Madrid - Spaniens Oberster Gerichtshof hat den früheren Parlamentspräsidenten des Baskenlands, Juan María Atutxa, für zwei Jahre von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Der Politiker der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) hatte sich 2003 geweigert, eine Parlamentsfraktion von Anhängern der verbotenen Separatistenpartei Batasuna (Einheit) aufzulösen.

Anordnungen nicht Folge geleistet

Die Richter sprachen nach Presseberichten vom Dienstag neben Atutxa auch die damaligen Vizepräsidenten Gorka Knörr und Kontxi Bilbao schuldig, weil sie den Anordnungen der Justiz nicht Folge geleistet hätten. Die Angeklagten wurden zudem zu Geldstrafen von bis zu 108.000 Euro verurteilt. Atutxa, der sich mittlerweile aus der Politik zurückgezogen hatte, bezeichnete die Entscheidung der Richter als "politisch motiviert".

Er kündigte Einspruch vor europäischen Gerichten an. Die Regierung des Baskenlands warf der Justiz vor, mit zweierlei Maß zu messen. Sie wies darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof ein Verfahren gegen den Großbankier Emilio Botín einstellte, weil die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhoben hatte. Im Fall Atutxa sei ebenfalls keine Klage der Behörde vorgelegen, dennoch sei der Politiker verurteilt worden. (APA/dpa)