Buchinger: "Niemand braucht sich fürchten"

7. Februar 2008, 11:09
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Sozialminister schließt Strafen de facto aus - Wer bis zum Stichtag nicht anmeldet, werde nicht pardoniert

Wien - Totale Straffreiheit oder nicht? Nach dem am Freitag beschlossenen Pflegekompromiss waren sich SPÖ und ÖVP über die Interpretation nicht ganz einig. "Niemand braucht sich fürchten", versuchte Sozialminister Erwin Buchinger die Zuseher der ORF-"Pressestunde" am Sonntag aufzuklären. Leute, die illegale Betreuer beschäftigt haben, gingen auf jeden Fall straffrei aus, wenn sie diese bis 30. Juni anmelden. Nur wer diesen Schritt bis zum Stichtag verweigere, werde nicht pardoniert. "Aber das wäre unsinniges Verhalten", sagt Buchinger.

Der SPÖ-Minister hofft, dass im ersten Halbjahr 5000 Pflegekräfte registriert würden. Angepeilt hat Buchinger auch eine endgültige Einigung über die Mindestsicherung bei der Sozialreferentenkonferenz Ende Jänner, damit die Leistung ab dem Jahr 2009 bezogen werden könne.

Nicht kommen soll hingegen eine neue Pensionsreform: Für die laufende Legislaturperiode schließt Buchinger eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters von derzeit 65 (Männer) und 60 (Frauen) aus. (jo/DER STANDARD, Printausgabe, 14.1.2008)

  • Sozialminister Buchinger: Nein zu höherem Pensionsalter.
    foto: cremer

    Sozialminister Buchinger: Nein zu höherem Pensionsalter.

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