"Jedes Land hat sein eigenes Demokratieverständnis"

29. Jänner 2008, 11:40
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Föderationsrats-Mitglied Vassilij Likhachev im derStandard.at- Interview über die Wahlen, "KGB-oli­garch­ische" Staats­ordnung und die Gefahr eines neuen Kalten Krieges

Eine neue "Russlandgegnerschaft in der EU" bemerkt Vassilij Likhachev, Mitglied des Russischen Föderationsrates seit der EU-Erweiterung 2004. Im derStandard.at-Interview mit Manuela Honsig-Erlenburg warnt er eindringlich vor einem neuen "ideologischen Kalten Krieg" und mahnt zur Zusammenarbeit in den großen internationalen Problemen. Sollten die US-Raketenabwehr in Tschechien und Polen tatsächlich stationiert werden, würde Russland auf alle Fälle "sehr hart" reagieren.

Undemokratische Tendenzen in den russischen Präsidentschaftswahlen sieht Likhachev nicht, weist aber darauf hin, dass Russland eine sehr "junge Demokratie" sei.

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derStandard.at: Medwedew gilt bereits jetzt als neuer russischer Präsident. Haben die Russen bei den Präsidentschaftswahlen Anfang März überhaupt noch eine Wahl?

Likhachev: Jedes Land hat sein eigenes Demokratieverständnis. In Russland ist das auch nicht einheitlich. St. Petersburg zum Beispiel hat viele intellektuelle Bürger, die Putin gegenüber auch sehr kritisch eingestellt sind. In Süden Russlands richtet man seine Wahl eher nach der Kollektivmeinung. Dort ist es auch üblich, dass der Mufti in der Moschee eine Wahlempfehlung abgibt. Die russische Demokratie ist eine sehr junge, aber sie ist eine Demokratie. Und wir wissen, dass ohne demokratische Institutionen Zivilisation nicht möglich ist. Ich kann durchaus auch kritisch sagen, dass Putin in diesen acht Jahren mehr für die Stärkung der Rechte der russischen Subjekte hätte tun können. Auch im Sozialbereich wurde einiges vernachlässigt, zum Beispiel leben viele Pensionisten in Russland in prekären Situationen.

derStandard.at: Diese unzufrieden Pensionisten würden vielleicht gerne die Opposition wählen. Nun wurde aber der letzte Oppositionskandidat Michael Kasjanow ausgeschlossen.

Likhachev: Die Leute, die jetzt sehr schlecht leben, werden für den Kommunisten Gennadi Sjuganow stimmen. Dass Kasjanow nicht zugelassen wird, liegt daran, dass er die Überprüfung der Wahlkommission nicht bestanden hat, weil Unterschriften gefälscht waren. Die Position von Kasjanow ist aber ohnehin sehr schlecht. Er verfolgt nur seine eigenen Interessen, ist gekränkt, dass er jetzt ein Niemand ist, nach dem er Premier unter Jelzin war. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass er von Oligarchen unterstützt wird.

derStandard.at: Kasjanow wiederum behauptet, die jetzige Putinsche Staatsordnung sei eine "KGB-oligarchische". Hat man den einzigen Oppositionskandidaten nicht doch mit falschen Verdächtigungen abgesägt?

Likhachev: Nein. Zu den Vorwürfen, die Putinsche Staatsordnung sei eine "KGB-oligarchische": Die Situation um Putin ist natürlich sehr undurchsichtig. Viele politische Gruppen versuchen in seinem Umfeld Druck auszuüben. Die Stärke Putins ist meiner Meinung nach, dass er auf Seiten der Verfassung steht. Es hat in den 90erJahren viele kriminelle Erscheinungen gegeben, denen man entgegentreten musste. Jeder macht Fehler, Gorbatschow, Jelzin, alle haben sie Fehler gemacht. Das wichtigste ist es aber, dass diejenigen, die an der Spitze eines Staates stehen, innerhalb des Verfassung agieren.

derStandard.at: Zu einer Demokratie gehört nicht zuletzt die Medienfreiheit. Nicht erst seit der kontroversiell diskutierten Untersuchung des Mordes an Anna Politkowskaja wird allerdings an der Medienfreiheit in Russland gezweifelt.

Likhachev: Das Pressegesetz haben sehr liberal denkende Leute geschrieben, ich kenne sie persönlich. Und gerade Ende des zwanzigsten Jahrhunderts sind sehr viele, sehr laute und kritische Journalisten groß geworden. Davon sollte es meiner Meinung nach noch mehr geben. Die trafen natürlich nicht nur auf Wohlwollen, vor allem beim neuen russischen Kapital. Auch für einige bürokratische Kreise waren diese Journalisten ein Dorn im Auge. Diese Leute hatten eine kriminelle Vergangenheit zu verbergen. Wir wissen das und wir haben darauf reagiert. Eine neue Kammer soll zukünftig die Interessen von Journalisten schützen.

derStandard.at: Wie würden Sie die derzeitige Beziehung zwischen der EU und Russland beschreiben? Stichworte: KSE-Vertrag, Kosovo, Importverbot für polnisches Fleisch, Raketenschild in Polen und Tschechien.

Likhachev: Ich sehe zwei verschiedende Tendenzen in den Beziehungen zwischen Russland und Europa, die miteinander konkurrieren. Von der Tatsache, welche der beiden Tendenzen die Oberhand gewinnt, wird die europäische Sicherheit abhängen. Wir sind einerseits strategische Partner auf einer sehr guten rechtlichen Basis. Mit den Ländern der EU werden 50 Prozent des Außenhandels abgewickelt, Tendenz steigend. In diesen Minuten unterzeichnet meines Wissens gerade die Strabag einen Vertrag. Russland deckt 23 Prozent de Erdöl- und 27 Prozent des Gasbedarfes der Europäischen Union.

Anderseits gibt es auch Problembereiche, wie die, die Sie angesprochen haben. Wenn die EU und Russland Schüler wären, könnte man sagen: Wir haben das Jahr 2007 nicht positiv abgeschlossen. Es hat sich, unter anderem auf Grund der Erweiterung der EU mit 2004, eine Konfliktmasse herausgebildet. Junge Demokratien wie Polen oder die baltischen Länder haben sich der EU angeschlossen, weil sie auf Russland nicht mehr gut zu sprechen sind. Das heißt, innerhalb der EU hat sich auch der russophobe Faktor verstärkt. Ich habe das Gefühl, dass sich prinzipiell eine gewissen Russlandgegnerschaft entwickelt. Gerade die amerikanische Außenpolitik benutzt die EU auch dafür. Das ist schade, denn es gibt Probleme, zu deren Lösung wir unser aller Potenzial unbedingt zusammenführen müssen. Ich denke an den internationalen Terrorismus, moderne Normen des Handels und schlussendlich an das Kosovoproblem. Die Liste könnte man endlos fortsetzen.

derStandard.at: Apropos Kosovoproblem: Wie flexibel ist die russische Position zum Kosovo?

Likhachev: Ein schwieriges Thema. Ein derartiger Konflikt muss auf Ebene des internationalen Rechts und der UNO gelöst werden. Die Frage ist, entspricht Kosovo den Kriterien, die schon in den Neunzigerjahren in Europa für es ausgearbeitet wurden. Meiner Meinung nach ist das Kosovo immer noch ein krimineller Brandherd in Europa. Und die USA nutzen die Kosovofrage aus. Eine endgültige Entscheidung über die Statusfrage wurde nicht abgewartet, bereits jetzt ist dort eine amerikanische Militärbasis. In Rumänien und Bulgarien sollen weitere folgen. Und das geschieht alles außerhalb der Zusammenarbeit zwischen Europa und den Partnern.

derStandard.at: Einige EU-Länder wollen das Kosovo allerdings anerkennen.

Likhachev: Russland wird weiter darauf bestehen, dass diese Entscheidung über den UN-Sicherheitsrat getroffen wird. Alles andere würde internationale Gesetze verletzten. Wir werden die Unabhängigkeit nicht akzeptieren, weil wir keine Entscheidung gegen serbische Interessen treffen werden. Was anders wäre, wenn Belgrad der Unabhängigkeit zustimmt. Deshalb betonen wir, dass die Gespräche fortgesetzt werden sollen. Pristina und Belgrad müssen sich einigen. Eine gute Möglichkeit wäre meiner Meinung nach auch, wenn die EU in absehbarer Zeit Serbien mit dem Kosovo aufnehmen würde.

derStandard.at: Wie wird Russland reagieren, sollten die umstrittenen US-Militärbasen in Polen und Tschechien kommen?

Likhachev: Ich habe vor einem Monat den Natogeneralsekretär (Jaap de Hoop Scheffer, Anm.) getroffen und habe wohl verstanden, dass man auch in der EU besorgt über die Spannungen ist, die da jetzt entstehen. Aber ich sage Ihnen ehrlich, sollte es jetzt - ideologisch gesehen - wieder zu einem neuen Kalten Krieg kommen, das wäre eine Katastrophe. Die Terroristen freuen sich über Konflikte zwischen den USA und Russland und die Uneinigkeit innerhalb der EU. Wir dürfen das nicht zulassen.

Falls die Basen tatsächlich zustanden kommen obwohl die Bevölkerung vor Ort dagegen ist: Wir werden unter Berücksichtigung unserer Interessen und der unserer Bündnispartner reagieren. Und wir werden sehr hart reagieren. Und zwar deshalb, weil die USA nicht nur auf dem Rücken der EU ihre Militärbasen aufstellen, sondern auch in Südkorea und Japan. Russland ist umgeben von amerikansichen Militärstützpunkten. Das hängt sicher auch mit dem US-Wahlkampf zusammen und wer weiß, vielleicht ändert sich diese Strategie mit einer demokratische Präsidentschaft.

derStandard.at: Sie hoffen also auf einen demokratischen US-Präsidenten oder eine Präsidentin?

Likhachev: Ich glaube, dass die Demokraten eine realistischere Außenpolitik haben. Die Kritik gegenüber Russland wird auch bei den Demokraten weitergehen. (derStandard.at, 28.1.2008)

Zur Person: Vassilij Likhachev ist Jurist und Vorsitzender des außenpolitischen Ausschuss des Russischen Föderationsrates und für europäische Fragen zuständig. Im Förderationsrat vertritt er den Nordkaukasus und Inguschetien. Likhachev gehört keiner Partei an und war fünf Jahre lang Botschafter Russlands in Brüssel. Er hat auch an der neuen russischen Verfassung mitgearbeitet. Ende der vergangenen Woche war er Vortragender beim Symposium zum Thema "Wege zu einer gelebten strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland", veranstaltet vom Renner-Institut und vom Internationalen Institut für den Frieden (IIP).

Stichwort: Der Russischer Föderationsrat ist die obere der beiden Parlamentskammern in Russland bezeichnet und dient als Vertretung der Gliedstaaten. Im Gegensatz zur Duma (ersten Parlamentskammer) kann der Föderationsrat nicht vom Präsidenten aufgelöst werden. Der Föderationsrat wirkt bei der Gesetzgebung mit. Vorsitzender ist Sergei Mironow.

Als Übersetzerin fungierte Ursula Fischer.

  • "Jeder macht Fehler, Gorbatschow, Jelzin, alle haben sie Fehler gemacht."

    "Jeder macht Fehler, Gorbatschow, Jelzin, alle haben sie Fehler gemacht."

  • "Die Position von Kasjanow ist aber ohnehin sehr schlecht. Er verfolgt nur seine eigenen Interessen, ist gekränkt, dass er, nach dem er Premier unter Jelzin war, jetzt ein Niemand ist. Ich würde sogar sagen, dass er von Oligarchenstrukturen unterstützt wird."

    "Die Position von Kasjanow ist aber ohnehin sehr schlecht. Er verfolgt nur seine eigenen Interessen, ist gekränkt, dass er, nach dem er Premier unter Jelzin war, jetzt ein Niemand ist. Ich würde sogar sagen, dass er von Oligarchenstrukturen unterstützt wird."

  • "Ich kann durchaus auch kritisch sagen, dass Putin in diesen acht Jahren mehr für die Stärkung der Rechte der russischen Subjekte hätte tun können. Auch im Sozialbereich wurde einiges vernachlässigt, zum Beispiel leben viele Pensionisten in Russland in prekären Situationen."

    "Ich kann durchaus auch kritisch sagen, dass Putin in diesen acht Jahren mehr für die Stärkung der Rechte der russischen Subjekte hätte tun können. Auch im Sozialbereich wurde einiges vernachlässigt, zum Beispiel leben viele Pensionisten in Russland in prekären Situationen."

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