Abbas droht mit Rücktritt

18. Jänner 2008, 17:41
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Laut Zeitungsbericht - Präsidentensprecher: "Niemand kann mit Verhandlungen fortfahren, wenn jetzige Situation andauert"

Jerusalem/Wien - Israel droht bei einer Fortsetzung seiner Militäraktionen in den besetzten Gebieten der wichtigste Ansprechpartner bei den Palästinensern abhanden zu kommen. Wie die "Jerusalem Post" in der Nacht auf Freitag meldet, hat der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas mit seinem Rücktritt gedroht, sollte Israel seine Angriffe nicht einstellen. Am Donnerstag tötete die israelische Armee sieben Palästinenser, darunter zwei Frauen und ein Kind. Die Aktionen wurden mit palästinensischem Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen begründet.

"Der Präsident hat gesagt, dass er zurücktreten wird, wenn diese militärische Eskalation und die alltäglichen Tötungen weitergehen", zitierte die israelische Tageszeitung einen führenden Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde. Das israelische Vorgehen untergrabe nämlich die Autorität der Palästinenserbehörde "und treibt mehr Palästinenser in die Arme der Hamas und des Islamischen Jihad". Abbas habe seinen Standpunkt in mehreren Telefongesprächen mit führenden arabischen, amerikanischen und EU-Politikern deutlich gemacht.

Bushs Besuch in Ramallah

Abbas sei besonders verärgert, dass Israel seine Militäraktionen unmittelbar nach dem Besuch von US-Präsident George W. Bush verschärft habe. "Die Militäraktion wird als Ergebnis von Bushs Besuch in Ramallah gesehen. Damit gerät Präsident Abbas in eine unbequeme Situation, weil es so aussieht, als wäre er Teil der Aggression", sagte der führende Palästinenservertreter weiter.

Bush hatte vorige Woche Israel und die Palästinensergebiete besucht und beide Seiten aufgerufen, noch heuer eine Lösung in dem seit Jahrzehnten ungelösten Konflikt zu finden. Am Montag nahmen daraufhin Verhandlungsteams von Israelis und Palästinensern nach sieben Jahren Unterbrechung die Gespräche über die Kernfragen des Konflikts wieder auf. Dabei geht es um die Grenzen des künftigen Palästinenserstaates, der Anspruch beider Seiten auf Jerusalem und das Rückkehrrecht der bei der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 geflüchteten Palästinenser.

Friedensprozess

Diese Friedensgespräche stehen aber möglicherweise wieder vor dem Aus. Einem von der "Post" zitierten hochrangigen Palästinenservertreter zufolge erwägt Abbas nämlich, in einem ersten Schritt das von Ex-Premier Ahmed Korei geführte palästinensische Verhandlungsteam aufzulösen. Auch Präsidentensprecher Nabil Abu Rudeina stellte die Friedensgespräche infrage. "Niemand kann mit den Verhandlungen fortfahren, wenn die jetzige Situation andauert", sagte Rudeina der Nachrichtenagentur Associated Press. Laut "Jerusalem Post" warf Rudeina Israel vor, die Verhandlungen zu sabotieren. "Die israelische Aggression und die Siedlungspolitik schaden dem Friedensprozess nicht nur, sie werden ihn auch zerstören. Israel muss seine Militärangriffe unverzüglich einstellen, um den Friedensprozess zu retten." (APA)

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