Stoiber sieht Schließung von deutschem Nokia-Werk als Skandal

21. Jänner 2008, 10:29
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Anti-Bürokratie- Beauftragter der EU-Kommission will verschärfte Subventionsregeln - Experte fordert Abschaffung von EU-Subventionen

Wegen der Pläne zur Schließung des von der EU mit Millionensubventionen finanzierten deutschen Nokia-Werkes hat der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber den finnischen Mobilfunkkonzern scharf kritisiert. "Was hier abläuft, ist ein Skandal", sagte der neue Anti-Bürokratie-Beauftragte der EU-Kommission der "Bild"-Zeitung laut Vorausmeldung. Die Unternehmensführung handle unanständig und bringe mit ihrer allein auf Profitmaximierung ausgerichteten Geschäftspolitik die soziale Marktwirtschaft in Verruf.

Regeln

Der CSU-Politiker plädierte deswegen für schärfere Subventionsregeln in Europa. In Deutschland gebe es eine klare Rechtslage: Ein Umzug in anderes Bundesland nur zur Kostenersparnis werde nicht mehr gefördert. "Das muss auch in Europa klipp und klar festgeschrieben werden", wurde Stoiber zitiert.

Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, forderte sogar, alle Subventionen innerhalb der EU abzuschaffen. "Es ist ein Hohn, dass mit Steuergeldern aus Bochum Konkurrenzbetriebe aus anderen Ländern subventioniert werden", sagte er zur geplanten Schließung des Nokia-Werkes in Bochum dem "Hamburger Abendblatt". Der Staat laufe im Spiel der Subventionen immer Gefahr, als Verlierer dazustehen, weil die Mobilität der Wirtschaft um ein Vielfaches größer sei.

Hinschauen

"Als Lehre aus dem Fall Nokia sollten die Politiker künftig genauer hinschauen, bevor sie die Kasse öffnen." Eine "Subventionsheuschrecke" sei Nokia aber nicht, sagte Straubhaar. "Der Ausdruck ist deplaziert, weil es eine klare Vereinbarung zwischen Nokia und Nordrhein-Westfalen gab." Mit dem gesparten Geld aus Fördermitteln für Unternehmen sollte der Staat Lohnnebenkosten senken und vor allem in Bildung, Forschung und zukunftsträchtige Branchen investieren. Denn Arbeitnehmer mit geringer Qualifizierung, die vergleichsweise standardisierte Tätigkeiten ausführten, seien tendenziell Verlierer der Globalisierung.

Nokia hatte am Dienstag angekündigt, sein Werk im nordrhein-westfälischen Bochum noch in diesem Sommer stillzulegen und die Produktion in andere europäische Werke - vor allem in Rumänien und Ungarn - zu verlagern. Nach Gewerkschaftsschätzungen sind durch die Stilllegung rund 4.000 Arbeitsplätze von Nokia-Angestellten, Leiharbeitern und Beschäftigten in Zulieferfirmen bedroht. (APA)

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