Die ÖVP will alle Asylwerber fünf Tage kasernieren, die SPÖ lehnt eine generelle Internierung ab
Einspruch gegen Aufhebung des Eberauer Baubescheids - Im März findet in den Bezirken um Eberau eine Volksbefragung über das Zentrum statt. Die SPÖ verlangt, dass das Ergebnis bindend ist
Ein "Gremium" soll den Integrationsplan der Regierung umsetzen und die Ergebnisse kontrollieren - Wer, wann und wie, ist noch unklar
Zum zweiten Mal abgelehnt - auch Lebensgefährtin ausgewiesen
Salzburger Helfer: Bis zu einhundert HIV-positiven Patienten droht Abschiebung
Das Land Kärnten zahlt auf der umstrittenen Saualm für 25 angeblich straffällige Asylwerber einen Pro-Kopf-Pauschalbetrag - garantiert über zwei Jahre
Seit Jahresbeginn 2010 gilt das neue Asylrecht - In Traiskirchen bekamen Flüchtlinge schon die eingeschränkte Bewegungsfreiheit zu spüren
Die neue Regelung umfasst auch strenge Meldepflichten, und das könnte der Polizei viel Zusatzarbeit bescheren
Angst und Unsicherheit haben Arigona Zogaj, ihre Mutter und ihre Geschwister in den vergangenen zwei Jahren zur Genüge ausgekostet
Innenministerium kündigt Beschwerden bei VfGH und VwGH gegen Aufhebung des Baubescheides an - Die Einspruchs-Frist läuft kommende Woche aus
Im Montafon leben 100 Asylwerber - Doch 38 davon sind von der Abschiebung bedroht - Nun kämpfen die Schrunser für die neuen Nachbarn
Vordernberger Bürger zu 69,9 Prozent einverstanden
Oberösterreich besonders großzügig - Grüne: Bundesländer näher an den Menschen als Ministerium
Innenministerium sah keine Gründe für humanitären Aufenthalt serbischen Paares
Der Schriftsteller Robert Menasse ist prononcierter Gegner der Asyl- und Fremdenrechtsnovelle, die heute im Parlament beschlossen wird - Er sieht austrofaschistische Kontinuitäten
Gesetzesentwurf ohne zeitliche Obergrenze für Asylwerber-Aufenthaltspflicht
Die die sich des Themas offensiv, nicht defensiv, humanitär, aber ohne falsche Illusionen, realistisch, aber nicht zynisch annehmen, die werden die Zukunft bestimmen
Flüchtlinge müssen im Extremfall bis zu sechs Wochen in Erstaufnahmestelle bleiben
Klagenfurter Wifi hilft Asylwerber, der zehn Tage vor Beendigung eines Schweißkurses abgeschoben wurde
Mayer: "Das ist ein Gefängnis auf Deutsch gesagt" - Funk sieht ebenfalls Eingriff in die persönliche Freiheit - Öhlinger ortet Graubereich
Ein Saualm-Flüchtling wollte freiwillig zurückkehren - Einen Kurs, der ihm eine neue Existenz ermöglichen sollte, durfte er nicht mehr beenden
Korun: "Haft wird zur Regel, Freiheit zur Ausnahme" - BZÖ für rasche Abschiebung - FPÖ fordert Verschärfung - Caritas ortet "Ablenkungsmanöver"
Experten wittern im neuen Kinderrechte-Gesetz eine Hintertür: Ausländische Kinder können benachteiligt werden
Menschen, die kein Delikt gesetzt hätten, so lange in Haft zu setzen, sei "völlig undenkbar"
Eid auf die Fahne bei Staatsbürgerschaftsverleihung - Will Qualifikationspflicht für Jugendliche - Sonst Verlust der Familienbeihilfe
Direktor Chalupka: Traiskirchen wird durch Fekters Vorschlag nicht entlastet
Aufgerüttelt durch den fremdenfeindlichen Wahlkampf der FPÖ, bietet die ÖVP nun bessere Rahmenbedingungen für die Integrationspolitik
Betreiberin erhält Geld unabhängig von Zahl der tatsächlich Betreuten - Dörfler will "nicht bei der Sicherheit sparen"
Die Vergabepraxis des Innenministeriums für die Betreuung von Schubhäftlingen sorgt für Aufregung unter Sozialorganisationen - Kritik von Caritas und Diakonie
Bürgerbüro-Leiter verbreite "einseitige" Botschaften - Menschen fühlten sich "bedrängt"
Innenministerin Maria Fekter macht mit der Asylwerberinternierung im Erstaufnahmeverfahren Ernst
Anmerkungen zur Endlosdebatte um das "Ausländerproblem" unter Berücksichtigung der Sozialdemokratie - und eines zivilgesellschaftlichen Vorzeigemodells
Präsidentin Barbara Helige für mehrere kleinere Erstaufnahmenzentren und EU-Lastenausgleich
Einen fesselnd-schlichten Film hat Nina Kusturica jungen Flüchtlingen in Österreich gewidmet - Ab Freitag im Kino
Ausweisung von HIV-positiven Patienten umstritten
Wie die Fremdenpolizei versucht, unliebsame Ausländer abzuschieben
Darabos wäre bereit, dem Innenministerium Kaserne zu verkaufen
Vor dem Hintergrund der jüngsten Gewaltakte - Nur noch 33 Prozent der Asylanträge werden anerkannt
"Mein Glück war, dass es in England keinen Innenminister vom Schlage der Frau Fekter gab"
Salzburger Plattform für Menschenrechte ortet massive Verschlechterung der Zustände
Offener Brief einer evangelischen Pfarrerin an Innenministerin Maria Fekter
Verband Österreichischer Zeitungen will Werbeverteilern und Zeitungszustellern Anstellung ermöglichen
Hoffnungslose Flüchtlingshelfer: Situation für Asylsuchende seit 22 Jahren kaum verbessert
Grüne fordern Erhöhung des Betreuungsbeitrages
61,6 Prozent in erster Instanz - EU-weit weniger als ein Drittel
Menschen, die Verwandte in Österreich besuchen wollen, scheitern oft schon am Besucher-Visum
Gerichtshof hob damit negative Bescheide im Fall zweier Mädchen auf - Verwaltungsgerichtshof: Erste Begründung sei unschlüssig
Jene neunköpfige Flüchtlingsfamilie aus Tschetschenien, die drei Jahre in der Steiermark lebte und nach Polen abgeschoben wurde, hat dort noch immer kein Quartier
Landesrechnungshof Vorarlberg prüfte Flüchtlings- und Migrantenhilfe der Caritas
In Tschetschenien Polizist und Aktienhändler, sitzt Riswan Elekhanov heute am Mexikoplatz und träumt von einer Welt ohne Öl
Die Innenministerin will die Integration fördern - etwa indem die Familienbeihilfe gestrichen wird, wenn sich Jugendliche der Ausbildung entziehen
Der VwGH-Beschluss, der Ausländer nun davor schützt, während ihres Verfahrens abgeschoben zu werden, betrifft Hunderte
Grüne: Es gibt keine Statistiken und keine Zahlen zu Anzeigen gegen Asylwerber - Werfen Fekter "Stimmungsmache" vor
Von weiteren Asyl-Verschärfungen rät Roland Schönbauer, Sprecher des UNHCR in Österreich, im Interview dringend ab
Schubhaft, Röntgen und Folgeanträge als Knackpunkte - Fragen und Antworten
Caritas-Präsident im Video-Interview: "Thema im Innenministerium offensichtlich nicht gut aufgehoben"
Bisher ist beim Asyl-GH von schnellerer Arbeit wenig zu merken - "Anfangsschwierigkeiten", betont Präsident Harald Perl
Integrationspolitik à la Fekter ist Strache mit Handtasche - von Barbara Coudenhove-Kalergi
Politisch Verfolgte beantragen Asyl, Schlüsselarbeitskräfte und Familienangehörige Aufenthalt im Rahmen des Fremdenrechts
Immer wieder gab es Zwischen- und Todesfälle von Schubhäftlingen
das muss man schon zugeben.
Ausweitung der verpflichtenden Deutschkurse:
Eine Notwendigkeit, nicht mehr und nicht weniger.
Früherer Kindergarteneintritt:
Auch wenn jetzt wieder "Bootcamps, pfui!" geschrien wird - mir ist es allemal lieber, ein Kind, das mit seiner ganzen Familie aus Ostanatolien hergekommen ist bekommt Werte von einer Kindergärtnerin vermittelt als von seinem Vater (Mann steht über der Frau, die Ehre von dir und der Familie ist das Wichtigste, zur Verteidigung ist Gewalt nur recht und billig) - ja, das war polemisch, ist aber Realität.
Imame:
Alleine der Grundkurs wäre schon hilfreich - vA in Verbindung mit einer Haftbarmachung, wenn man ihn dann mit verfassungsfeindlichen Äußerungen bei Predigten erwischt.
was platter daherplattert - ähm daherplappert - war andernorts in europa schon vor 20 jahren ein alter hut ..
ich verstehe nicht, wie sich leute um den finger wickeln lassen können, wenn politische parteien etwas fordern, das seit jahrzehnten eine selbstverständlichkeit sein sollte .. aber das ist österreich, hier sind die menschen froh, belogen, betrogen, erniedrigt und verblödet zu werden, wenn sie etwas weniger belogen, betrogen, erniedrigt und verblödet werden oder es ihnen zumindest eingeredet wird ..
bei 1,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund finde ich es äußerst merkwürdig, dass das thema integration weiterhin im ressort "panorama" zusammen mit chronik, wetter, vermischtes, umwelt zu lesen ist und nicht im "politik-inland"
das ganze wird darauf hinauslaufen, mehr pflichten und belastungen (auch finanzielle) und weniger entscheidungsfreiheit den österreicherInnen mit migrantenhitergrund zu bringen.
Z.B.:
"Die oft schlechten schulischen Leistungen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund sollten durch Nachhilfe bekämpft werden. Dabei könnten vor allem Studierende mit dem gleichen ethnischen oder kulturellen Hintergrund wie die Schüler an den Schulen Nachhilfe geben."
Ich weiß nicht recht, worauf Sie mit Ihrem Posting hinaus wollen. Finden Sie es nun gut oder schlecht, dass Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst Verwendung finden? Was mich betrifft, so fände ich das sehr, sehr gut und wichtig, u.a. auch bei der Polizei. Also?
Atheismus oder 'Taufscheinkatholiken' sind in österreichisch nur bei Staatsbürgern erlaubt?
Abgesehen von Katholizismus und Islam, gibt es noch viel viel mehr Religionenen, die die Migranten mitbringen. Auch die 'anderen' Christen müssen schön integriert werden, wie Evangeliker, Anglikaner, Orthodoxen, Methodisten, etc.?
...die erarbeitung ( und zwar nicht im grosskoalitionären alleingang sondern im konsens mit allen parteien ) von klaren kriterien und modalitäten für zuwanderung und asyl, ist die einzige lösung des problemes...
...der seit langem praktizierte umgang mit der situation, zwischen negieren, schönreden und hetze, fördert zwangsweise die weitere radikalisierung des themas...
...gerade den exponierten lagern muss deutlich gemacht werden, dass wir gegenüber diesen zitierten 1,4 mio menschen pflichten haben aber im gegenzug aber auch die pflicht haben dort wo wir die entwicklung von parallellkulturen orten gegenzusteuern...
...will der politische rand ( re + li ) überhaupt lösungen, oder ist die furcht des verlustes von stammwählern grösser?...
...was hat der fall mit dem thema zu tun ???
...es geht, wenn das thema ernst gemeint ist nicht um plakative einzelfälle sondern um einen sinnvollen umgang mit einer allgemeinen situation...
...wenn sie glauben von 1 auf 1,4mio hochrechnen können gehen sie mit dem thema ähnlich billig um...siehe graz...
..."plakativer einzelfall", sondern der in der judikatur von vfgh und egmr beschriebene "normalfall" eines rechtsbruchs durch platter und seine behörde. und wer das anders darstellt, versucht nichts anderes, als das mädchen dafür zu bestrafen, dass sie jung ist und sich aus eigener entscheidung schnell entschlossen und effektiv zur wehr gesetzt hat.
und platter ist endgültig auf putin und li pong niveau gelandet. putin, der ja bekanntlich die größte demokratisierungswelle in der geschichte russlands eingeleitet hat und li pong, der das selbe in sachen menschenrechte für china angekündigt hat. glücklicherweise ist platter minister eines unbedeutenden kleinstaates und nicht russlands oder chinas.
geh bitte, wie sind denn sie drauf? wie können sie Platter mit Putin oder gar Li Pong vergleichen? wenn das so wäre, dann könnten sie hier sicherlich nicht mehr posten, sondern würden sich bereits in polizeigewahrsam befinden. und bitte - grad der fall Z ist kein gutes beispiel für einen rechtsbruch auf seiten des ministers. das muß ich sagen, obwohl ich kein ÖVP, sondern grünwähler bin. unter rechtsbruch verstehe ich was ganz anderes.
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