Missethon: "Ich bin für klare Worte, da wo klare Worte angebracht sind"

23. Februar 2008, 16:31
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Der ÖVP-Generalsekretär im derStandard.at- Interview über den Unterschied zwischen seinen Aussagen zu "Ghettobildungen" und der "Politik der Beschimpfung" der FPÖ

Der Ton gegen den Islam hat sich in Österreich in den vergangenen Jahren immer weiter verschärft. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon hat sich einmal öffentlich geärgert, dass Beratungen in türkischer Sprache abgehalten werden: "Wenn wir uns nur so orientieren, dass da türkisch gesprochen wird, dann werden wir irgendwann türkisch sein."

Im Interview mit derStandard.at grenzt er sich von den kürzlich getätigten Anti-Islam-Parolen der FPÖ-Politikerin Susanne Winter ab: "Beschimpfungen haben noch nie zu einer Problemlösung beigetragen." Er sieht aber "Problemstellen im Zusammenleben" und fordert deshalb "klare Worte, da wo klare Worte angebracht sind". Die Fragen stellte Rosa Winkler-Hermaden.

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derStandard.at: Was sagen Sie eigentlich zur Hetz-Rede von Susanne Winter, die Mohamed mit einem Kinderschänder verglichen hat?

Missethon: Das ist völlig inakzeptabel und hilft uns in der Situation in Österreich überhaupt nicht weiter. Es gibt Dinge, das Zusammenleben betreffend, die wir besprechen müssen. Aber das muss im Dialog passieren und nicht durch Beschimpfungen. Wir können so eine Politik, wie es die FPÖ in Graz offensichtlich vorhat, nicht brauchen. Das ist eine Bedrohung für die Grazerinnen und Grazer.

derStandard.at: Sie haben sich einmal über Beratungen in türkischer Sprache geärgert und gesagt: "Wenn wir uns nur so orientieren, dass da türkisch gesprochen wird, dann werden wir irgendwann türkisch sein." Glauben Sie dass durch solche Aussagen von ihrer Partei auch für die FPÖ die Hemmschwelle sinkt Hetz-Aussagen zu tätigen? Haben Sie dazu beigetragen, dass der Aggressionsspiegel steigt?

Missethon: Ich habe immer gesagt, ich bin für klare Worte, da wo klare Worte angebracht sind. Man muss sehen, dass es in Österreich Problemstellen im Zusammenleben gibt. Wir müssen überlegen: Wie gehen wir mit Ghettobildungen um, wie gehen wir mit Werten um, die uns wichtig sind? Die gehören auch angesprochen, zu dem bekenne ich mich.

Aber Susanne Winter hat knallhart eine Grenze überschritten. Das, was die Frau Winter gemacht hat, ist eine Beschimpfung eines Religionsstifters und das löst unsere Probleme nicht, sondern verschärft sie. Beschimpfungen haben noch nie zu einer Problemlösung beigetragen.

Wichtig ist, dass wir einen klaren, grundvernünftigen Integrationsprozess durchführen. Das gehört weiter diskutiert. Da hat die ÖVP immer eine klare Stellung bezogen und möchte eine sehr klare Abgrenzung zu der Politik der Beschimpfung.

derStandard.at: Was für ein Wählerpotenzial hat die FPÖ? Würde die ÖVP manchmal gerne am Wählerpotenzial der FPÖ mitnaschen?

Missethon: Um das Wählerpotenzial muss sich jede Partei selber kümmern. Ich spreche für die ÖVP und für mich ist entscheidend, dass wir die Themen erkennen. Ich denke, der Sicherheitsbereich, die Fragen zu Asyl, Integration und Zuwanderung ist ein riesiger Themenkomplex, der der Bevölkerung wichtig ist, und um den wir uns deswegen kümmern. Wir machen eine sehr klare, wertorientierte Politik und eine Politik des Dialoges, nicht eine Politik der Beschimpfung.

derStandard.at: Wird dieses Thema heute bei der Jahresauftaktklausur der ÖVP in Gmunden auch besprochen?

Missethon: Ich denke, wir haben eine sehr klare Position formuliert, was wir von den Ausritten der FPÖ und der Frau Winter halten. Zu solchen Geisteshaltungen muss es eine Firewall geben, hat unser Parteichef es formuliert und dem ist nichts hinzuzufügen.

derStandard.at: Welche Themen stehen bei der Jahrsauftaktklausur sonst noch an?

Missethon: Der Bundesparteivorstand beschäftigt sich heute mit dem Phänomen der Jugendgewalt, weil das mittlerweile solche Ausmaße annimmt, dass die Politik eingreifen muss. Die Zuwachsrate ist mittlerweile zweistellig.

Morgen wird es zu einem Zusammentreffen der Perspektivengruppe kommen. Wir sind bei vielen Dingen mitten in der Umsetzung. Zum Beispiel, dass die Gebühren bei der Geburt wegfallen, ist eine Anregung aus der Perspektivengruppe. Im Moment haben wir eine interessante Diskussion im Bereich E-Voting.

Unsere Aufgabe ist es, zu überlegen, wie wir den Zukunftsprozess weiter aufrechterhalten können. Das ist uns als ÖVP sehr wichtig. Das unterscheidet uns auch von anderen Parteien, die Zukunftswerkstätten schließen. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 17.1.2007)

  • Hannes Missethon: "Man muss sehen, dass es in Österreich Problemstellen im Zusammenleben gibt. Wir müssen überlegen: Wie gehen wir mit Ghettobildungen um, wie gehen wir mit Werten um, die uns wichtig sind?"
    foto: standard/urban

    Hannes Missethon: "Man muss sehen, dass es in Österreich Problemstellen im Zusammenleben gibt. Wir müssen überlegen: Wie gehen wir mit Ghettobildungen um, wie gehen wir mit Werten um, die uns wichtig sind?"

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