"Microsoft drängt gezielt andere Unternehmen aus dem Markt"

4. Februar 2008, 10:16
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FSFE-Vizepräsident Jonas Öberg fordert im Interview die gesetzliche Festschreibung von offenen Standards und eine Reform des Patentsystems

Seit ihrer Gründung im Jahr 2001 setzt sich die Free Software Foundation Europe (FSFE) beharrlich für die Verbreitung von Freier Software und offenen Standards ein. Dabei unterstützt die Non-Profit-Organisation EntwicklerInnen nicht nur mit ihrem Know-How und ihren Infrastrukturen sondern versucht auch aktiv Lobby-Arbeit und rechtliche Unterstützung zu leisten. Schlagzeilen macht die Organisation immer wieder mit Forderungen nach einem stärkeren Vorgehen gegen die Geschäftspraktiken von Microsoft, die man als hinderlich für einen freien Wettbewerb ansieht.

Mit dem Vizepräsidenten der FSFE, Jonas Öberg, sprach Andreas Proschofsky unter anderem darüber, was Microsoft von anderen Herstellern unterscheidet, über aktuelle Erfolge im Zusammenhang mit dem File/Print-Sharing-Server Samba und die Problematik des aktuellen Patentregimes.

Anm.: Das folgende Interview gibt es auch im englischsprachigen Original.

derStandard.at: Aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Kommission wurde Microsoft im Oktober 2007 dazu gezwungen einen Teil seiner Software-Spezifikationen zu öffnen. Das Samba-Projekt hat vor kurzem davon Gebrauch gemacht und kann nun für künftige Entwicklungen auf diesen Informationen aufbauen. Wie wichtige sind solche Siege vor Gericht für die freie Softwarebewegung?

Jonas Öberg: Vor allem in Hinblick auf die Interoperabilität hat so etwas eine signifikante Bedeutung. Wir haben ja schon in der Vergangenheit auf die Gefahr eines "lock-in"-Effekts hingewiesen, bei dem die Kunden zur Verwendung einer spezifischen Lösung gezwungen werden. Jetzt könnte es auch einmal an der Zeit sein über den "lock-out"-Effekt zu sprechen. Denn Microsoft hat ja in der Vergangenheit nicht nur die User an sich selbst gebunden, sondern auch effektiv alle ausgesperrt, die in diesen Markt gehen wollten. Nach diesem Urteil sollte klar gestellt sein, dass dies kein akzeptables Verhalten ist.

Von jetzt an ist die Tür für einen freien Wettbewerb und für heterogene Netzwerke, in denen unterschiedliche Lösungen miteinander interagieren, und wo die Kunden auch wirklich eine Wahl zwischen verschiedenen Angeboten haben, weit offen. Diese Art von Freiheit von einem "lock-in" ist Teil dessen, was freie Software mit sich bringt, insofern ist auch klar, dass dieser Gerichtsspruch die Situation für freie Software im speziellen verbessert.

derStandard.at: Auf der Webpage der FSFE wird dessen Präsident George Greve mit folgendem Satz (in Bezug auf das Samba-Beispiel) zitiert: "Der Fall ist vorbei und die Interoperabilität" hat gewonnen". Wie passt so eine Aussage dazu, dass man 10.000 Euro zahlen und ein Geheimhaltungsabkommen unterschreiben muss, um die Spezifikationen betrachten zu dürfen?

Jonas Öberg: Die Situation ist jetzt signifikant anders, als vor der Akzeptanz dieser Lizenz. Auch wenn 10.000 Euro sich nach viel anhören, so muss man sich schon vergegenwärtigen, dass dies eine Einmal-Zahlung ist, dass die Lizenz vollkommen kompatibel mit freier Software ist, und dass es keinerlei Beschränkungen darauf gibt, was mit dem resultierenden Source Code passieren darf. Genau genommen könnte auch jemand dann den Code nehmen und darauf basierend eine eigene Dokumentation schreiben. Diese neue Dokumentation wäre dann komplett frei und würde auch nicht durch das Non-Disclosure-Agreement eingeschränkt sein.

Den Betrag von 10.000 Euro sollte man auch im Verhältnis dazu betrachten, wie viel es gekostet hätte, wenn man die Lizenz nicht akzeptiert hätte. Das Samba-Team - sowohl Unternehmen als auch unabhängige Entwickler, hätte sonst zahlreiche Wochen mit dem Reverse Engineering der Spezifikationen verbringen müssen. Diese Zeit können sie nun damit verbringen statt dessen die Spezifikation zu implementieren, was im gesamten betrachtet ein Gewinn für die Freie Software Community ist.

derStandard.at: Samba ist ja nur ein Beispiel, welche Gebiete sehen sie noch, in denen es ein dringendes Bedürfnis nach einer Intervention von Regierungsseite her gibt?

Jonas Öberg: Es gibt eine Reihe von Gebieten, in denen so etwas hilfreich sein könnte. Hauptsächlich würden wir uns von der Europäischen Kommission neue Ermittlungen gegen Microsoft in Hinblick auf das Kartellrecht wünschen, allerdings in anderen Bereichen als bisher. (Anm.: Das Interview wurde vor der aktuellen Ankündigung entsprechender neuer Ermittlungen gegen Microsoft durchgeführt). Wir haben bereits gesehen, wie ihre Geschäftspraktiken dem Wettbewerb schaden, und zumindest in einem Bereich auch illegal sind. Es ist wahrscheinlich, dass die selben Geschäftsmethoden den selben Effekt auch in anderen Bereichen haben, etwa dem Browsermarkt.

derStandard.at: Das Samba-Beispiel zeigt auch eine interessante Herangehensweise in Bezug auf Patente: Microsoft muss all die eigenen Ansprüche auflisten und und darf später nur jene einfordern, die sich sich auf besagter Liste finden. Halten Sie das für eine ausreichende Lösung für das herrschende Patentregime?

Jonas Öberg: Nein, halten wir nicht. Patente waren in der Vergangenheit ein Problem und bleiben dies auch weiterhin. Aber wir können nicht davon ausgehen, dass die Verwaltung ein politisches Problem löst. Deswegen bekämpfen wir die Patente auch auf allen Ebenen.

Außerdem sollte nicht vergessen werden: Wir bekämpfen ja nicht nur ein spezifisches Patent. Wir wollen an die Wurzel des Problems - und das ist das Patentsystem selbst.

In Bezug auf diese spezifischen Patente haben wir jetzt aber einen Vorteil: Wir haben diese Liste von Patenten und das Samba-Projekt - oder irgend ein anderer Entwickler von freier Software - kann sie beim Coden umgehen oder die Gültigkeit vor Gericht in Frage stellen. Denn nur weil Microsoft einen Anspruch auf ein Patent anmeldet, heißt das noch nicht, dass dieser auch berechtigt ist. Um genau zu sein, da Softwarepatente in Europa ja nicht als patentierbar anerkannt werden, ist es wahrscheinlich, dass alle ihre in Europa erhoben Patentansprüche ungültig sind.

derStandard.at: Alle diese Fälle fokussieren auf Microsoft. Warum glauben Sie ist das so? Ist das nur eine Frage von Marktmacht oder handelt Microsoft wirklich substantiell anders als andere dominante Unternehmen in anderen Märkten (Google oder Apple zum Beispiel)?

Jonas Öberg: Es ist wohl eine einmalige Mischung aus Marktposition und Firmenpolitik. Sie sind einfach zu weit gegangen und haben sich dazu entschlossen ihre Marktmacht auszunutzen, was einen illegalen Vorgang darstellt. Es gibt im Moment kein anderes Unternehmen, dass diese Punkte vereint. Aber das heißt natürlich nicht, dass Microsoft auf ewig der Einzige bleiben wird, es ist nur wahrscheinlich, dass andere, nach den Schwierigkeiten, die sich Microsoft damit eingefangen hat, vorsichtiger vorgehen werden.

Mit der Zeit werden wir wohl auch verstärkt andere Unternehmen unter die Lupe nehmen müssen. Das kann früher oder später passieren, derzeit ist es aber noch nicht soweit.

derStandard.at: Opera hat vor kurzem eine Beschwerde über das Verhalten von Microsoft im Browser-Bereich eingebracht. Eines ihrer Argumente ist, dass sich Microsoft nicht an gebräuchliche Webstandards hält. Klingt das nicht ziemlich nach "Wir klagen euch, weil ihr schlechte Software macht"?

Jonas Öberg: Alle Hersteller von proprietärer Softwarehersteller halten sich an etablierte Industrie-Standards. Aber nicht Microsoft. Sie ersetzen einen Standard mit einem Format, über das ausschließlich sie selbst Kontrolle ausüben und versuchen so ihre Mitbewerber dazu zu zwingen entweder den Markt vollständig zu verlassen oder sich auf die eigenen Bedingungen einzulassen. Dieses Vergalten ist einfach unakzeptabel und behindert den Wettbewerb.

Microsoft sollte Schritte setzen, um die Interoperabilität zwischen verschiedenen Lösungen zu garantieren, ein Punkt dabei ist die akzeptierten Standards für das Web zu befolgen, dies gekoppelt mit regelmäßigen "Plugfests", wo Microsoft und andere Hersteller dann zusammenkommen, um zu untersuchen, wo die Probleme bei der Interoperabilität liegen. Das hat es in der Vergangenheit schon im Workgroup Server-Markt geben, und könnte nun wieder passieren. Aber eine solche Vorgangsweise wäre auch im Web-Browser-Bereich sinnvoll.

derStandard.at: Ist die fehlende Wahlmöglichkeit im Browser-Bereich in Anbetracht dessen, dass der Firefox nun bereits von an die 30 Prozent der Internet-BenutzerInnen in Europa verwendet wird, heutzutage wirklich noch ein stichhaltiges Argument?

Jonas Öberg: Ja, weil das Problem ja nicht ist, dass es zu wenige Alternativen gibt, sondern dass diese in einer benachteiligten Position im Verhältnis zu der super-dominanten Anwendung sind, weil dessen Hersteller seiner Marktmacht missbraucht. Das beeinträchtigt die Wahlfreiheit, da die verschiedenen Lösungen nicht unter gleichen Voraussetzungen antreten können.

Je mehr Services über das Web angeboten werden, im speziellen mit Konzepten wie dem Web 2.0, desto wichtig wird der Web-Browser, insofern denken wir, dass das ein sehr wichtiger Bereich ist, den es gut zu beobachten gilt.

derStandard.at: Allgemein gefragt: Welche Änderungen in der Europäischen Legislatur würde es brauchen, um künftige "Microsoft-Situationen" zu verhindern?

Jonas Öberg: Konkret gibt es drei Änderungen, die wir anstreben. Zuvorderst sollte die öffentliche Verwaltung dazu animiert werden auf freier Software basierende Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Für eine demokratische Gesellschaft ist das einfach die einzige tragbare Lösung.

Zweitens braucht es Gesetze, die die Verwendung von offenen Standards vorschreiben, Standards, die allen Entwicklern gleichberechtigten Zugriff auf die Standards geben, die Möglichkeit sie zu implementieren, und daraus folgend auch die Wahlfreiheit für die Benutzer.

Zum Dritten muss die Europäische Kommission das Europäische Patentamt unter stärkere Kontrolle halten, um zu verhindern, dass eigentlich ungültige Patente im Softwarebereich gewährt werden. Um dies zu erreichen, könnte es nötig sein, das ganze Patentamt zu reformieren. Momentan ist es klar ersichtlich, dass die Art wie es strukturiert ist, darauf ausgelegt ist, dass möglichst viele Patente ausgestellt werden, seien sie gültig oder nicht, anstatt augenscheinlich ungültige Patente abzulehnen.

derStandard.at: Wir danken für das Gespräch.

(Andreas Proschofsky)

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