Faymann vs. Pröll: "Automatischer Beißreflex"

31. Jänner 2008, 15:52
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Gleichklang und Widerspruch: Werner Faymann und Josef Pröll im STANDARD-Streitgespräch

Als Koordinatoren in der Regierung sollten Werner Faymann und Josef Pröll für reibungslose Arbeit sorgen. Scheitern gehört zum Programm. Warum, das erklären die Minister Gerald John und Michael Völker.

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Standard: Warum mögen Sie einander nicht?

Faymann: Also wir beide haben ein sehr gutes Verhältnis. Pröll: Das kann ich bestätigen.

Standard: Warum tun sich dann SPÖ und ÖVP so schwer miteinander?

Faymann: Es war nicht zu erwarten, dass nach den sieben Jahren, in denen die SPÖ in Opposition und die ÖVP in der Regierung war, alle plötzlich enge Freunde werden. Daher stand das erste Jahr stark im Zeichen der Aufarbeitung.

Pröll: Ich kann das nur unterstreichen. Ein zweiter Punkt, der unterschätzt wird: Auch die Erfahrungen von 13 Jahren großer Koalition sitzen tief, was die Frage der Rollenverteilung zwischen dem Ersten und Zweiten betrifft. Es ist eine neue Situation, dass beide Parteien auf gleicher Augenhöhe eine Koalition bilden.

Standard: Es schien aber, als wäre es weniger um Aufarbeitung als um weiteres Aufschaukeln gegangen. Man fragt sich: Wozu gibt es Sie beide?

Pröll: Wir waren im Hintergrund aktiv und haben auch große gemeinsame Erfolge erzielt. Man muss das aber im rechten Licht sehen: Ein Einspruch des Koordinators gegen den Willen eines Minister ist nicht möglich. Nicht einmal der Bundeskanzler hat derartige Befugnisse. Wir können uns nur bemühen, die Leute zusammenzuführen und Kompromisse aufzuzeigen. Dass der Streit die Hintergrundarbeit in den Schatten stellt, ist ja klar. Entscheidend ist der Stil. Und der ist verbesserungswürdig.

Faymann: Arbeitsmarkt, Wirtschaftswachstum, Doppelbudget, Finanzausgleich, Infrastrukturausbau: Da waren viele Punkte, die wir ohne große Diskussion beschließen konnten. Dann gab es Fragen, wo das nicht gelungen ist. Wir haben uns in unserem Rahmen bemüht, auch wenn unsere Kompetenz nicht überragend ist. Der öffentliche Eindruck, das wünschen wir uns beide, wird heuer sicher besser werden. Die Regierungsarbeit hätte sich eine bessere Inszenierung verdient. Standard: Sie beide haben bei der Pflege ausdrücklich vereinbart, dass es keine Wadlbeißereien geben soll. Warum hat niemand auf Sie gehört? Pröll: Die ÖVP hat nur artikuliert, dass Sozialminister Erwin Buchinger offenbar nicht genug informiert hat, wie dieses System überhaupt funktioniert. Das war unser Bedenken.

Standard: Die Regierung hat es nicht einmal geschafft, ein Erfolgsthema wie die gesunkene Arbeitslosigkeit gemeinsam zu verkaufen. Da gab es getrennte Pressekonferenzen mit gegenseitigen Anschuldigungen. Pröll: Diesen Parallelauftritt halte ich für einen großen Fehler. Ich kann nur sagen, ich würde es so nicht machen.

Standard: Herr Minister Faymann, haben Sie Ihrem Kollegen Pröll eigentlich die Einsetzung des Klimaschutzbeauftragten Wabl erklären müssen?

Faymann: Erklären müssen, na ja ... Wir haben darüber geredet, wie wir abseits von Polemik eine Institution zustande bringen, die arbeitsfähig ist. Die Rolle Einzelner ist da maßlos überschätzt worden. Die Leute fragen sich weniger, wer welche Rolle spielt, sondern was herauskommt.

Pröll: Die SPÖ wollte einen Regierungsbeauftragten für den Klimaschutz einrichten. Ich habe mich dagegen gewehrt, weil wir das nicht brauchen – worauf es ihn dann auch nicht gegeben hat. Der Kanzler hat nun seinen persönlichen Beauftragten. Ich habe Andreas Wabl auch getroffen, viele Berührungpunkte haben wir bisher aber nicht gehabt.

Standard: Es ist schon auch eine Stimmungsfrage, wenn der Kanzler gegen Ihren Willen einen Klimaschutzbeauftragten einsetzt. Pröll: Da bleibe ich gelassen. Ein Kanzler kann zurate ziehen, wen er will. Er hat aber die Verantwortung zu tragen, wenn dieser Berater statt Ergebnissen nur Kosten produziert.

Standard: Was regt Sie an der jeweils anderen Partei auf?

Faymann: Es gibt nichts, was mich an jedem ÖVP-Politiker aufregt. Ich bin ja auch nicht mit jedem SPÖ-Politiker rundum glücklich. Ich verstehe aber nicht, warum bei den Wortmeldungen von Nationalräten und Bundesgeschäftsführern oft ein Ton durchkommt, der nicht der Sache nützt, sondern auf Befindlichkeiten aus vergangenen Tagen zurückgeht. Nachdem ich aber schon so viele Statements von Bundesgeschäftsführern gelesen habe, hat sich die Aufregung gelegt. Ich nehme sie großteils einfach nicht mehr ernst.

Pröll: Mich stört beim Koalitionspartner, aber auch bei eigenen Leuten, der Hang zu übersteigerter persönlicher Profilierung, verbunden mit einem automatischen Beißreflex. Das ist für eine Koalition schlecht, das müssen wir uns abgewöhnen. Zwei Parteien mit unterschiedlicher ideologischer Basis müssen ihr Profil schärfen, sollten aber auch dem anderen zuhören und versuchen, ihn zu verstehen. Und nicht immer gleich sagen: „Geht net!“

Standard: Da müssten Sie als Erstes Ihre eigenen Bundesgeschäftsführer austauschen.

Faymann: Wir sind ja nur die Koordinatoren ...

Pröll: Wir führen laufend Gespräche, um eine Stimmung für das Gemeinsame zu schaffen. Unsere Neujahrsvorsätze werden Wirkung zeigen.

Standard: Kalina und Missethon sehen das nicht ein? Pröll: Die beiden sollen auch künftig nicht nur die Regierung bejubeln, sondern auch ihre Parteien in Szene setzen. Aber wie, das ist eine Frage des Stils. Und da besteht Verbesserungsbedarf. Faymann: Würden Ärzte Diskussionen so führen, wie das manchmal die Geschäftsführer tun, man würde sich fürchten, ins Spital zu gehen. Es wird schon auch an uns liegen, alles positiver darzustellen.

Standard: Ist Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel der große Störenfried? Pröll: Sicher nicht! Er ist ein erfahrener Mann, der den ÖVP-Klub sehr effizient führt und sich einbringt. Faymann: Schüssel hat keine Freude, dass etwas aus der Zeit, als er Bundeskanzler war, geändert wird. Das erschwert der neuen Regierung die Arbeit. Allerdings glaube ich nicht, dass eine ganze Koalition von einem Mann abhängig sein kann.

Standard: Will die ÖVP nur den Erhalt des Status quo?

Pröll: Das ist ein guter Spin, den der politische Mitbewerber setzt, entspricht aber nicht der Realität. Wir haben die vergangenen sieben Jahre bewiesen, dass wir was weiterbringen wollen. Das wirtschaftliche Sensationsjahr 2007 basiert vor allem auf unserer Vorbereitung. Jetzt wollen wir bei der Steuerreform ganz neue Wege für die Familien gehen.

Faymann: Das nehme ich nicht widerspruchslos hin. Es ist bereits einiges passiert, unsere Wirtschaftsdaten sind im europäischen Vergleich herzeigbar. Aber wir müssen noch viele Änderungen vornehmen, etwa im Bildungsystem oder bei der Finanzierung des Gesundheitssystem – das war nicht alles gut vorbereitet.

Standard: Bei der Schulreform haben Sie auf Granit gebissen.

Faymann: Claudia Schmied will mit viel Engagement beweisen, dass unser Pilotprojekt zu einer besseren Schule führen kann, selbst wenn sie die Änderungen nicht flächendeckend durchgebracht hat. Auch für die Lehrlinge gibt es Verbesserungen. Diese Erfolge möchte ich nicht kleinreden. Aber es fehlt noch viel.

Standard: Hat die SPÖ nicht das Problem, dass sie viele Dinge fordert, die sie – wie die Gesamtschule – im Koalitionspakt nicht ausverhandelt hat?

Faymann: Am besten wäre es natürlich, wenn ein Koalitionspakt so präzise wäre, dass man vier Jahre lang nur umblättern muss. Tatsächlich kann man nur Grundzüge vereinbaren. Das Einvernehmen muss man sich dann manchmal erstreiten.

Pröll: Unser Programm ist der schwarze – oder rot-schwarze – Faden, an dem wir uns entlanghanteln. Beim Bildungsystem gibt es fundamental entgegengesetzte Auffassungen. Die SPÖ will ein Gesamtschulsystem einführen. Wir wollen ein differenziertes Schulsystem und mehr über Bildungsziele reden.

Faymann: Die ideologischen Nebel werden sich lichten, wenn man sieht, dass die Pilotprojekte einem Ziel sehr nahekommen: Maximale Förderung, Motivation und Leistungsdifferenzierung in einer Gemeinsamkeit. Und nicht gegeneinander.

Standard: Wo ist das große gemeinsame Projekt, das diese Regierung zusammenhalten könnte? Pröll: Nach der Wende 2000 hatten wir eine klare Skizze: die Sicherung der Sozialsysteme, Stichwort Pensionsreform. In dieser Deutlichkeit sehe ich einen solchen Entwurf in der rot-schwarzen Regierung nicht. Aber klar ist: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Am globalen Wachstumshimmel zeigen sich erste Wolken, wir wollen in der Eurozone vorne bleiben.

Faymann: Wir sind in drei Punkten gefordert: erstens, das maximal mögliche Wirtschaftswachstum aufrechterhalten. Zweitens, verteilen: Wenn es der Wirtschaft gut geht, nützt das nicht unbedingt allen Gruppen, das muss erst mit Sozialleistungen und einer Steuerreform erreicht werden. Drittens, unsere Positionen in der EU durchsetzen.

Standard: Beim Verteilen stoßen Sie wieder auf den Widerstand der ÖVP.

Faymann: Für die Mittelschicht sind alle. Auszudiskutieren ist noch, ob die unteren Einkommen entlastet werden oder der Spitzensteuersatz gesenkt wird, ob die Selbstständigkeit der Frauen gefördert wird ...

Standard: ... oder eingeschränkt ...

Pröll: Wir wollen eine Revolution in der Familienförderung! Die Steuerreform wird zeigen, dass wir mitunter ganz unterschiedliche Zugänge haben, und das ist gut so. Wir sind keine Einheitspartei, es wird auch im neuen Jahr eine Schärfung der Profile geben. Aber das in einem anderen Stil, als das bisher der Fall war. Und professioneller vermarktet. Wenn wir in einem Einheitsbrei aufgehen, käme der alte Vorwurf, wir würden packeln, mit Posten schachern und das Parlament degradieren.

Faymann: Für das Ziel, die Einkommensunterschiede in der Gesellschaft auszugleichen, wollen wir streiten. Ich will dabei weder das eine Extrem, dass alles unter der Decke diskutiert wird, noch das andere, dass alles vom Thema „die streiten nur, und es kommt nix raus“ überschattet wird.

Standard: Das große Thema des Jahres wird die Fußball-Europameisterschaft sein ...

Faymann: ... die koordinieren wir aber nicht.

Standard: Wenn Österreich in der Vorrunde scheitert – wer wird dann schuld sein? SPÖ? ÖVP?

Faymann: Der Sieg hat viele Väter, da brauchen wir uns nicht anzustellen.

Pröll: Die Niederlage hingegen elf.

Faymann: Und vor allem den Trainer. (DER STANDARD, Printausgabe, 12./13.1.2008)

  • Die beiden mögen einander, die Streitigkeiten in der Regierung konnten die Koordinatoren Werner Faymann und Josef Pröll aber nicht abstellen.
    foto: der standard/cremer

    Die beiden mögen einander, die Streitigkeiten in der Regierung konnten die Koordinatoren Werner Faymann und Josef Pröll aber nicht abstellen.

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