"Feld nicht Polarisierern überlassen"

21. Jänner 2008, 00:36
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Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber im STANDARD-Interview warum er die Raumplanungsnovelle nicht den Rechtspopulisten überlässt

Die Vorarlberger FPÖ will Minarette verbieten. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) bedient Wünsche von rechts mit einer Raumplanungsnovelle. Im Gespräch mit Jutta Berger nennt er die Hintergründe.

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Standard: Es wird heftig über den Bau eines Minaretts diskutiert. Sollen Vorarlberger Muslime in Hinterhofmoscheen und unsichtbar bleiben?

Sausgruber: Das ist eine Überspitzung. Es stimmt aber, dass große Teile der Bevölkerung gewisse Schwierigkeiten haben, symbolische Akte, die das Bleiben der Migranten zum Ausdruck bringen, zu akzeptieren. Da ist es sehr positiv, dass wir den islamischen Friedhof einvernehmlich planen können. Unbestritten sind auch die Gebetsräume.

Standard: Wenn sie nicht als Gebetsräume erkennbar sind. Sausgruber: Viele tun sich damit schwer, wenn religiöse Stätten von außen sichtbar werden. Ein Minarett sehen viele als besondere Form der Präsenz. Es wäre klüger gewesen, die Diskussion nicht jetzt zu führen, sondern sich auf den Friedhof zu konzentrieren.

Standard: Die Diskussion wird von der FPÖ angeheizt, die ein Minarett-Bauverbot fordert. Sausgruber: Das ist der falsche Weg und verfassungsrechtlich auch nicht möglich. Standard: Sie selbst möchten aber das Raumplanungsgesetz ändern …

Sausgruber: Es geht um die Frage, wie man in Zukunft die Gemeinde als _Gesprächspartner bei Standortfrage und Gestaltung positionieren kann.

Standard: Warum überlassen Sie diese Position nicht den Rechtspopulisten?

Sausgruber: Das Motiv für diese Positionierung ist die Sorge um den Konsens und Dialog. Ich hab in letzter Zeit den Eindruck, dass nicht mehr alle Gruppierungen diesen Dialog wollen. Damit sind nicht nur einzelne Migrantengruppen gemeint.

Standard: Sie meinen die FPÖ?

Sausgruber: Ja. Die Polarisierung findet stärker von dieser Seite statt. Was da letzte Woche in der Steiermark von der FPÖ gesagt wurde, ist unsägliche, verantwortungslose Polarisierung. Unsere Aufgabe als ÖVP ist es, eine vernünftige Mitteposition mehrheitsfähig zu halten, um das Feld nicht den Polarisierern zu überlassen.

Standard: Dann ist ihr Vorschlag, das Raumplanungsgesetz zu adaptieren, ein taktischer Zug?

Sausgruber: Nein, meistens, wenn ich was sage, hat das einen sachlichen, keinen taktischen Hintergrund. Man sollte die Gemeinden stärken, einen Planungsprozess, der örtlichen Dialog und Konsens zum Ziel hat, ermöglichen. Das kann dann aber nicht nur eine bestimmte Religionsgemeinschaft betreffen.

Standard: Bei der Landtagswahl 2009 will eine Migrantenliste kandidieren. Was halten Sie davon?

Sausgruber: Die rechtliche Möglichkeit, das zu tun, steht außer Streit. Ich befürchte aber, dass die Dynamik, die mit einer solchen Kandidatur, einer Gruppenbildung verbunden ist, dazu führt, dass bestimmte Positionierungen noch pointierter erfolgen. Das könnte den mühsamen Integrationsprozess bremsen.

Standard: Hat die Mehrheitsgesellschaft Schwierigkeiten mit selbstbewussten Migranten?

Sausgruber: Nicht mit dem Selbstbewusstsein. Manche befürchten, dass der Islam doch nicht so harmlos ist. Weil es ja auch Gruppen gibt, die nicht so harmlos und einfach sind. Ich betone aber: Die Mehrheit der Muslime ist integrationsfähig und integrationswillig.

Standard: Stärkt die Kandidatur Fundamentalisten?

Sausgruber: Nicht unbedingt Fundamentalisten, aber es könnten zu hohe Erwartungen geweckt und hochgeschraubt werden, was Geschwindigkeit und Inhalt des Integrationsprozesses anbelangt. Das löst wieder Reaktionen auf der anderen Seite aus. Unsere Analyse ist, dass trotz aller Integrationsbemühungen die Identitätsschwierigkeiten in der zweiten und dritten Generation beachtlich sind.

Standard: Wäre nicht Partizipation, Aufnahme in gegebene Strukturen, identitätsbildend?

Sausgruber: Ja, natürlich. Aber diese Prozesse brauchen nicht nur den abstrakten Appell von beiden Seiten, sondern auch die praktische Bereitschaft, etwa in Vereine hineinzugehen. Das gelingt auch in gewissen Bereichen, wie Sportvereinen. Standard: Sollen etablierte Parteien Vorarlberger mit Migrationshintergrund auf ihre Listen setzen?

Sausgruber: Die Frage ist nicht unberechtigt. Man kann nicht bestreiten, dass bestehende Parteien große Schwierigkeiten haben mit der Akzeptanz und Aufnahme von Migranten in ihre Listen. Da könnte Pointierung durch eine eigene Liste vielleicht auch etwas beschleunigen.

Standard: Können Sie sich einen türkischstämmiger Vorarlberger auf wählbarem Platz der ÖVP-Landtagsliste vorstellen?

Sausgruber: Nein, in der jetzigen Phase nicht. Die Akzeptanz ist praktisch nicht gegeben. Es gibt aber Migranten, die sich in der Partei engagieren.

(DER STANDARD, Printausgabe, 21.1.2008)

Zur Person: Herbert Sausgruber (61), Jurist, ist seit 1997 Vorarlberger Landeshauptmann, seit 1986 ÖVP-Landesparteiobmann.
  • Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) will den Minarettbau über die Raumplanung regeln und damit den Freiheitlichen die Dominanz über die Islam-Diskussion nehmen.
    foto: dietmar stiplovsek/standard

    Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) will den Minarettbau über die Raumplanung regeln und damit den Freiheitlichen die Dominanz über die Islam-Diskussion nehmen.

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