Montagsgespräch: Demokratieschub mit vielen Bremsern

7. Februar 2008, 16:15
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EU-Reformvertrag entzweite die Diskutanten - Europaexpertin: "Mehr Demokratie" - Leo Gabriel: "Entmündigung"

Der EU-Reformvertrag entzweite die Diskutanten beim STANDARD-Montagsgespräch: Die Befürworter glauben an "ein Mehr an Demokratie", die Skeptiker pochen auf ein Referendum darüber, was längst den Ministerrat passiert hat.

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Freiheitliche wie Orange wollen seit Monaten den neuen EU-Reformvertrag mithilfe einer Volksabstimmung für null und nichtig erklären, auch mehr als zwei Dutzend linksgerichtete Organisationen rufen seit Wochen nach einem Plebiszit – und das größte Kleinformat im Land kampagnisiert eifrig mit. "Zerstört das neue Regelwerk der Union tatsächlich die Souveränität Österreichs?", will STANDARD-Kolumnist und Moderator Gerfried Sperl daher von seiner kundigen Gästerunde am Montagabend im Haus der Musik in der Wiener Innenstadt wissen.

Sonja Puntscher-Riekmann, seit Jahresbeginn Vize-Rektorin an der Universität Salzburg mit dem Schwerpunkt Internationale Beziehungen, stellt gleich zu Beginn klar: Obwohl der umstrittene EU-Verfassungsentwurf aufgrund negativer Referenden in Frankreich und den Niederlanden vor zwei Jahren niemals Gültigkeit erlangte, finden sich nun im sogenannten "Reformvertrag" von Lissabon, den die Staats- und Regierungschef noch kurz vor dem Jahreswechsel abgesegnet haben, "alle wichtigen Bereiche wieder" (siehe Wissen). Die Ausnahmen: Nur auf die "symbolischen Bereiche wie eine gemeinsame Fahne oder Hymne" sei letztendlich verzichtet worden.

Weder Fahne noch Hymne

Dennoch hält die Europaexpertin fest: Das Regelwerk, das ab 2009 in Kraft treten soll, "ist ein Gewinn an Demokratie – weil damit das europäische Parlament zu einem gleichberechtigten Gesetzgeber gegenüber dem Rat" aufsteige. Außerdem könnten bald "eine Million EU-Bürger" die Kommission auf ihre Anliegen aufmerksam machen – "und gemessen an den insgesamt 500 Millionen Einwohnern der Union" sei die erforderliche Anzahl an Unterschriften "nicht gerade viel".

Zwei Diskutanten am Podium regt Puntscher-Riekmanns Diagnose, dass die neuen Spielregeln in Brüssel künftig "demokratischer" sein sollen, sichtlich auf. "Was ist das für eine Demokratie, wenn sich zwei Länder gegen den Verfassungsvertrag aussprechen, und dann wird das Ganze erst recht durchgezwungen? Ein solches Verhalten bedeutet doch eine Entmündigung des EU-Bürgers!", ärgert sich der Sozialanthropologe Leo Gabriel, der 2004 bei den EU-Wahlen mit seiner "Linke/Liste" scheiterte und nun wie der Schriftsteller Robert Menasse die Plattform Volxabstimmung unterstützt, zu der sich unlängst 30 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen haben, um für ein Referendum über den EU-Vertrag zu mobilisieren.

"Endgültiges Ende für Österreichs Neutralität"

Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, die ebenfalls Mitglied der Plattform ist, sieht in Artikel 27 des Reformvertrags, der künftigen Solidaritätsklausel, eindeutig ein "endgültiges Ende für Österreichs Neutralität". Angesichts der Beteiligung am Einsatz im Tschad und bevorstehender EU-Battle-Groups ortet Gabriel eine "Aufrüstung der Union" statt eines "friedenspolitischen Anspruchs". Das Publikum bedankt sich dafür mit einem Spontanapplaus.

Dann knöpfen sich die beiden EU-Vertragsgegner die Wirtschaftspolitik vor. Statt des Festschreibens von verbindlichen Arbeitsrechten im Reformvertrag herrsche in der EU weiter "ein neoliberales Dogma", wettert Juso Moitzi. "Für Wirtschaftspolitik wird freier Raum gelassen, für Soziales dagegen erklärt sich die Europäische Union für unzuständig", pflichtet ihm Gabriel bei.

"Klare Absage an Neoliberalismus"

Doch Othmar Karas, Vize-Vorsitzender der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, hält da eisern dagegen. "Der EU-Vertrag enthält eine klare Absage an den Neoliberalismus." Im Gegenteil: Darin seien "die soziale Marktwirtschaft und Vollbeschäftigung als Ziel festgeschrieben" worden. Und überhaupt, klärt Karas die Zuhörerschaft auf: "Zur stärksten Souveränitätsveränderung ist es für Österreich 1995, im Zuge des EU-Beitritts, gekommen – und seitdem verhandeln wir eben Verträge mit, die die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten regeln."

Auch Hans Winkler, EU-Staatssekretär im Außenamt, ist bemüht, die Vertragsskeptiker zu beschwichtigen. "Rund 40 Prozent der österreichischen Gesetze werden mittlerweile gemeinschaftlich erzeugt. Und diese Grundsatzentscheidung ist nicht erst im Zuge des Reformvertrages von Lissabon im Dezember erfolgt, sondern schon vor 14 Jahren, 1994, als sich die Bevölkerung bei einer Volksabstimmung ganz eindeutig für den EU-Beitritt ausgesprochen hat."

Prügel statt Euphorie

Trotzdem sind sich auch die Befürworter des neuen Regelwerks einig, dass die "soziale Frage" in Europa in den kommenden Jahren für die Bürger "entscheidend sein wird". "Doch Sie können diesen Vertrag nicht für etwas prügeln, das er gar nicht leisten kann", mahnt Puntscher-Riekmann. Und erinnert an das demokratische Votum in der Union der letzten Jahre: "Das, was da an neoliberaler Politik geschehen ist, entsprach schließlich stets dem Willen der nationalen Regierungen, die ja – vor allem in den Neunzigern – von ihren Bürgern für ihre entsprechenden Programme gewählt worden sind." (Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 16.1.2008)

  • Beeinträchtigt das neue Brüsseler Vertragswerk Wiens Souveränität? Zwei Diskutanten von Gerfried Sperls fünfköpfiger Gästerunde am Montag waren davon überzeugt und forderten ein Plebiszit darüber.
    foto: urban

    Beeinträchtigt das neue Brüsseler Vertragswerk Wiens Souveränität? Zwei Diskutanten von Gerfried Sperls fünfköpfiger Gästerunde am Montag waren davon überzeugt und forderten ein Plebiszit darüber.

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