In einer Rede bei der Heritage Foundation erklärte US-Vizepräsident Richard Cheney, wie wichtig eine intensive Überwachung der Telekommunikation im Kampf gegen den Terror sei. So sei es ein wesentlicher Erfolg von Präsident Bush und den Sicherheitsbehörden, dass seit dem 11. September keine weiteren Terrorakte gesetzt wurden.

Die Rechte der Telkos

In den USA wird derzeit eine Grundsatzdebatte rund um die strikteren Überwachungspläne der Behörden geführt. Die Telekommunikationskonzerne würden zu Überwachern gemacht und müssten vor unrechtmäßigen Anfragen geschützt werden, meinen KritikerInnen.

Der umfassende Schutz

Nur eine lückenlose Überwachung der Telekommunikationskonzerne würde einen umfassenden Schutz der Bevölkerung bieten, so die Befürworter. Allerdings wird mittlerweile auch von dieser Seite ein Rahmen- und Regelwerk gefordert, dass die Telkos absichert. Es sollen jedoch auch Gespräche im Ausland belauscht werden; die Umsetzung und Rechtmäßigkeit dieser Aktionen steht noch in den Sternen.

Die 935 Lügen

Der Vorstoß Cheneys wird auch als Reaktion auf einen Bericht des Center for Public Integrity gewertet. In diesem weist Autor Charles Lewis nach, dass acht US-Spitzenbeamte 935 "unwahre Behauptungen" in den zwei Jahren vor der Kriegserklärung an den Irak getätigt haben.(red)