Hilfspaket von 100 Milliarden Dollar für US-Wirtschaft

14. Februar 2008, 17:08
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US-Präsident George W. Bush will die Rezessionsgefahr mit mehr Ausgaben und einer Steuersenkung bannen

Bush will die Konjunktur mit 100 Milliarden ankurbeln. Namhafte Ökonomen zweifeln daran, dass sich die Rezession in den USA tatsächlich noch verhindern lässt.

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Washington - Präsident und Parlament sind sich ausnahmsweise einig, zumindest im Prinzip: Sowohl der Republikaner George W. Bush als auch die demokratische Mehrheit im Kongress wollen ein Konjunkturprogramm auflegen, um der erlahmenden US-Wirtschaft neuen Schwung zu geben.

Geplant ist nach einem Bericht der New York Times eine Kombination von niedrigeren Steuern und höheren Staatsausgaben, die insgesamt mit rund 100 Mrd. Dollar (68 Mrd. Euro) zu Buche schlägt. Bush, heißt es, wolle den Plan in seinen Grundzügen vorstellen, wenn er am 28. Jänner seine alljährlich Rede zur Lage der Nation hält. Bis dahin versuchen die beiden großen Parteien, sich über die Einzelheiten zu verständigen.

Bei aller Einigkeit im Grundsätzlichen, umstritten ist, wer in erster Linie von den Steuersenkungen profitieren soll. Die Demokraten möchten vor allem Familien mit durchschnittlichem und niedrigem Einkommen helfen und zudem das knapp bemessene Arbeitslosengeld anheben. Nach den Vorstellungen Hillary Clintons soll obendrein ein rasch zu beschließendes Notprogramm helfen, in Schwierigkeiten geratene Hausbesitzer vor der Zwangsversteigerung zu retten.

Geht es dagegen nach den Republikanern, soll der Kreis der Nutznießer so groß wie möglich sein. Einer ihrer Präsidentschaftsbewerber, der millionenschwere Geschäftsmann Mitt Romney, fasst Steuererleichterungen für Menschen mit einem Jahreseinkommen bis zu 200.000 Dollar ins Auge. John McCain, fiskalisch der Falke des Kandidatenfeldes, warnt vor einer Ausgabenspirale. "Die Demokraten wollen immer zuerst, dass die Regierung Geld ausgibt", wettert der Senator und fordert stattdessen, die bereits früher in Kraft getretenen Steuersenkungen der Bush-Riege nicht wie geplant 2010 auslaufen zu lassen. Vor dem Hintergrund wachsender Rezessionsängste hatte Notenbankchef Ben Bernanke erst in der Vorwoche von deutlichen Zinssenkungen gesprochen. Die Fed werde energisch handeln, um zusätzliche Schritte zur Stärkung des Wachstums zu ergreifen, versprach Bernanke. Spekuliert wird über eine Senkung des Leitzinses um ein halbes Prozent.

Namhafte Ökonomen zweifeln allerdings daran, dass ein 100-Milliarden-Programm, gepaart mit niedrigeren Zinsen, die Gefahr einer Rezession bannen kann. Das Platzen der Immobilienblase und ein Ölpreis auf Rekordniveau fallen ihrer Ansicht nach zu stark ins Gewicht, als dass sie kurzfristig kompensiert werden könnten. Szenarien eines Teufelskreises machen die Runde.

Demnach führen fallende Immobilienpreise dazu, dass Hausbesitzer nicht mehr wie bisher immer neue Konsumentenkredite auf den Wert ihrer eigenen vier Wände aufnehmen können – bis 2006, dem Höhepunkt des Booms, war dies problemlos möglich. In der Folge wird weniger konsumiert, was wiederum Firmen veranlasst, Arbeitsplätze abzubauen und Löhne einzufrieren. Letzteres bremst zusätzlich den Konsum. "Die Frage ist nicht, ob wir eine Rezession haben werden. Die Frage ist, wie tief die Rezession geht und wie lange sie dauert", prophezeit David Rosenberg, von Merrill Lynch. Selbst wenn die Zinsschritte der Notenbank Wirkung zeigten, dann nicht vor Ende 2008 oder Anfang 2009. Wirtschaftswissenschaftler, Nouriel Roubini von der New York University, glaubt, dass der Staat 300 bis 400 Mrd. Dollar ausgeben müsste, um die Konjunktur spürbar anzukurbeln. (Frank Herrmann, Washington, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.01.2008)

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