Sexualstraftätern droht Berufsverbot

11. Jänner 2008, 14:52
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Justizministerin Berger und Innenminister Platter bekennen sich zu Täterdatei - Gesetzesbeschluss für 23. Jänner angepeilt

Justizministerin Berger und Innenminister Platter formulierten in Sachen Sexualstraftäterdatei eine Punktation, in der eine Grundsatzeinigung zu den strittigen Punkten enthalten ist. Darin bekennen sie sich zu einer Einrichtung einer Täterdatei ebenso wie zu Berufsverboten und möglichen Strafverschärfungen. Ein konkreter Gesetzesbeschluss wird für 23. Jänner angepeilt.

In der Punktation heißt es, im Strafgesetzbuch soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass das Gericht ein Berufsverbot ausspricht, "also einem Sexualstraftäter wegen eines drohenden Gelegenheitsverhältnisses die Ausübung einer konkreten Beschäftigung untersagt". Das Gericht soll weiters über die Verlängerung der Tilgungsfrist und über die Ausweitung des Kreises von Einrichtungen, die aus dem Strafregister wegen einer Sexualstraftat Auskunft erhalten, entscheiden. Über eine etwaige Straferhöhung wird erst nach einer Evaluierung entschieden. (APA)

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