EU drängt auf einheitliches Asylrecht

von Redaktion  |  29. Jänner 2008, 15:29

Frattini: "Unerklärlich, dass es so unterschiedliche Anerkennungsraten für Tschetschenen gibt"

Die EU-Kommission will möglichst bald eine Gleichbehandlung von Asylsuchenden in allen EU-Staaten erreichen, sagte ein Sprecher von Justiz- und Sicherheitskommissar Franco Frattini. Das würde verhindern, dass einige EU-Staaten wie derzeit vor allem Deutschland, aber auch Österreich, von Asylsuchenden etwa aus Tschetschenien überrannt würden. Frattini will spätestens im Juli seine Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Asylpolitik vorlegen. Die Mitgliedstaaten müssten ähnlichere Maßstäbe an Asylanträge anlegen, sagte Frattinis Sprecher. "Es ist unerklärlich, dass es so unterschiedliche Anerkennungsraten für Tschetschenen gibt", meinte er. Die Fälle müssten einzeln geprüft werden, ähnelten einander aber sehr.

Das deutsche Innenministerium hatte zu den illegal Einreisenden an der deutschen Ostgrenze erklärt, viele von ihnen kämen aus Tschetschenien und hätten vorher bereits in Polen oder Tschechien Asyl beantragt. An manchen deutschen Grenzübergängen gab es seit der Schengen-Erweiterung kurz vor Weihnachten mehr tschetschenische Asylwerber als in den beiden Jahren davor insgesamt.

"Asyl-Lotterie"

"Für viele Tschetschenen hängt der Ausgang der Asyl-Lotterie stark davon ab, in welchem Land sie Schutz suchen", erklärte der Europäische Rat für Flüchtlinge und Exilanten in Brüssel. Die Spanne reiche von einer Anerkennungsquote von null Prozent in der Slowakei bis zu 85 Prozent in Österreich. Auch in Österreich ist die Zahl der Asylwerber aus Tschetschenien, wie berichtet, in den letzten Wochen angestiegen.

Allerdings haben Asylwerber nach der sogenannten Vereinbarung von Dublin dort ihren Asylantrag in der EU zu stellen, wo sie das erste Mal die Union betreten haben. Tschetschenen, die also nicht mit dem Flugzeug nach Österreich einreisen, können demnach in Österreich eigentlich seit der Osterweiterung keine Asylanträge mehr stellen, sagte der Sprecher Frattinis in Brüssel. (Michael Moravec, DER STANDARD Printausgabe, 16.1.2008)

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benutzer daten
16.01.2008 12:05

Hoffentlich nehmen unsere Regierungsverantwortlichen diese Kritik auch ernst. Schwarz/blau hat bei der tschetschenischen Völkerwanderung nach Österreich nur hilflos zugeschaut.

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