"Diese Fehler passieren uns kein zweites Mal"

18. Jänner 2008, 10:51
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Die georgische Justizministerin Eka Tkeschelaschwili im derStandard.at- Interview über die brutale Niederschlagung der Oppositions-Proteste durch die Regierung

Die postsowjetischen Zeiten in Georgien sind überwunden, meint Justizministerin Eka Tkeschelaschwili im Interview mit derStandard.at. Die brutale Niederschlagung der Proteste im November sei aber ein großer Fehler gewesen, aus dem die junge Demokratie lernen wird.

Wenn die Opposition es zuließe, könne man auch weiter am Aufbau der Demokratie arbeiten. Die ruft allerdings weiter zu Protesten gegen das Wahlergebnis auf. "Verantwortungslos," so die 30-jährige Ministerin. Es gehe den Oppositionsparteien nicht um die Zukunft Georgiens, sondern darum, ihre persönlichen Machtphantasien zu verwirklichen. Mit Tkeschelaschwili sprach Manuela Honsig-Erlenburg.

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derStandard.at: In Georgien protestiert die Opposition gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen. Auch Georgiens Wahlleitung räumte am Mittwoch erstmals Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung ein.

Tkeschelaschwili: Die Ergebnisse mussten in 12 von 3.511 Wahllokalen annulliert werden, auf das Ergebnis hatte das keine Auswirkungen. Es ist wichtig zu sehen, dass wir von Beginn an wirklich alles getan haben, um faire und sichere Wahlen zu garantieren. Wir hatten zwar wenig Zeit von der Ankündigung der Neuwahlen bis zum tatsächlichen Wahltermin, haben aber alle Parteien in die Vorbereitung einbezogen. Von sieben Mitglieder der Kommission waren also sechs von der Oppositionsparteien. Diese Wahlen waren die freie Willensbekundung des georgischen Volkes. Wir haben mit diesen Wahlen die postsowjetische Mentalität überwunden, die Zeiten, in denen der Gewinner 80 oder 90 Prozent der Stimmen erreichte. Und wir haben erstmals einen normalen demokratischen Wettbewerb durchlaufen, in denen starke Parteien gegeneinander angetreten sind.

derStandard.at: Aber auch Dieter Boden von der wahlbeobachtenden OSZE-Delegation berichtet über Fälschungen und Einschüchterungen im Vorfeld der Wahlen?

Tkeschelaschwili: Es gab kleinere Unregelmäßigkeiten, die nachgebessert wurden. 1000 internationale und 4000 nationale Wahlbeobachter haben allerdings keine gravierenden Unregelmäßigkeiten feststellen können und das auch offiziell bestätigt. Es wundert mich sehr, dass Oppositionsführer, die vorher noch groß tönten, sie würden nur die Entscheidung der OSZE akzeptieren, dies dann plötzlich doch nicht tun. Und zwar, weil nicht das herauskommt, was sie gerne hätten.

derStandard.at: Dieter Boden sprach allerdings schon vor den Wahlen davon, dass vor den Wahlen Druck ausgeübt wurde.

Tkeschelaschwili: Wir haben aufgrund der Vorwürfe diese Fälle untersuchen lassen. Bei den meisten stellten sich die Anschuldigungen als haltlos heraus, nur in drei Fällen konnten sie sich tatsächlich erhärten. Die Verantwortlichen wurden sofort entlassen. Großflächigen Druck auf die Bevölkerung hat allerdings die Opposition selbst ausgeübt. Geschäftsleute wurden von den Oppositionellen bedroht, wenn sie Saakaschwili im Wahlkampf unterstützten. Den Leuten wurde eingeredet, dass es keinen Sinn hat, zu den Wahlen zu gehen, weil sie sowieso manipuliert würden. Aber für eine junge Demokratie ist es äußerst wichtig, die Leute davon zu überzeugen, dass jede Stimme zählt und wichtig ist. Die Opposition lehnt auch nach den Wahlen jedes Angebot einer Zusammenarbeit ab. Sie ist nicht bereit, Verantwortung für die Menschen hier zu übernehmen, sondern missbraucht sie nur für ihre Zwecke.

derStandard.at: Nichtsdestotrotz bleibt die Opposition auf dem Standpunkt, die Wahlen seien manipuliert. Sie wollen mit diesem Vorwurf auch die Gerichte anrufen. Können Sie unabhängige Urteile erwarten?

Tkeschelaschwili: Die Zeiten der korrupten Gerichte sind vorbei. Das bestätigt schon die Statistik. Allein im Jahr 2007 hat die Regierung über 60 Prozent der Fälle gegen die Regierung vor Gericht verloren. Diese Statistik bedeutet natürlich auch, dass die Regierung Fehler macht, aber um darauf hinzuweisen, ist eine unabhängige Gerichtsbarkeit ja unter anderem da.

derStandard.at: Im November des vergangenen Jahres wurden auch viele Fehler begangen. Sicherheitskräfte sind im November brutal gegen DemonstrantInnen vorgegangen, haben den wichtigsten regimekritischen Fernsehkanal gestürmt, Journalisten wurden bei Strafe verboten, Kontakt mit Politikern der Opposition aufzunehmen. Klingt das nicht eher nach einem autoritären Regime?

Tkeschelaschwili: Im November wurden Fehler begangen, ja. Aber man muss auch sehen, dass in jedem zivilisierten Land die Polizei einschreitet, sobald Demonstrationen gewalttätig werden. Wir hatten Spezialeinheiten im Einsatz, die genau für solche Situationen trainiert waren, und die auch angemessen reagiert haben. Die Spezialeinheiten mussten auf Grund der Dimension der Proteste allerdings normale Einheiten hinzuziehen. Die haben dann teilweise überreagiert. Diese Fehler passieren uns kein zweites Mal. Was wir vor allem daraus gelernt haben ist, dass die Polizei umfangreicher geschult werden muss. Wir sind eine junge Demokratie.

Was die Stürmung der Fernsehstation betrifft: Damals war die öffentliche Ordnung ernsthaft bedroht. Der Fernsehsender hat wiederholt zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen und auf der Spitze dieser Proteste die völlig falsche Meldung verbreitet, dass die Regierungskräfte die Hauptkirche stürmen würde. Wenn man Georgien kennt, weiß man, welches Eskalationspotenzial ein solcher Übergriff gehabt hätte. Wir hatten keine andere Wahl, als die Fernsehstation zu schließen. Im Prinzip ist das Medienrecht in Georgien sehr liberal.

derStandard.at: Auch jetzt gehen die Menschen gegen die Regierung auf die Straßen. Wie wird die Regierung den Demonstrationen jetzt begegnen?

Tkeschelaschwili: Solange die Proteste friedlich sind, wird nicht interveniert.

derStandard.at: Demonstriert wird gegen das Wahlergebnis und vor allem gegen die nach wie vor schlechten wirtschaftlichen Bedingungen. Andererseits bekommt Georgien von internationalen Organisationen wie der Weltbank hervorragende Noten. Es gibt ein Wirtschaftswachstum von etwa 9 Prozent. Aber all das hat nicht dazu beigetragen, die Armut zu reduzieren. Warum?

Tkeschelaschwili: Das stimmt so nicht. Die Opposition sagt, dass wir das Wirtschaftwachstum überschätzen, aber das ist nicht zutreffend. Schließlich existiert dieses Wachstum, obwohl es ein Totalboykott von Russland gibt. Die Entwicklung ist sehr viel versprechend und sie macht sich langsam bemerkbar. Ich erinnere mich an Zeiten, da hatten wir in Georgien nur einige Stunden am Tag Strom. Jetzt kommen immer mehr Investoren, wir arbeiten an der Energieunabhängigkeit Georgiens. Wir haben die Korruption und Kriminalität weitgehend zurückgedrängt, versuchen Arbeitsplätze zu schaffen. Umfangreiche Reformen sind natürlich schmerzhaft und dauern. (Manuela Honsig-Erlenburg/derStandard.at, 16.1.2008)

Zur Person: Eka Tkeschelaschwili wurde 1977 in Tiflis geboren. Ihre Berufskarriere begann sie im Jahr 1999 als Juristin beim Internationalen Roten Kreuz. 2004-2005 wurde sie zur stellvertretenden Justitzministerin berufen, danach war sie stellvertretende Innenministerin. Seit August 2007 ist sie Justizministerin.
  • "Wir hatten keine andere Wahl, als die Fernsehstation zu schließen."
    foto: derstandard.at

    "Wir hatten keine andere Wahl, als die Fernsehstation zu schließen."

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