Vier-Milliarden-Euro-Vertrag mit Putin in Sofia unterzeichnet - Warnungen vor Erdbebengefahr - Auch Gas-Pipeline wurde abgesegnet

Sofia - Bulgarien und Russland haben am Freitag bei einem Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sofia einen Vertrag zum Bau eines neuen Atomkraftwerks bei Belene an der Donau unterzeichnet. Vertreter Russlands, Griechenlands und Bulgariens unterschrieben zudem eine Vereinbarung über den Bau einer neuen Pipeline für russisches Erdöl. Politisch bekräftigte Putin mit drastischen Worten seine Ablehnung einer einseitigen Unabhängigkeit der südserbischen Provinz Kosovo.

Das AKW-Projekt für rund vier Milliarden Euro sieht den Bau von zwei 1.000-Megawatt-Reaktoren vor. Das russische Unternehmen Atomstrojexport soll das Kernkraftwerk bis 2015 fertigstellen. Unterlieferanten sind nach Angaben des bulgarischen Wirtschafts- und Energieministers Petar Dimitrow das deutsch-französische Nukleartechnik-Unternehmen Areva NP und der Siemens-Konzern.

EU segnete Projekt ab

Das Atomkraftwerk ist das größte Investitionsprojekt in Bulgarien seit dem Ende des Kommunismus. Trotz Warnungen von Kritikern, der Standort rund 160 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Sofia sei erdbebengefährdet, gab die EU-Kommission Anfang Dezember 2007 Grünes Licht für das Projekt. Durch die positive Stellungnahme hatte Brüssel dem Projekt die Möglichkeit eröffnet, Kredite bei Euratom oder der Europäischen Investitionsbank zu beantragen.

Putin betonte in Sofia, dass im russischen Staatsbudget 3,8 Milliarden Euro für Kredite für das Projekt zugeteilt seien. Ein ursprüngliches Belene-Projekt stammt noch aus kommunistischer Zeit. Die 1985 begonnenen Bauarbeiten waren 1991 nach Druck von Umweltschützern eingestellt worden.

South Stream: Gas durch Bulgarien

In der bulgarischen Hauptstadt wurde auch ein Abkommen mit dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom unterzeichnet, das den Transit von russischem Erdgas durch Bulgarien nach Westeuropa regelt. Damit schließt sich Sofia dem russisch-italienischen Projekt South Stream an, das als ein Konkurrent des Nabucco-Projekts der EU von der Türkei nach Österreich unter Umgehung Russlands gilt. Der Beitritt seines Landes zu diesem Projekt erhöhe das Gewicht Bulgariens auf der "europäischen Energielandkarte", sagte der bulgarische Regierungschef Sergej Stanischew.

Die 900 Kilometer lange South Stream ist ein Gemeinschaftsprojekt der Gazprom und dem italienischen Energieversorger ENI und soll russisches Gas unter dem Schwarzen Meer nach Europa bringen. An der bulgarischen Küste soll sich die Leitung in zwei Routen teilen: Die eine führt durch Griechenland nach Italien, die andere über Rumänien, Ungarn und die Tschechische Republik nach Österreich, bevor sie ebenfalls in Italien endet. Die Kosten der Anlage liegen bei zehn Milliarden Euro, der Teil der Leitung durch bulgarisches Gebiet kostet allein 1,4 Milliarden Euro.

Die Gasleitung steht in Konkurrenz zu dem von der Europäischen Union priorisierten Projekt Nabucco, das eine Erdgasleitung durch das Kaspische Meer unter Umgehung Russlands vorsieht und an dem Bulgarien ebenfalls beteiligt ist. Nabucco wird gemeinsam von Energiekonzernen der Transitländer Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Türkei gebaut, darunter die OMV.

Putin übte Druck aus

Die Beteiligung an South Stream kam offenbar nur unter dem Druck Putins und dessen potenziellen Nachfolger Dmitri Medwedew bei nächtlichen Verhandlungen in Sofia auf das EU-Neumitglied zustande. Der Bau von Belene kann als eine Art Gegenleistung gesehen werden. Eine Absage Bulgariens wäre eine empfindliche Niederlage für Russland gegenüber dem Nabucco-Projekt gewesen. "Der Bau neuer Pipelines stellt in Europa, auf dem Balkan und in Bulgarien einen stabilen Nachschub an Energie sicher", sagte Putin bei der Bekanntgabe seines Verhandlungserfolgs.

Die bulgarische Opposition protestierte gegen die Energieprojekte mit Russland; sie würden die "Abhängigkeit des jungen EU-Staates vom früheren großen Bruder" weiter stärken. (APA/AFP/dpa)