnisse an die Palästinenser verlangen um Normalität zu schaffen. Es steht fest, dass die Grenze zwischen Israel und Gaza reguliert werden muss. Und das geht nur mit der Zustimmung von Gaza und das bedeutet Hamas. Egal welches Arrangement getroffen wird um die Grenze abzudichten, man wird die Hamas dafür brauchen. Die andere Möglichkeit wäre, dass die Zerstörung der Wand zu einer kompletten Isolierung des Gazastreifens führen könnte.

derStandard.at: Für wie möglich halten Sie diese Option. Der israelische Vize-Verteidigungsminister Matan Wilnai hat schon angedeutet sich am Liebsten vom Gazastreifen "trennen" zu wollen.

Rabbani: Israel hat widersprüchliche Ziele im Gazastreifen. Einerseits gilt es die Kontrolle zu behalten und die Wirtschaft auf und abzudrehen wie einen Lichtschalter. Kurz: Man will Besatzungsmacht bleiben ohne dort stationiert zu sein. Aber dann gibt es ein zweites Ziel: die Trennung der Westbank vom Gazastreifen zu institutionalisieren, in dem eine Verbindung zwischen Gaza und Ägypten geschaffen wird. Das schwächt natürlich Ziel Nummer eins. Das würde den Israelis vielleicht gefallen, aber die Kontrolle zu verlieren ist ihnen ein zu hoher Preis.

derStandard.at: Befürchten die Israelis, dass sich bald ähnliche Szenarien auch zu ihrer Grenze abspielen werden?

Rabbani: Diese Angst habe ich nicht gesehen. Die israelischen Sicherheitsleute schießen auf jeden, der sich nicht an den Sicherheitsabstand beim Zaun hält. Außerdem glaube ich nicht, dass die Hamas so eine Kampagne, wie wir sie am Mittwoch gesehen haben, wo anders versuchen wird.

derStandard.at: Inwieweit konnte der ägyptische Präsident Mubarak als Retter verhungerter Palästinenser aus der Situation Kapital schlagen?

Rabbani: Ägypten wurde damit überrannt. Kairo steht unter enormen Druck die Grenzen abzudichten. Sie versucht nun die palästinensische Regierung in Ramallah miteinzubeziehen und sie zur Mithilfe beim Grenzübergang zu überreden.

derStandard.at: Ist es realistisch, dass die EU-Mission, die 2005 nach Abzug Israels aus den Gazastreifen auf der palästinensischen Seite stationiert war (Anm. EU-Beobachter sollten verhindern, dass von Ägypten aus Waffen und Munition in den Gazastreifen geschmuggelt werden. Der Grenzübergang Rafah ist nach dem Machtkampf zwischen Hamas und Fatah seit dem 9. Juni geschlossen), zurückkommt?

Rabbani: Die EU –Mission hat absolut versagt, weil sie ihre Arbeit der vollkommen von Israels Zustimmung abhängig gemacht hat. Israel konnte die Grenzen auf- und zusperren, wann es wollte. Es war immer klar, wenn die Europäer es nicht schaffen die Grenzen zu kontrollieren, dient ihre Anwesenheit nur als Vorwand für eine Besatzung bzw. die Situation eskaliert in dem Moment indem sich die EU zurückzieht. (Solmaz Khorsand, derStandard.at, 25.1.2007)

Zur Person: Der Politikwissenschafter Mouin Rabbani arbeitet als Berater beim Think Tank International Crisis Group für den Bereich Naher Osten. Seine Forschungsarbeiten behandeln vor allem den Nahostkonflikt, unter anderem die Rolle der Hamas im Gazastreifen oder Islamischer Sozialaktivismus.

Link: International Crisis Group

  • Palästinenser, die auf dem Weg zurück in den Gazastreifen sind.
    foto: ap photo/lefteris pitarakis

    Palästinenser, die auf dem Weg zurück in den Gazastreifen sind.

  • Viehtransport von Ägypten in den Gazastreifen.
    foto: ap/ eyad baba

    Viehtransport von Ägypten in den Gazastreifen.

Share if you care.