Politologe Anton Pelinka: "Frau Winter ist heute sicher sehr glücklich."
Im Interview erklärt Pelinka außerdem, warum Winter sich heute "auf die eigene Schulter klopfen" kann und er spricht über das "Schüren antimuslimischer Vorurteile" innerhalb der ÖVP und über die Islamophobie als Unterschichten-Phänomen. Die Fragen stellte Rosa Winkler-Hermaden.
derStandard.at: Beim Neujahrstreffen der FPÖ hat Susanne Winter, die Spitzenkandidatin der FPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl, Mohammed mit einem Kinderschänder verglichen. Natürlich hatte sie dabei die Gemeinderatswahl, die am kommenden Sonntag stattfindet, im Blickwinkel. Was wollte Sie mit ihrer Aussage erreichen?
Pelinka: Ihr Ziel war es, um jeden Preis aufzufallen. Das ist mit solchen Aussagen auch gelungen. Frau Winter ist heute sicher sehr glücklich. Sie wird sich heute selbst auf die Schulter klopfen und sagen, jetzt sind wir im Wahlkampf sehr gut, jetzt können wir noch mehr Stimmen gewinnen. Die Freiheitliche Partei hat damit das BZÖ ausgestochen. Für das BZÖ ist es unmöglich, noch eins draufzulegen.
Die getätigten, extremistischen Aussagen sind intellektuell natürlich absoluter Unsinn, aber politisch machen sie Sinn. Vorhandene Ressentiments werden gestärkt und für die Grazer Gemeinderatswahl instrumentalisiert. Es waren ziemlich dumme Äußerungen, die genau den Sturm provozieren sollten, den sie auch ausgelöst haben.
derStandard.at: Wie sollten andere Parteien auf Äußerungen wie jene von Susanne Winter reagieren? Besonders die ÖVP hat lange für eine Reaktion auf die Winter-Aussagen gebraucht. Bis zu Mittag hatte von Seiten der ÖVP nur der Grazer Bürgermeister Stellung bezogen.
Pelinka: Wenn ich an die Äußerungen des niederösterreichischen Landeshauptmannes Pröll("Artfremdheit der Minarette") denke, so geht das Schüren antimuslimischer Vorurteile sogar weit hinein in die politische Mitte bis zur ÖVP.
Ich möchte nicht zu viel hineininterpretieren, dass sich außer dem Nagl bisher niemand geäußert hat, aber es gibt natürlich - Stichwort Erwin Pröll - auch Politiker, die, ähnlich wie die freiheitliche Partei, glauben, im Wahlkampf antiislamische Ressentiments instrumentalisieren zu können.
Es gibt in der ÖVP aber diesbezüglich schon auch vernünftige Leute. Ich verweise an die Haltung des ÖVP-Bürgermeisters von Telfs in Tirol, der eine Gemeinde mit Minarett hat.
derStandard.at: Ist das Potenzial der islamophoben WählerInnen in Österreich größer als in anderen Ländern?
Pelinka: Es gibt in anderen Ländern ähnliche Phänomene. Nur setzt die freiheitliche Partei jetzt zum Vernichtungsschlag gegen das BZÖ an. Sie stiehlt dem BZÖ die Show. Zwischen ÖVP und FPÖ bleibt wenig Platz übrig für das BZÖ.
derStandard.at: Welche Gruppen sind für Islamophobie besonders empfänglich? Gibt es hier Ähnlichkeiten zum Antisemitismus?
Pelinka: Die Islamophobie ist in Österreich eher ein Unterschichten-Phänomen. Der Antisemitismus hingegen war, zumindest historisch, eher eine Sache der Bildungsschicht.
derStandard.at: Erinnert Sie die ganze Debatte an Jörg Haider und seine Angriffe auf Ariel Muzicant? Wo liegen die Unterschiede zur Situation damals?
Pelinka: Es gibt Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den anti-jüdischen und den anti-islamischen Äußerungen. Die Gemeinsamkeit ist natürlich, dass man ein Feindbild braucht, nutzt, instrumentalisiert, verstärkt, um zu mobilisieren. In einem Fall sind es die Juden, im anderen Fall die Muslime. Der Unterschied ist auch, dass in österreichischen Bildungsschichten offener Antisemitismus heute nicht mehr akzeptiert ist. Der Tabubruch ist stärker, während beim Anti-Islamismus die Tabuschwelle viel geringer ist.
Deshalb hat Susanne Winter besonders dick aufgetragen. Sich lustig machen über arabisch-türkische Namen reicht ja nicht. Da muss man kräftig hineinhauen um aufzufallen. Beim Antisemitismus muss man sehr differenziert argumentieren: Zwischen den Zeilen, wie das der Haider bei Muzicant gemacht hat.
derStandard.at: Sie haben es schon selbst erwähnt: Susanne Winter freut sich über das (Medien-)Echo zu ihren Äußerungen. Was wäre ein gangbarer Weg für die Medien, über die Ereignisse beim FPÖ-Neujahrstreffen zu berichten?
Pelinka: Ich sage das jetzt, obwohl ich weiß, dass das so nicht umsetzbar ist. Die Geschichte sollte nicht auf Seite 1 mit Schlagzeile veröffentlicht werden, sondern auf Seite 3 oder 8 oder wo auch immer. Die Überschrift sollte lauten: "Die FPÖ ist wiedereinmal sehr grauslich gewesen." Und dann könnte man kurz erwähnen, was die Frau Winter da gesagt hat, aber auch kommentieren: "Die Partei ist so wie sie ist, schrecklich und eine Schande." Und man sollte ihr nicht diese Bühne geben, die sie angestrebt hat.
derStandard.at: Heute Vormittag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft im Fall Winter ermittelt. Es wird überprüft, ob der Tatbestand der Verhetzung erfüllt ist. Was glauben Sie?
Pelinka: Das kann ich schwer abschätzen. Aber es kann schon sein, dass ein Verfahren rauskommt. Die Winter wird sich dann als Märtyrerin der Meinungsfreiheit präsentieren. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 14.1.2007)
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"Die Partei ist so wie sie ist, schrecklich und eine Schande." Diese Aussage ist einfach und auf den ersten Blick banal, trifft aber den Nagel auf den Kopf. Man muss politisch denke ich nicht sehr nach links gerichtet sein, um das zu sagen. Leider befürchte ich ebenfalls dadurch einen Stimmenzuwachs für die FPÖ, denn das Wählersegment von ganz rechtsaußen bis engstirnig-konservativ ist sicherlich in gewissem Ausmaß vorhanden.
das glaube ich nicht.
die fpö wird zwar ihr stammklientel mobilisiert haben, verliert aber imho dadurch nicht unwesentlich viele and die nichtwähler und das bzö.
da muss ich (unllaublich aber wahr) hojac recht geben:
Den Menschen sei "jetzt ein Licht aufgegangen, welch Geistes Kinder die FPÖ in Graz ist", so der BZÖ-Chef, der sich davon einen Stimmenzuwachs verspricht.
man könnte meinen dass das ja bei der fpö nix neues sei, jetzt haben wir aber imho eine neue dimension.
denn es ist ja nach dem karrikaturentreit offensichtlich dass diese aussgane die sicherheit gefährden. und alle fpö wähler in ein dodelprollschublade zu stecken is auch zu billig.
wenn die fpö so weiter macht lebt das bzö gar doch noch länger als diese leg.periode....
quargel!
das zieht sich quer durch alle schichten, klassen, religionen und parteien.
man lausche den reden an stammtischen oder von bundestagsabgeortneten, man befraqe kirchen- oder moscheebesucher, man lese im stnadrad-forum oder in der krone ......
oder handelt es sich um geschichtliche betrachtungen (z.b. des 19. jahrhunderts)?
wenn zweiteres, wozu dann hier und jetzt?
wenn ersteres, trifft mein einwand zu.
anti***itismus ist nur etwas "historisches", worüber man aus der distanz der "späten geburt" reflektieren kann, sondern er existiert hier (und auch anderswo) und jetzt!
that's the point.
...der politologe betreibt grundlagenforschung d.h. er untersucht und analysiert politische fragen, daher lese ich das interview als die meinung des hr. pelinka ( seine politische präferenz ist seit langem offensichtlich ) und nicht die eines politologen...
...auch der zoologe wertet den mungo der die kobra frisst im vergleich nicht „besser“ wie den tiger der das lämmchen schlägt...
beides ist keine wissenschaftliche kategorie !
...auf der basis seiner aussagen müsste der schluss eines „zoologen“ der den sinn des ökosystemes nicht erfasst hat – weg mit den tigern heissen...
übrigens mit der feststellung der "achse des bösen" hat bush 120 mio muslime und buddhisten diskriminiert...ich habe noch keinen einwand d. hr pelinka dagegen gehör
Werden wir hier Zeuge der Entdeckung zweier neuer Species der Österreichischen Seele:
Der österreichische Unterschicht-Islamophobiker
vs.
Der gebildete österreichische Antisemit
Sind zu diesem Thema eigentlich schon Hypothesen ausformuliert?
...lieber herr pelinka, mit ein bissl verharmlosen unter hinweis auf andere tatsächlich mit politischer macht ausgestatteter personen - e.p. in nö- ists nicht getan! Es ist nicht einfach nur wieder eimal grauslich, es ist katastrophal und sollte zum sofortigen rückzug aus der politik führen müssen! politische provokation ist im wahlkampfs möglich , die populistische bedienung von vorurteilen vielleicht auch nich, aber eine vorsätzliche herabwürdigung einer ganzen glaubensgemeinschaft ist ekelerregend und verwerflich und fordert massiven widerspruch der gesellschaft heraus- auch der ÖVP
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