Steuerwettbewerb, aber mit Untergrenze

18. Februar 2008, 16:12
47 Postings

Die EU zielt mit ihrem seit Anfang dieses Jahrzehnts verfolgten Harmonisierungskonzept auf die Eindämmung der Gewinnverschiebung - Von Margit Schratzenstaller

Deutschland hat zum 1. Jänner 2008 seinen nominellen Unternehmenssteuersatz um beinahe zehn Prozentpunkte auf unter 30 Prozent gesenkt: nur wenig mehr als der Durchschnitt der 15 alten Mitgliedsländer der EU. Diese kräftige Steuersatzsenkung soll nicht nur potenziellen Investoren eine deutliche Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen signalisieren. Mindestens ebenso wichtig ist das Anliegen, die Anreize für die Verschiebung von Gewinnen und damit von Steuerbasis in niedriger besteuernde Länder durch international tätige Unternehmen einzuschränken.

Denn wie auch die Ergebnisse empirischer Untersuchungen nahelegen, entgingen dem deutschen Fiskus durch Gewinnverschiebung erhebliche Unternehmenssteuereinnahmen: indem Unternehmensgewinne beispielsweise durch die Verrechnung überhöhter Preise für konzerninterne Leistungen in Länder mit niedrigeren Steuersätzen transferiert wurden, um so die konzernweite Steuerschuld zu verringern.

Auf die Eindämmung der Gewinnverschiebung, die für sämtliche EU-Länder mit überdurchschnittlich hohen Unternehmenssteuersätzen ein Problem darstellt, zielt auch die EU-Kommission mit ihrem seit Anfang dieses Jahrzehnts verfolgten Harmonisierungskonzept. Denn die internationalen Konzerne können in Hochsteuerländern das Angebot an öffentlichen Leistungen in Anspruch nehmen, sich gleichzeitig aber durch den Transfer von Gewinnen in Niedrigsteuerländer der Leistung eines angemessenen Finanzierungsbeitrags entziehen.

Dies verletzt das Äquivalenzprinzip der Besteuerung, wonach Steuern auch als Gegenleistung für die Nutzung öffentlicher Güter zu entrichten sind. Die Verfolgung einer wirtschaftspolitischen Strategie, die auf ein Paket aus einem guten öffentlichen Leistungsangebot und relativ hohen Steuern setzt, wird so erheblich erschwert.

Der Ansatz der EU-Kommission, zu dessen Umsetzung sie Mitte dieses Jahres einen Richtlinienentwurf vorlegen will, umfasst mehrere Elemente. Zunächst sollen die bestehenden 27 unterschiedlichen Sets von Vorschriften zur Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns durch einheitliche Regelungen ersetzt werden. Diese so genannte harmonisierte steuerliche Bemessungsgrundlage hat gleichzeitig den Vorteil, die administrativen Kosten des Steuervollzugs für Steuerbehörden und Unternehmen zu verringern, die sich derzeit mit 27 unterschiedlichen Steuersystemen auseinandersetzen müssen.

Der auf der Grundlage der einheitlichen Besteuerungsvorschriften ermittelte steuerpflichtige Gewinn eines in der EU engagierten Unternehmens mit grenzüberschreitenden Aktivitäten soll dann auf die involvierten Mitgliedsländer aufgeteilt werden: beispielsweise anhand ihrer Anteile an der gesamten Lohnsumme oder dem gesamten Betriebsvermögen des Konzerns. Dieser Gewinnanteil wird mit dem nationalen Unternehmenssteuersatz besteuert, der weiterhin von den Mitgliedsstaaten selbst festgelegt wird.

Der große Vorzug dieses Harmonisierungsansatzes ist, dass die Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie tatsächlich ihre Gewinne erwirtschaften. Gleichzeitig wird sich allerdings der Druck auf die Unternehmenssteuersätze weiter erhöhen, die in der erweiterten EU allein im vergangenen Jahrzehnt um fast neun Prozentpunkte gesunken sind: Denn diese verbleiben bei einer Harmonisierung der Bemessungsgrundlage als einziger Wettbewerbsparameter.

Anders als es die Pläne der EU-Kommission vorsehen, sollte daher eine Vereinheitlichung der Gewinnermittlungsvorschriften nicht ohne die Einführung von Mindeststeuersätzen diskutiert werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13.1.2008)

Zur Person
Margit Schratzenstaller ist stellvertretende Leiterin des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo).
  • Margit Schratzenstaller, Wifo-Expertin.
    foto: standard/cremer

    Margit Schratzenstaller, Wifo-Expertin.

Share if you care.