Vier-Milliarden-Euro-Vertrag mit Putin in Sofia unterzeichnet - Warnungen vor Erdbebengefahr - Auch Gas-Pipeline wurde abgesegnet
Sofia - Bulgarien und Russland haben am Freitag bei
einem Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sofia
einen Vertrag zum Bau eines neuen Atomkraftwerks bei Belene an der
Donau unterzeichnet. Vertreter Russlands, Griechenlands und
Bulgariens unterschrieben zudem eine Vereinbarung über den Bau einer
neuen Pipeline für russisches Erdöl. Politisch bekräftigte Putin mit
drastischen Worten seine Ablehnung einer einseitigen Unabhängigkeit
der südserbischen Provinz Kosovo.
Das AKW-Projekt für rund vier Milliarden Euro sieht den Bau von
zwei 1.000-Megawatt-Reaktoren vor. Das russische Unternehmen
Atomstrojexport soll das Kernkraftwerk bis 2015 fertigstellen.
Unterlieferanten sind nach Angaben des bulgarischen Wirtschafts- und
Energieministers Petar Dimitrow das deutsch-französische
Nukleartechnik-Unternehmen Areva NP und der Siemens-Konzern.
EU segnete Projekt ab
Das Atomkraftwerk ist das größte Investitionsprojekt in Bulgarien
seit dem Ende des Kommunismus. Trotz Warnungen von Kritikern, der
Standort rund 160 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Sofia sei
erdbebengefährdet, gab die EU-Kommission Anfang Dezember 2007 Grünes
Licht für das Projekt. Durch die positive Stellungnahme hatte Brüssel
dem Projekt die Möglichkeit eröffnet, Kredite bei Euratom oder der
Europäischen Investitionsbank zu beantragen.
Putin betonte in Sofia, dass im russischen Staatsbudget 3,8
Milliarden Euro für Kredite für das Projekt zugeteilt seien. Ein
ursprüngliches Belene-Projekt stammt noch aus kommunistischer Zeit.
Die 1985 begonnenen Bauarbeiten waren 1991 nach Druck von
Umweltschützern eingestellt worden.
South Stream: Gas durch Bulgarien
In der bulgarischen Hauptstadt wurde auch ein Abkommen mit dem
staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom unterzeichnet, das den
Transit von russischem Erdgas durch Bulgarien nach Westeuropa regelt.
Damit schließt sich Sofia dem russisch-italienischen Projekt South
Stream an, das als ein Konkurrent des Nabucco-Projekts der EU von der
Türkei nach Österreich unter Umgehung Russlands gilt. Der Beitritt
seines Landes zu diesem Projekt erhöhe das Gewicht Bulgariens auf der
"europäischen Energielandkarte", sagte der bulgarische Regierungschef
Sergej Stanischew.
Die 900 Kilometer lange South Stream ist ein Gemeinschaftsprojekt
der Gazprom und dem italienischen Energieversorger ENI und soll
russisches Gas unter dem Schwarzen Meer nach Europa bringen. An der
bulgarischen Küste soll sich die Leitung in zwei Routen teilen: Die
eine führt durch Griechenland nach Italien, die andere über Rumänien,
Ungarn und die Tschechische Republik nach Österreich, bevor sie
ebenfalls in Italien endet. Die Kosten der Anlage liegen bei zehn
Milliarden Euro, der Teil der Leitung durch bulgarisches Gebiet
kostet allein 1,4 Milliarden Euro.
Die Gasleitung steht in Konkurrenz zu dem von der Europäischen
Union priorisierten Projekt Nabucco, das eine Erdgasleitung durch das
Kaspische Meer unter Umgehung Russlands vorsieht und an dem Bulgarien
ebenfalls beteiligt ist. Nabucco wird gemeinsam von Energiekonzernen
der Transitländer Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Türkei
gebaut, darunter die OMV.
Putin übte Druck aus
Die Beteiligung an South Stream kam offenbar nur unter dem Druck
Putins und dessen potenziellen Nachfolger Dmitri Medwedew bei
nächtlichen Verhandlungen in Sofia auf das EU-Neumitglied zustande.
Der Bau von Belene kann als eine Art Gegenleistung gesehen werden.
Eine Absage Bulgariens wäre eine empfindliche Niederlage für Russland
gegenüber dem Nabucco-Projekt gewesen. "Der Bau neuer Pipelines
stellt in Europa, auf dem Balkan und in Bulgarien einen stabilen
Nachschub an Energie sicher", sagte Putin bei der Bekanntgabe seines
Verhandlungserfolgs.
Die bulgarische Opposition protestierte gegen die Energieprojekte
mit Russland; sie würden die "Abhängigkeit des jungen EU-Staates vom
früheren großen Bruder" weiter stärken. (APA/AFP/dpa)
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