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Der vielgescholtene „Abschiebeminister“ sucht ein neue Rolle: Günther Platter (ÖVP) hatte Experten zu einer Integrationsplattform eingeladen. Im Radiokulturhaus stellte der Innenminister deren Bericht vor.
Arabella Kiesbauer moderierte Günther Platter.
vergrößern 645x492Wien – Selbst die Musik war ein Beispiel gelungener Integration: Im Sendesaal des Radiokulturhauses stimmte die Band einen – wie Moderatorin Arabella Kiesbauer meinte – "eingeösterreicherten Groove" an, ehe Gastgeber Günther Platter die Bühne betrat. Nachdem der ÖVP-Minister noch einmal den islamfeindlichen Wahlkampf der Grazer FPÖ gegeißelt hatte ("schlicht schäbig"), bat er dutzende Integrationsfachleute zu sich, die an einer 200 Seiten dicken Studie mitgearbeitet haben: dem neuen Integrationsbericht.
Von einer "Diskussionsgrundlage" für ein Maßnahmenpaket sprach Platter. Bis zum Sommer will er dieses dem Ministerrat vorlegen, damit "ein friedliches Zusammenleben" der Kulturen gewährleistet werde. Die anschließenden Referate von Beamten des Innenministeriums, Migrationsforschern und Wirtschaftsexperten boten viel Altbekanntes: Etwa, dass ausländische Arbeitnehmer besser qualifiziert, der Erwerb der deutschen Sprache finanziell gefördert und Migranten in prestigereichen Jobs zu Vorbildern werden müssten (siehe Hintergrund).
Ministerielle Qualität
"In Wirklichkeit", sagt Caritas-Präsident Franz Küberl, "ist das eine Sammlung von Fragen und Bemerkungen, die wir alle schon kennen." Die "neue Qualität" bestehe aber darin, dass "ein Minister dies sammelt". Küberl: "Die Integrationsdebatte hat das offizielle Österreich erreicht." Für ihn kommt "die Nagelprobe im Juli, wenn die Regierung real etwas beschließen wird". Dann werde sich zeigen, "ob das wirklich etwas wird. Es wäre jedenfalls an der Zeit."
Auch der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau hat den Eindruck, dass Platter keine Show, sondern "eine ernsthafte Diskussion" veranstalten wolle. Der Minister habe deutlich gemacht, "dass es bei Integration um mehr geht als um Sicherheitspolitik. Das ist ein Fortschritt."
Noch nichts Handfestes
Amina Baghajati, Sprecherin der islamischen Glaubensgemeinschaft, war kurz zusammengezuckt, als Platter eingangs davon gesprochen hatte, dass man sich bei dem Thema leicht die Finger verbrennen könne. Lässt sich der Innenminister wieder von der Sorge um Wählerstimmen leiten? Die Präsentation stimmte Baghajati dann aber optimistisch, "dass der Bericht zur Versachlichung der Debatte beiträgt. Bei Integration geht es um harte Fakten wie etwa die Chancen auf einen Arbeitsplatz."
Was Baghajati stört: Änderungen im restriktiven Fremdenrecht sind für den Minister kein Thema. Platter will die Asyl- und Fremdengesetze, die mit Integration nichts zu tun hätten, aufrechterhalten. "Das lässt sich doch nicht trennen", wendet Mouddar Khouja, der für die islamische Glaubensgemeinschaft am Bericht mitbastelte, ein und spricht von Familien, die durch rechtliche Schikanen auseinandergerissen würden. "Wir stehen erst am Anfang", sagt Khouja: "Handfeste Maßnahmen sehe ich noch keine."
"Großer Fehler"
Dass Platter die Fremdengesetze ausklammert, bezeichnet auch Alev Korun, grüne Gemeinderätin in Wien, als "großen Fehler". Mari Steindl, stellvertretende Leiterin des Interkulturellen Zentrums (IZ) in Wien, vermisst noch etwas anderes: Eine Diskussion über die derzeit strenge Vergabe der Staatsbürgerschaft. Steindl: "Bei uns wird die Verleihung als krönender Abschluss einer erfolgreichen Integration gesehen. Es gibt aber auch andere Modelle: In Kanada etwa ist sie einer der ersten Schritte auf dem Weg zur erfolgreichen Integration.“ Trotz interessanter Ansätze seien „hauptsächlich Dinge eingeflossen, die sich die Leute im Innenministerium denken".
Überhaupt nicht zum Dialog eingeladen wurde SOS Mitmensch. Sprecher Philipp Sonderegger urteilt vorsichtig: "Wie der Arigona-Minister und der Integrationsminister zusammenpassen, bin ich skeptisch. Aber geben wir ihm eine Chance."
"Österreich-Charta"
Nach gut zwei Stunden Programm rief Platter dann ganz Österreich zur "Integrationsplattform" aus: In einer "Österreich-Charta" will der Minister festschreiben lassen, was das Land für In- und Ausländer liebenswert macht. Beiträge erwünscht unter www.integration.at. (DER STANDARD, Printausgabe 23.1.2008)
Der Innenminister stellt das "geordnete Fremdenwesen" über alles. Menschenrechte gelten nichts mehr in diesem Land. Ein Schubhaftbescheid für einen jungen Familienvater, der Tanten, Onkel, Großmutter als anerkannte Flüchtlinge in Österreich hat, stehen Begriffe wie "Schubhaft ist nicht als ""Schutzhaft"" zu sehen, und es sei ohnehin gnädig, dass nicht auch die Ehefrau in Schubhaft genommen worden sei, weil das 11 Monate alte Kind des Paares nicht ohne beide Elternteile bleiben soll. Dieser Zynismus ist vergleichbar mit den Euphemismen der Nazizeit.
Der "Integrationsbericht" ist eine Platteritüde, eine Farce, die Erkenntnisse sind nichts Neues.
in ihrer Heimat noch mehr ?
Haben Sie sich EINMAL, nur ein einziges mal überlegt, warum Menschen sich das antun, die Heimat, die Freunde, die gewohnte Umgebung zu verlassen und es wo anders neu zu versuchen ?
Können Sie sich vorstellen, was alles passieren müßte, daß Sie weggingen von hier ?
Offenbar nicht.
Und das merkt man, wenn man Ihre Stellungnahme liest...
können sie sich mit ihren eigenen cochones am spieß braten ..
im gegensatz zu ihnen, sind ngo's sehr wohl in der lage, ihre urteile nicht durch die partei der zu hinterfragenden person beeinflussen zu lassen ..
werdens erwachsen ..
http://www.integration.at/forum/vie... um.php?f=4 - "Die Verwendung des ethnozentrischen Begriffes „Fremde“ (z.B. Kompetenztatbestand „Fremdenwesen“) ist veraltet und sollte ersetzt werden."
Auf der Webpräsenz des BMI spricht man aber noch von der "Asyl-, Fremdenwesen- und Schlepperbilanz 2007"
Sollte auch bald ersetzt werden, kommt vielleicht nicht so gut auf der Einstiegsseite :)
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