Handy-TV: Behörde gegen Telekom

2. Mai 2008, 20:59
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KommAustria: A1 und ORS erfüllten Voraussetzungen nicht - Programmaggregator muss unabhängig sein

Wien – Die Medienbehörde KommAustria hat zwei der vier Bewerber um Handy-TV nach Infos des STANDARD mitgeteilt, dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen: Telekom (Festnetz) sowie ORF-Sendertochter ORS.

  • Die Telekom erhielt eine Aufforderung zur Stellungnahme, bestätigt Festnetzsprecher Martin Bredl dem STANDARD, aber: "Wir sind nicht beunruhigt und gehen davon aus, dass wir durch eine Präzisierung des Antrags das Problem ausräumen können." Die Komm-Austria klingt für die Telekom deutlich weniger zuversichtlich. Sie geht "derzeit davon aus, dass der Antrag die gesetzlichen Voraussetzungen (...) nicht erfüllt und ihm daher nicht stattgegeben werden kann. Insbesondere kann keine Berücksichtigung in einem allfälligen Auswahlverfahren erfolgen."

    Programmaggregator muss unabhängig sein

    Denn: Die Telekom Festnetz bewarb sich als technischer Betreiber der Plattform für Handy-TV mit Konzernschwester Mobilkom als Programmaggregator. Dieser Aggregator stellt das Paket jener TV-Programme zusammen, die über die Handy-Plattform ausgestrahlt werden. Der Aggregator muss laut Gesetz vom Plattformbetreiber unabhängig sein – angesichts der gemeinsamen Mutter beider Telekomfirmen geht die Behörde aber von verbundenen Unternehmen aus. Zudem verlangt das Gesetz, dass der Plattformbetreiber bei der Programmbelegung nicht mitreden kann – "der Antrag der TA sieht aber gerade dies vor" (KommAustria).

  • Der ORS bestätigt die Behörde den STANDARD-Befund von Dezember, dass sie sich als Plattformbetreiber für Handy-TV ohne Aggregator beworben hat, obwohl das Gesetz diesen bei der Bewerbung zwingend vorsieht. Die KommAustria geht "derzeit davon aus, dass der Antrag nicht die (vom Privatfernsehgesetz) geforderten Angaben und Unterlagen enthält". Eine Behebung dieses Mangels schließt sie aus.

    Fallen ORS und Telekom (eine politische Weisung des Kanzleramts kann nur gesetzeskonforme Anträge favorisieren) aus, bleiben zwei:

  • Ein Konsortium von Bundesländerzeitungen, vertreten von Medienanwalt Michael Krüger, als einziges österreichisches. Es zeigt sich offen auch für weitere Aggregatoren.

  • T-Systems Media & Broadcast hat schon die meisten Privatsender an Bord. Sie wird gerade an die französische Sendergruppe TDF verkauft. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 12./13.1.2008)
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