Grüne: Pflegende Angehörige abgezockt

8. Februar 2008, 13:20
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Schwere Kritik an Honoraren für soziale Dienste - Einkommen von Kindern werden mit in die Berechnung des Selbstbehalts genommen

Salzburg - Von "Abzocke" pflegender Angehöriger sprechen die Salzburger Grünen: Stein des Anstoßes ist ein Passus in der Landesverordnung über soziale Dienste. Er führt dazu, dass Ehepartner oder Lebensgefährten, die einander im Haushalt pflegen, für diese Leistung draufzahlen. "Das halten wir für den völlig falschen Ansatz", sagte der grüne Landessprecher Cyriak Schwaighofer.

Sonja Schiff, grüne Gemeinderätin und selbst Gerontologin, bringt ein Beispiel: Eine ältere Frau, die 950 Euro Pension im Monat hat, betreut ihren Mann (Pension: 1200 Euro, Pflegegeld 633 Euro). Sie holt sich fachliche Unterstützung in Form einer Pflegestunde täglich durch einen mobilen Dienst. Der Selbstbehalt für das Ehepaar: 1087 Euro pro Monat. Würde der Mann allein leben, müsste er für die gleiche Leistung nur 413 Euro bezahlen. Schwaighofer kündigte einen Antrag im Landtag an, der fordert, diese Ungleichbehandlung abzustellen.

FPÖ: Guter Vorschlag

Die FPÖ schloss sich dieser Forderung an. Es handle sich um einen guten Vorschlag, das System der "Eigenleistungen" solle aber generell überdacht werden, hieß es im freiheitlichen Klub. Auch ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch kann dem Wunsch der Grünen etwas abgewinnen: Wer Pflege brauche, dürfe nicht enteignet werden. Die zuständige Soziallandesrätin Erika Scharer (SPÖ) ist nach eigenen Angaben "sehr offen" für Änderungen, allerdings müsse zuerst über Finanzierungsmöglichkeiten geredet werden.

Teilweise gehe die Sozialabteilung des Landes sogar über die rechtlichen Regelungen hinaus: Die Einkommen von Kindern und Enkeln werden oft rechtswidrig mit in die Berechnung des Selbstbehalts genommen, behaupten die Grünen. "Hier wurden wahrscheinlich über Jahre hinaus Beträge von Angehörigen herangezogen - zu Unrecht", sagt Schwaighofer. Landesrätin Scharer ruft Betroffene auf, sich bei ihr zu melden: " Bei der Berechnung, kann es natürlich durchaus sein, dass es zu Fehlern gekommen ist. Wir werden das intern prüfen." Die Sozialabteilung selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (Markus Peherstorfer, DER STANDARD, Printausgabe 24.1.2008)

  • Ehepartner oder Lebensgefährten, die einander im Haushalt pflegen, zahlen für diese Leistung drauf, sagen die Grünen.
    foto: corn

    Ehepartner oder Lebensgefährten, die einander im Haushalt pflegen, zahlen für diese Leistung drauf, sagen die Grünen.

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