"Europa könnte, wenn es nur wollte"

von Redaktion  |  27. April 2008, 18:26
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    Anne-Marie Slaughter, George Soros, Alexandra Föderl-Schmid, Joschka Fischer und Karl Schwarzenberg diskutieren in Wien im Burgtheater.

"Reden über Europa" im Burgtheater: Wie den europäischen Chor ein­stimmig singen lassen? Wie außenpolitische Macht demonstrieren?

Dazu kamen am Sonntag in Wien auf Einladung des STANDARD prominente Diskutanten zur Sache.

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Wien - Den ersten Lacher hatte Krzyzstof Michalski. Der Rektor des Wiener Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) trat am Sonntag nach einer langen Reihe von Begrüßungsrednern auf und erleichterte das Publikum mit dieser Ankündigung: "Ich bin der Letzte." Schallendes Gelächter der rund tausend Besucher im Burgtheater. Die Debatte über eine aus den Fugen geratene Weltordnung und Europas Rolle konnte beginnen. Und sie nahm ihren Lauf mit einem flammenden amerikanischen Plädoyer für die Europäische Union. Anne-Marie Slaughter, die Dekanin des Woodrow Wilson-Centers an der Princeton University, gab den quasi konstitutiv verzagten Europäern eine Lektion in positiver Wahrnehmung: "Ich sehe die EU als ein Modell für das 21. Jahrhundert. Europa ist mächtig, weil es sozial gerecht, nachhaltig entwickelt und tolerant ist." Aber Europa verstehe sich auch selber nicht, weil es sich durch die politische Linse des 20. Jahrhunderts betrachte. Europa realisiere nicht, wie gut es eigentlich funktioniert, sagte die Professorin ganz im Sinne der Allianz Stiftung, die mit ihrer Reihe "Reden über Europa" am Sonntag erstmals in Österreich Station machte.

Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer, der seinerseits zuletzt ein Jahr in Princeton unterrichtet hatte, sah die Sache indes etwas skeptischer. Nach der Außensicht lieferte er seine Innensicht der Verhältnisse: "Die EU ist eine große Erfolgsstory, ja. Aber angesichts des Aufstiegs Chinas und des Wiedererstarkens Russlands müssen wir uns Fragen, ob das traditionelle Integrationsmodell der EU noch funktioniert. Meine Antwort ist: Das Niveau der der Integration reicht nicht aus." Europa dürfe sich nicht wie zuletzt bei der Nahostkonferenz im amerikanischen Annapolis mit einer Rolle als Zahler und einem Platz am Katzentisch begnügen, sondern müsse als Weltmacht mitspielen. Und dafür seien auch die großen EU-Staaten in der Verantwortung. "Aber bisher ist es immer noch so, dass die EU als gemischter Chor auftritt. In China etwa ernten wir dafür ein breites Lächeln. Denn die wissen dort, dass wir dadurch einfache Kundschaften sind."

Selbstbewusstes Tschechien

Karel Schwarzenberg, der Außenminister des in Brüssel durchaus selbstbewusst auftretenden Tschechien, relativierte indes die Begriffe "old and new Europe" (Copyright: Donald Rumsfeld). "Das ist Nonsens. Die fundamentalen Differenzen in der europäischen Außenpolitik spielen sich viel eher zwischen Großbritannien und Frankreich ab als zwischen dem angeblich neuen und alten Europa." Er vermisse vor allem einen politischen Willen, Europa groß zu machen. "Einmal hieß es: Österreich ist alles, wenn es nur will. Heute könnte es lauten: Europa könnte alles sein, wenn es nur wollte." Ein Beispiel? "Schauen sie in den Kosovo: Die Architektur für die Lösung des Problems dort kommt von den Amerikanern."

George Soros, ungarischstämmiger Finanzmanager und Philanthrop, indes lobte Europa als offene Gesellschaft. Die Welt brauche mehr europäisches Führungsvermögen. Europa müsse eine "proaktive Rolle" einnehmen, weil die Amerikaner mit ihren weltweiten Militäreinsätzen ihr Leadership in Bedrängnis gebracht haben. "In sehr naher Zukunft werden die USA ihre Richtung ändern. Die Europäer sollten jetzt nicht antiamerikanisch eingestellt sein, sondern eine globalere Rolle einzunehmen versuchen."

Geschickter Spalter Putin

Den Kern der Debatte sprach Soros mit der Abgabe von nationaler Souveränität an, ohne die es keine substanzielle europäische Außen- und Sicherheitspolitik geben könne. Und wieder Fischers Innenperspektive: "Es ist sehr schwer, nationale Souvereänität aufzugeben. Wenn es ums Eingemachte geht, um Krieg und Frieden, um Arbeitsmärkte. Da können keine Entscheidungen im Ausland getroffen werden. Deswegen schaffe es Russland Präsident Wladimir Putin auch so geschickt, die Europäer etwa in der Frage der Energiepolitik zu spalten. Andererseits: Wie Adolf Hitler und Josef Stalin als einigende Kräfte für Europa gewirkt haben (Schwarzenberg), so könnte auch Putin für zentripetale Anziehung in der EU sorgen. Fischer verwies explizit noch einmal auf die Energiepolitik aber auch auf die Verteidigungspolitik: "Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will die traditionelle Spaltung zwischen Nato und EU überbrücken, das wäre eine große Chance. Auch weil die Europäer mehr als nur Militär in die Verteidigungspolitik einzubringen haben."

Fortschritte

Die Beziehungen zur neuen Administration in den USA, wer immer diese führen wird, würden sich bessern. Slaughter: "Wenn die Demokraten gewinnen, werden wir im ersten Jahr einiges an Fortschritten sehen, angefangen mit der Schließung Guantánamos." Fischer und Schwarzenberg sehen aber auch einiges an neuer Verantwortung mit einer neuen Regierung im Weißen Haus auf die Europäer zukommen: Die Budgets der USA sind am Limit, das Militär detto. Europa müsse deswegen wohl in Afghanistan und anderswo mehr Lasten übernehmen. Fischer: "In der Welt des 21. Jahrhunderts wird niemand mehr nach der österreichischen oder tschechischen Position fragen, sondern nach der Macht Europas. Europa wird deswegen in große Krisen geraten, aber am Ende werden wir es schaffen." Auch das war wohl im Sinne von "Reden über Europa" – in den kommenden Monaten veranstalten die Allianz Stiftung, das IWM, das Burgtheater, das Tanzquartier und DER STANDARD weitere solcher Debatten. (Christoph Prantner, DER STANDARD, Printausgabe, 21.1.2008)

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Oliver Decker Wong
28.04.2008 10:01
In 20 Jahren reden wir weiter!!!

So kleinkariert, so ängstlich, so pessimistisch, so leidenschaftslos, so kurzsichtig, so verloren und überfordert ihr EU-Skeptiker auch sein mögt!!! In 20, 30 Jahren wenn eure Kinder aus vollem Herzen zur EU stehen und zuversichtlich in Ihre Zukunft blicken, werdet ihr euch eingestehen müssen, dass ihr "damals" unrecht hattet:o)

Mfg Oliver Decker Wong

Stirnrunzel . 
26.11.2008 12:15

ich blicke zuversichtlich, ohne angst, optimistisch und mit weitblick auf eine volksabstimmung über diesen und alle anderen verträge.

sobald es zu einer demokratischen entwicklung in europa kommt, hat auch die soziale marktwirtschaft wieder eine chance und auch der frieden.

leider werden das meine kinder nur erleben, wenn sich diese eu zerschlägt. aber ich weiß nicht, warum manche so kleinkariert, ängstlich, so pessimistisch, so leidenschaftLICH, so kurzsichtig, so verloren und überfordert an genau dieser eu festhalten. so als gäbe es keine alternative zu ihr...

Ich wieder
18.07.2008 23:39
In 20, 30 Jahren

gibt's die EU sowieso nicht mehr!

Günther Witzany
01.05.2008 16:26
EU Fieberschub

Dass EU Skeptiker als kleinkariert, ängstlich und pessimistisch bezeichnet werden ist stereotyp. Jeder der nicht an Größenwahn, Geschwindigkeitsrausch und Vereinigungsfieber leiden will wird von den EUphorikern emotional niedergemacht. Wer wirklich vernünftig denkt und handeln will schaut sich die Fakten an und da ist und bleibt die EU ein undemokratischer Koloss, der schon durch das kleinste Beben (Abstimmung in Irland) ins Wanken gerät. Ein gesunder Organismus wächst nun mal durch Zellteilung. Zellwucherung nennt man Krebs. Und Europa ähnelt vielmehr einem Krebsgeschwür als einem natürlichen Organismus.

chilly76
27.04.2008 21:27
alle in der runde gehören einer strömung an

europa sollte die grossmacht werden aber nicht so wie sich die pro usa herrschften dies vorstellen unzw als neues amerika das die destruktive us politik weiterführt, denn dann wird die eu nur die rolle des stagnationsmotors übernehmen. was die usa jetzt ist

slow motion
19.02.2008 15:21
Der Tatsache, daß Rußland vom hohen Ölpreis profitiert,

will Joschka Fischer mit einem irgendwie anderen europäischen Integrationsmodell begegnen ???

Der Tatsache, dass China vom Niedriglohnniveau profitiert, will Joschka Fischer mit einem einem anderen europäischen Integrationsmodell begegnen ????

Es gibt kein einziges europäisches Integrationmodell, das an den hohen Ölpreisen oder am Niedriglohnniveau Chinas irgendetwas ändert !!!!

Wenn Joschka Fischer den Euopäer Dinge verspricht, die die EU nicht halten kann, dann schadet er langfristig der EU, egal, ob er das nun erkennt oder nicht.

derfalke
21.01.2008 12:46
Europa ist ein Kartenhaus,

das beim ersten kräftigen Sturm sofort zusammenbrechen wird.

Wer klug ist, baut auf einem gesunden und soliden Nationalstaat, so wie die Schweizer oder die Norweger.

okimot 
30.01.2008 16:28
Na da gehts ja rund ...

Bevor Sie Norwegen oder -- noch irrwitziger -- die Schweizerische Eidgenossenschaft als Beispiele für "solide Nationalstaaten" anführen, möchte ich Ihnen empfehlen, sich ein wenig über diese beiden Länder zu informieren. Im Besonderen: Lernen's Geschichte!

Norwegen ist geradezu ein mustergültiges Beispiel für eine Karte in einem Kartenhaus: Einerseits durch Öl, Fischerei usw vordergründig unabhängig, andererseits durch eben seine Wirtschaft u vor allem durch "Zukunftsvorsorge" über Kapitalmarkt total globalisiert.

Die Schweiz hat eine geographische u wirtschaftliche Sonderstellung und ist historisch erklärbar als Staatenbund, der sich aus Angst vor Zerfall bzw vor Äußeren Feinden gebildet hat.

derfalke
30.01.2008 17:46
Na, so einfach wie Sie glauben, ist Geschichte auch wieder nicht.

Den alten Kreisky-Ratschlag: "Lernen's Geschichte" gebe ich Ihnen somit gerne zurück.

okimot 
31.01.2008 00:59
Na, dann lernen wir eben beide Geschichte, und diese Diskussion ist damit offenbar zu Ende.

Wer hat denn gemeint, es wäre einfach? Moment, ich lese mal nach ... Kartenhaus ... Sturm ... solider Nationalstaat ... gesund ... ja ... ja! genau! da hätten wir die Vereinfachung: "Europa ist ein Kartenhaus ... beim ersten kräftigen Sturm" ;)

Obendrein vermute ich, dass Sie unter dem Begriff "Nation" u "Nationalstaat" etwas anderes verstehen, als es gemeinhin die historische (u geschichtsphilosophische) Beschreibung ist -- Sie verwenden den Begriff offenbar falsch. Die Schweiz ist sicher kein Nationalstaat, und dass Norwegen "gesund und solide" sein soll, dass müssen Sie erst mal erklären.

Ehrgeiz
22.01.2008 17:36
Menschen wie Sie bremsen...

Wir leben im Zeitalter der globalisierung...nur gemeinsam sind wird stark - mir wirds schon fad mit immer den gleichen Postings. Hail Europe^^

cannery row
24.01.2008 23:50
und dank leuten wie ihnen..

die auf jedem billigen propagandaschmarrn pickenbleiben, wirds für andere sehr einfach. und jetzt weiter im kreis gehen, bitte.

derfalke
22.01.2008 21:45
Die Globalisierung

wird bekanntlich von den asiatischen Staaten besonders gut gemeistert. Die denken jedoch nicht im Traum daran, die Nationalstaaten aufzugeben.
Auch die Schweiz und Norwegen haben mit der Globalisierung viel weniger Probleme, als die bürokratische und schwerfällige EU.
Allein die Kosten der Altersversorgung der EU-Parlamentarier betragen jährlich ca. 1 Milliarde Euro.
Wir bezahlen das alles. Wofür eigentlich?

Teleobjektiv1
23.01.2008 09:31

1. Werfen Sie immer mit gefühlten Zahlen so um sich? Belegen Sie die Milliarde!

2. CH schöpft leg. und illeg. Gelder aus der ganzen Welt ab und führt diese nicht selbst erwirtschafteten Gelder der eigenen Volkswirtschaft zu. Trotzdem war das Wachstum in den letzten Jahren geringer als im EU-Schnitt. N hat Erdöl.

3. Die asiat. Staaten, die die Glob. dzt. am besten meistern sind mit Ind. und China zwei eher größere Staaten ;-)

4. Auch andere asiat. Staaten meistern die Glob. im Sog der beiden Großen recht gut. Nur können S-Korea oder Singapur auf die Regeln der globalen Zusammenerbeit ebensowenig Einfluss nehmen wie die europ. Kleinstaaten. Auch sie können eigene Interessen nicht selbständig wahren und müssen auf China o Ind. hoffen

derfalke
23.01.2008 12:59
Teleobjektiv1
24.01.2008 10:32
Danke

Das ist einer der üblichen politischen Selbstbedienungsskandale. Von den Details wusste ich nichts und ich würde es sehr begrüßen, wenn sich eine breitere Öffentlichkeit sachlich und problembezogen (und damit scheiden Medien wie die Krone schon mal aus) um diese Missstände kümmern würde. Den größten Nachteil sehe ich dabei im Nichtbestehen einer GESAMTeuropäischen Öffentlichkeit.

Dies vorausgeschickt, bleibt meine Aufforderung an Sie aufrecht: WEISEN SIE DIE MILLIARDE NACH!

Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich gebe Ihnen in der Sache nicht unrecht. Ich hasse es allerdings, wenn mit Fakten oder Zahlen zu leichtfertig umgegangen wird. Eine sinnvolle Diskussion ist grundsätzlich nur auf der Grundlage gesicherter Fakten möglich.

Ivan Bukov
22.01.2008 11:29

Das Problem ist dass man Ahnunglsose wie sie nicht eines besseren belehren wird koennen. Eine Krise waere eigentlich was Europa braucht, dann wuerden die Minderbemittelten vielleicht endlich einsehen dass man im Alleingang in der heutigen Zeit nichts bewirken kann und dass die EU auch funktioniert, sich aber mit daemlichen Details herumaergern will und muss...

na geh' 
21.01.2008 17:59
Der einzige Trost ist,

daß das Ganze demnächst ohnehin auseinanderfliegt oder zusammenbricht.

Nur werden wir Alle mit einer Menge Blut, Schweiß und Tränen dafür bezahlen, daß wir dieses Theater so lange zugelassen haben.

Nichts passiert zufällig - Alles läuft wie geplant.

http://youtube.com/watch?v=sZl_50oHJTI



diamant  
21.01.2008 18:08
na geh!?

Teleobjektiv1
21.01.2008 17:12

Definieren Sie "gesunder und solider Nationalstaat!

Keine Staatsideologie hat je soviel kulturelle Gleichschaltung und kulturelle Unterdrückung betreiben wie die Ideologie des homogenen Nationalstaates. Dies gerade deshalb, weil das Postulat des Nationalstaates von Anfang an auf einer Fiktion beruhte: Es gibt in Europa nämlich ganze zwei national weitgehend homogene Flächenstaaten: Portugal und Irland. Der Rest sah sich zur Aufrechterhaltung der Fiktion der nationalen Homogenität - die ja die Legitimitätsgrundlage des Nationalstaates schechthin ist - zur Unterdrückung regionaler und nationaler Andersartigheit innerhalb seines Territoriums gezwungen.

Nicht nationale Gebilde sind frei von diesem legitimatorischen Zwang.

JA zum EU-Austritt
21.01.2008 23:28

Selten so viel geballten Unsinn gelesen.

Wo gibt es denn beispielsweise im Nationalstaat Österreich so ungemein viel "kulturelle Gleichschaltung und kulturelle Unterdrückung"????

Wenn jemand Gleichschaltung pur betreibt, dann ist es vielmehr die EU (siehe aktuell beim Thema EU-Verfassung).

Teleobjektiv1
22.01.2008 08:48

Ich sage nur: Kärnten

JA zum EU-Austritt
22.01.2008 09:38

Wenn das Beispiel mit den Ortstafeln alles ist, was sie vorzubringen haben, so ist das geradezu lächerlich.

Teleobjektiv1
22.01.2008 10:10

Das ist ein klassisches Beispiel für legitimatorischen Gleichschaltungsdruck:

Es sind die Kärtner Ortstafelstürmer, die damit (absurderweise) argumentieren, dass der Anschein eines geschlossenen slowenischen Siedlungsgebietes in Südkärnten slowenischen Gebietsansprüchen Vorschub leisten könnte.

Dies ist dies das klassische Legitimationargument des Nationalstaates: Wo Slowenen wohnen, ist Slowenien, wo (deutschsparch.) Österreicher wohnen ist Österr. Also müssen wir die Spuren der Andersartigkeit verwischen, sonst stellen wir unsere eigenen territorialen Ansprüche in Frage und leisten fremden Ansprüchen Vorschub. So aber argumentiert KEIN willensnational konstituierter Staat. Dem reicht die Loyalität seiner Bürger egal welcher Kultur.

diamant  
22.01.2008 10:06
Laecherlich sind wohl eher sie,

wenn sie jahrzehntelangen Verfassungsbruch derart bewerten.

Da stellt sich naemlich die Frage warum sie etwas hierzulange mit einem Strich vom Tisch wischen, was sie so 'tapfer' auf EU- Ebene bekaempfen......

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