Fischer: "Nicht die Stimme Österreichs"

3. Februar 2008, 16:23
970 Postings

Bundespräsident kritisiert Winter-Aussagen als "unakzeptabel" - Strache verteidigt seine Parteikollegin

Wien/Graz - Eigentlich hätte Bundespräsident Heinz Fischer seine Rede zum Neujahrsempfang für das Diplonatische Corps auf zwei Schwerpunkte fokussiert gehabt: Auf die Perspektive der Balkanstaaten (inklusive des nach Unabhängigkeit strebenden Kosovo), die seiner Meinung nach auf die EU gerichtet sein muss, und auf Österreichs Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Fischer hatte also viel über Österreichs "Bemühen um Frieden und Verständigung" und den "Dialog der Kulturen" in den Redetext gepackt. Dann aber musste er aber doch Stellung nehmen zu den Behauptungen der Grazer FPÖ-Chefin Susanne Winter über den Islam und dessen Propheten - er tat es kurz und hart: "Das war nicht die Stimme Österreichs. Das war eine Stimme, von der wir uns distanzieren", sagte Fischer zu den "unakzeptablen Äußerungen". Und er bekam dafür viel Applaus von den in Österreich akkreditierten Diplomaten.

In Graz wird derweil unbeeindruckt weiter Wahlkampf gemacht. Der erhöhte Erregtheitsgrad war nicht zu überhören: Mit großer emotionaler Geste ritt FPÖ-Chef Heinz Christian Strache am Dienstag in Graz eine Verteidigungsrede für Spitzenkandidatin Susanne Winter.

Strache weigerte sich abermals, sich von Winters Mohammed-Beschimpfungen ("Kinderschänder") zu distanzieren. Er sei "nicht so peinlich" wie der steirische SP-Landeshauptmann Franz Voves, der sich für Winters Aussagen entschuldigt habe. Auch Winter blieb bei ihren Aussagen. Der FPÖ Chef legte sogar nach, formulierte weitergehende Vorwürfe gegen "den Islam" und attackierte die Kritiker Winters, denen er "Scheinheiligkeit" vorwarf, weil sie "die Fehlentwicklungen des Islam" ignorierten, wie Zwangsbeschneidungen oder Zwangsheirat.

Strache verlangte harte Integrationsschritte gegen jene "50 Prozent Muslime, die sich nicht integrieren wollen": ein sofortiges Aufenthaltsverbot und Ausweisung, "wenn jemand nicht Deutsch lernen will", ebenso für die, die keine Arbeit haben oder kriminell werden.

Gewehrsalven im "Drohvideo"

Am Ende der Pressekonferenz in der Grazer Innenstadt nestelte Strache aufgeregt an seinem Handy: "A Drohvideo, von YouTube." Zur selben Zeit hatte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky eine entsprechende Aussendung ins Netz gestellt. Im Video werden die Aussagen Winters auf dem Neujahrstreffen der FPÖ als "Fehler" bezeichnet. Wörtlich: "Susanne Winter - das war ein Fehler von dir - Insallah wirst du bestraft für des was du gesagt hast." Dazwischen sind Gewehrsalven zu hören. Die seit etwa einem Jahr auf YouTube angemeldeten Verfasser hatten bereits mehrere Videos auf YouTube veröffentlicht, darunter Videos des palästinensischstämmigen deutschen Rappers Massiv, auf den am Montag in Berlin ein mysteriöses Schussattentat verübt wurde. Der Account ist inzwischen gesperrt worden.

Im steiermärkischen Landtag (dem die FPÖ seit 2005 nicht mehr angehört) wurde einstimmig und ohne ausdrückliche Nennung der FPÖ die "Herabwürdigung und Verunglimpfung der Islamischen Religionsgemeinschaft" abgelehnt. Man bekenne sich zwar zu Meinungsfreiheit, doch dürfe diese nicht dafür missbraucht werden, "Menschen aufgrund ihrer religiösen oder politischen Überzeugung zu diskriminieren und zu demütigen".

Die Gruppe "Muslimische Intellektuelle für die Aufklärung" forderte, "der politische Diskurs und insbesondere der parteipolitische dürfen sich nicht in den religiösen Diskurs einmischen und umgekehrt". (von Walter Müller und Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 16.1.2008)

In eigener Sache
Bitte melden Sie der Redaktion beleidigende, rassistische oder diskriminierende Postings (beim betreffenden Beitrag auf "melden" klicken). Postings, die den Forenregeln widersprechen, werden dann so rasch wie möglich gelöscht. Weitere Infos siehe derStandard.at/Community.
Wir danken für Ihre Mithilfe!

  • Fischer zu den Aussagen der Grazer FP-Spitzenkandidatin Winter: "Das war nicht die Stimme Österreichs, das war 
eine Stimme, von der wir uns distanzieren".
    foto: standard/cremer

    Fischer zu den Aussagen der Grazer FP-Spitzenkandidatin Winter: "Das war nicht die Stimme Österreichs, das war eine Stimme, von der wir uns distanzieren".

Share if you care.