Justizministerin Berger dagegen - Kriminalsoziologe Pilgram: "populistische Debatte"
Gmunden - Anfang Februar wird ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon nach Deutschland fahren. Seine Mission: Er soll sich dort über die ersten Erfahrungen mit Erziehungs-camps für jugendliche Straftäter informieren. Nach deutschem Vorbild prüfen die Schwarzen nämlich die Einführung solcher Camps in Österreich. Missethon wurde am Donnerstag vom ÖVP-Parteivorstand beauftragt, sich "Best-Practice-Modelle" von Erziehungscamps anzusehen.
Die Volkspartei wandelt damit auf den Spuren ihrer deutschen Schwesterpartei CDU. Diese hatte sich zuletzt für einen Ausbau von Erziehungscamps und für ein schärferes Jugendstrafrecht ausgesprochen.
Missethon: "Wir müssen uns um dieses Problem kümmern." Man müsse zum einen auf Prävention setzen, "gleichzeitig müssen wir jugendliche Straftäter aber auch wieder fit für die Gesellschaft machen". Und dafür seien Erziehungscamps eine Möglichkeit. Dort könnten sie lernen, "dass es Regeln gibt, und Konsequenzen, wenn man sich nicht an die Regeln hält". Gut gefällt Missethon ein Boxcamp im deutschen Hessen. Was er nicht will: "Camps, die es in den USA gibt, wo versucht wird, den Willen der Jugendlichen zu brechen."
Prüfen will die ÖVP aber auch, ob die bestehenden Strafgesetze für Jugendliche noch ausreichen. Eine Verschärfung sei aber "nicht die erste Priorität", sagte Missethon. Und schließlich müssten endlich auch die Verhaltensvereinbarungen an den Schulen flächendeckend umgesetzt werden.
Im Ö1-Morgenjournal sagt ÖVP-Chef Wilhelm Molterer zu dem Thema, wer Grenzen überschreite, müsse mit Konsequenzen zu rechnen haben. Besonders sensibel sei der Bereich sexueller Missbrauch von Jugendlichen, kompromisslos gegen Drogendealer, die Kinder schädigen, so Molterer auf Ö1. Am Alter der Strafmündigkeit will Molterer im Gegensatz zu Innenminister Platter nicht rütteln.
Justizministerin Maria Berger lehnt schärfere Strafbestimmung ab. Dem Camp-Vorschlag hält sie im Standard-Gespräch entgegen: "Es gibt bereits Sanktionssysteme. Ich lade die ÖVP ein, mit mir die Jugendstrafanstalt Gerasdorf zu besuchen."
Arno Pilgram, Leiter des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie, hält eine härtere Gangart gegen jugendliche Straftäter für "kontraproduktiv". "Das ist eine populistische Debatte", meint Pilgram und fragt: "Was soll das heißen für die Zukunft? Uni für die einen, Camps für die anderen?" Jugendkriminalität könne man nicht gänzlich abschaffen, das sei eine "Illusion", glaubt Pilgram.
Strafen statt Problemlösung
Udo Jesionek, der ehemalige Präsident des 2002 aufgelösten Jugendgerichtshofs, spricht von einer "fixen Idee: Wenn ich eine strengere Strafe mache, gibt's weniger Kriminalität. Es ist bequemer, nach einer Strafe zu rufen, als sich zu überlegen, wie man die Wurzeln anpacken kann."
Von "Erziehungscamps" hält Jesionek gar nichts: "Sie werden hierzulande keinen Fachmann finden, der dafür ist. Es stimmt nicht, dass Gewaltsituationen erzieherisch wirken." Es gebe aber durchaus sinnvolle Maßnahmen für schwierige Jugendliche: "Outdoor-Therapien sind gut, gerade für Jugendliche, die nicht gewohnt sind, Strukturen zu haben."
Diese Maßnahmen habe es in Österreich bereits gegeben, sagte Jesionek zum Standard - derzeit fehle aber das Geld: "Die vorige Regierung hat überall eingespart. Sie hat den Jugendgerichtshof aufgelöst, die Bewährungshilfe reduziert, die Sozialarbeiter reduziert. Da macht man das ganze soziale Netz kaputt, und dann wundert man sich, dass die Kriminalität größer wird." Laut Kriminalstatistik gab es seit 2001 bei den 14- bis 18-Jährigen ein Anzeigenplus von mehr als 50 Prozent. (Von Günther Oswald und Andrea Heigl/DER STANDARD, Printausgabe, 18.1.2008)
