Weniger Brüssel, mehr europäische Öffentlichkeit

28. Jänner 2008, 08:37
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Das privat finanzierte European Council on Foreign Relations“ will auch Regierungen auf die Füße treten

Vor wenigen Monaten wurde das „European Council on Foreign Relations“ gegründet, als europaweites Netzwerk für die Promotion eines gemeinsamen strategischen _und außenpolitischen Diskurses in Europa. Es wird privat finanziert und will auch Regierungen auf die Füße treten.

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Wien - „Weniger Brüssel, dafür ein wirklicher europäischer Charakter“, so beschrieb Joschka Fischer, der Vorsitzende des Beirats des European Council on Foreign Relations (ECFR), am Sonntag in Wien das Ziel der vor wenigen Monaten gegründeten Organisation. „Wir wollen kein weiterer Thinktank sein, sondern die nationalen Öffentlichkeiten für eine europäische Außenpolitik gewinnen.“ Er stellte das ECFR einer prominenten Runde, die geschlossen von der Standard-Debatte im Burgtheater ins Café Landtmann gewechselt war, vor. Im November gegründet, hat es inzwischen sieben Büros in Europa. Gearbeitet wird in den Bereichen „Institutionen, Geld und Macht“, „Russland und die östlichen Nachbarn“ „Mittlerer Osten und Nordafrika“ sowie im Asien-Studienzentrum. Im Beirat sitzen verdiente Persönlichkeiten wie der frühere finnische Präsident und Kosovoverhandler Martti Ahtisaari, der Musiker _Brian Eno, die niederländische Prinzessin Mabel van Oranje oder Hannes Androsch. Finanziert wird das ECFR zu einem Drittel vom Soros Foundation Network, dazu vom schwedischen Sigrid Rausing Trust, dem spanischen Fride-Institut (La Fundación para las Relaciones Internacionales y el Diálogo Exterior) und von der bulgarischen Communitas Foundation.

Kein Blatt vor Mund

Insbesondere seine Financiers haben dem ECFR in der Blogosphäre die Kritik eingetragen, es sei eine Organisation, die dem Neoliberalismus den Boden bereite und die Interessen des Großkapitals verfolge. „Das ist natürlich nicht wahr“, kontert Mark Leonard, der ECFR-Direktor. Das ECFR habe auch Grüne und Sozialisten in seinen Reihen, die nicht im Verdacht stünden, Mitglieder des militärisch-industriellen Komplexes zu sein. Man habe Wert auf private Geldgeber gelegt, um von keinen nationalen Regierungen abhängig zu sein. Ähnliches erklärte auch Beiratsmitglied Albert Rohan, früher Generalsekretär des Wiener Außenamtes: „Wir wollen uns, auch wenn es um Regierungen geht, kein Blatt vor den Mund nehmen.“

Allein der Name allerdings drängt einen hochrangigen Vergleich auf: Hält das ECFR eine Gegenüberstellung mit dem amerikanischen Council on Foreign Affairs aus? Das wurde vor mehr als 80 Jahren gegründet. Nur wenige Schritte vom Central Park entfernt, gehen in New York die außenpolitischen Kapazunder der USA aus und ein. Seit der Präsidentschaft Woodrow Wilsons hat das CFR immensen Einfluss auf die US-Außenpolitik.

Isolationismus

Der Vergleich reflektiere den Status, in dem Europa heute stehe und in dem die USA vor rund 80 Jahren gewesen seien, erklärt Leonard. In den Staaten gab es nach dem Ersten Weltkrieg die Furcht vor zunehmendem Isolationismus. Eine Gruppe von Experten habe versucht, die USA als Weltmacht zu positionieren und eine strategische Debatte zu initiieren. „Wir versuchen etwas Ähnliches. Wir können uns nicht zurücklehnen und hin und wieder kommentieren, ob die US-Außenpolitik gut oder schlecht ist. Wir müssen unsere eigene Stimme haben.“ Und Österreichs Beitrag? Für Leonard hat die EU eine Verantwortung für Menschen auch in anderen Teilen der Welt wie im Tschad. Außerdem gehe es darum, europäische Interessen in der Welt zu vertreten. Neutralität habe im Kalten Krieg Sinn gemacht, heute habe Österreich als EU-Mitglied dieselben Verpflichtungen wie alle anderen Mitglieder. (Christoph Prantner, DER STANDARD, Printausgabe, 21.1.2008)

  • Joschka Fischer und Karel Schwarzenberg (rechts) gerieten Sonntag kurzfristig aneinander, als Fischer vom Lobbying sprach, das das ECFR betreiben solle. Schwarzenberg trat eher fürs Nachdenken ein.
    foto: cremer/standard

    Joschka Fischer und Karel Schwarzenberg (rechts) gerieten Sonntag kurzfristig aneinander, als Fischer vom Lobbying sprach, das das ECFR betreiben solle. Schwarzenberg trat eher fürs Nachdenken ein.

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