Überwachung, leicht gemacht und rechtlich zweifelhaft

9. April 2008, 12:56
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Formular zur IP- Adressenausforschung sorgt für Aufregung - Auch nicht legale Kombinationen möglich

Mit dem neuen Sicherheitspolizeigesetz haben die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP seit Jahresbeginn den Behörden eine Reihe von neuen "Möglichkeiten" an die Hand gegeben. Sowohl die Ausforschung von IP-Adressen als auch die Handystandortbestimmung ist seitdem ohne richterliche Kontrolle möglich.

Umsetzung

Doch während die gesetzlichen Rahmenbedingungen das eine sind, so zeigt sich doch oft erst in der Praxis, wie ein solches Gesetz in die Praxis umgesetzt wird. Ein nun von den Grünen auf der Anti-Überwachungsplattform Platterwatch veröffentlichtes Formular lässt in dieser Hinsicht nun die Alarmglocken der ÜberwachungsgegnerInnen schrillen.

Abfrage

Denn dieses lässt Zweifel daran aufkommen, ob hier die dem sensiblen Thema angebrachte Sorgfalt bei entsprechenden Abfragen walten gelassen wird. Das vom "Büro für Organisation, Controlling und Interne Revision" der Bundespolizeidirektion Wien kurz vor Weihnachten an die Mobilfunkanbieter verschickte Formular soll künftig von Polizeibeamten für Anfragen bezüglich Stammdaten, Standortdaten, Vermittlungsdaten und Internationaler Mobilteilnehmerkennung [IMSI] verwendet werden.

Kombination

Das Brisante: Die Kombination der ankreuzbaren Auswahlmöglichkeiten lässt nicht nur einige Kombinationen zu, die sich im rechtlichen Graubereich befinden, sondern auch welche, die ganz klar nicht vom Gesetz gedeckt sind, wie die Grünen kritisieren. So könnte etwa jeder Polizist Vermittlungsdaten anfordern, und dies mit der "Abwehr gefährlicher Angriffe" begründen - etwa das aber auch nach aktueller Rechtslage noch eine richterliche Anordnung benötigt.

Missbrauch

Eine Situation, die geradezu zum Missbrauch einlade, wie die Grünen in einer Aussendung festhalten. "Der Polizist trägt in das Formular ein, was er will. Niemand kontrolliert ihn - kein Vorgesetzter und kein Richter. Ein Angestellter des Providers bekommt das Formular auf den Tisch. Wenn er nicht sofort draufkommt, dass die Anforderung gesetzwidrig ist, gibt er die Daten heraus". (apo)

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