Strache im Interview: Referendum über EU-Vertrag oder "Abwehrkampf"

17. Jänner 2008, 10:13
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Heinz-Christian Strache gibt der FPÖ ein neues Parteiprogramm - mit der Option eines EU-Austrittes - "Darf kein Tabu sein"

Im neuen FP-Programm soll die Option eines EU-Austrittes enthalten sein, kündigt FP-Chef Heinz-Christian Strache im STANDARD-Interview an. Über weitere Tabubrüche und anstehende Wahlen sprachen mit ihm Conrad Seidl und Günther Oswald.

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STANDARD: Wie lange wird Österreich noch in der EU sein?

Strache: (lacht) Das ist eine sehr theoretische Frage. Aber wir überarbeiten gerade unser Parteiprogramm, und da wird erstmals die Möglichkeit eines EU-Austritts angesprochen. Das darf kein Tabu sein - dann nämlich, wenn die Türkei der EU beitreten sollte oder die undemokratische Entwicklung im Geiste des EU-Reform- und Verfassungsvertrages weitergeht.

STANDARD: Kein Tabu - das ist eine Sache. Die andere ist: Wann kann Österreich realistischerweise austreten?

Strache: Das ist eine Frage der politischen Entwicklung. Wir sind eine Europapartei und wir waren das immer. Aber das zentralistische Europa ist nicht unser Europa. Unsere Regierung tritt die Verfassung mit Füßen - es ist staats- und verfassungswidrig, bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung, wie sie der EU-Reformvertrag darstellt, keine Volksabstimmung durchzuführen. Und zwar in Österreich, denn diese Volksabstimmung darf kein Pole und kein Deutscher für uns durchführen. Wenn man das nicht durchführt, braucht es einen Notwehrakt, einen Abwehrkampf. Dann werden wir eine "Raus aus dieser EU"-Bewegung initiieren. Wie lange es dann dauert, bis sich eine neue europäische Konstellation bildet, ist eine andere Frage, aber wir werden die Initialzündung in Europa setzen.

STANDARD: "Abwehrkampf" konnotiert man mit dem Kärntner Abwehrkampf - also mit bewaffneter Gegenwehr ...

Strache: Nein, wir sind Demokraten, stehen auf dem Boden des Rechtsstaats und werden alle politischen Möglichkeiten nutzen. Ich bin ein Anhänger von Mahatma Ghandi. Der friedliche, zivile Aufstand ist gefragt. Übrigens auch beim Sicherheitspolizeigesetz, wo im Sinne George Orwells jeder ohne richterlichen Beschluss abgehört werden kann. Das geht in Richtung totalitäres System.

STANDARD: Sie sammeln Unterschriften für eine Petition gegen die EU. Wie viele Unterschriften haben Sie schon?

Strache: Wir haben etwa 150.000 Unterschriften beisammen. Da kommt es auf Zivilcourage an: Immer nur am Stammtisch über Fehlentwicklungen zu jammern ist sicher zu wenig. Jeder Bürger muss einen Beitrag für eine positive Veränderung leisten.

STANDARD: Welche Tabubrüche haben Sie in Ihrem Parteiprogramm noch auf Lager?

Strache: Die Schwerpunkte sind "Soziales, Umwelt und Heimat". Wir werden die Schaffung einer Sozialversicherung für Gastarbeiter in unser Programm nehmen. Und wir werden festhalten, dass Glaubensgemeinschaften, die die Säkularisierung als Errungenschaft unserer Gesellschaft infrage stellen oder gar bekämpfen, das Privileg einer gesetzlichen Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts verlieren sollen. Denn Religionsfreiheit bedingt auch, dass man sich religiösem Zwang entziehen kann.

STANDARD: Ich nehme an, Sie meinen damit die muslimische Glaubensgemeinschaft?

Strache: Das kann - unter anderen - die muslimische Glaubensgemeinschaft werden, wenn sie die Trennung von Staat und Religion infrage stellt. Wenn jemand glaubt, das bekämpfen zu müssen, als Hassprediger oder sogar im Sinne des Totalitarismus unterwegs zu sein, dann hat der Staat zu reagieren.

STANDARD: Und wer soll das bitte prüfen, ob die Säkularisierung infrage gestellt wird?

Strache: Das Justiz- und das Innenministerium.

STANDARD: Wollen Sie an den Bismarck'schen Kulturkampf des 19. Jahrhunderts anknüpfen? Ist Bismarck ein Vorbild für Sie?

Strache: Bismarck ist mit Sicherheit ein politisches Vorbild. Er war ein Politiker, der reale Gegebenheiten gut eingeschätzt hat und als Realpolitiker sehr erfolgreich war. Aber ich würde mich nicht mit ihm vergleichen, das wäre ja verwegen. Und ich möchte auch nicht den Kulturkampf von damals mit dem jetzigen vergleichen. Wir haben jetzt eine völlig andere Situation. Wir erleben in Europa das Problem, dass sich Politiker fast genieren für die eigene Kultur.

STANDARD: In Niederösterreich stehen Landtagswahlen an. Bundesweit liegt die FPÖ bei 15 Prozent. Ist das die Messlatte für Landeschefin Barbara Rosenkranz?

Strache: Nein. Wir müssen unterscheiden. Bundespolitisch ist die Bevölkerung über die "große Koalition", die in Wahrheit eine "große Kollision" ist, äußerst unzufrieden. Wo Rot-Schwarz regiert, wird abkassiert. Deshalb bauen die Leute wieder auf die FPÖ unter H.-C. Strache. Und ich denke, dass wir 2010 wieder die Latte von 15 Prozent überspringen werden. Bei den Gemeinderatswahlen in Graz rechnen wir mit einem zweistelligen Ergebnis, und ähnlich sehe ich das für die Landtagswahlen in Niederösterreich.

STANDARD: Jetzt setzt Erwin Pröll in Niederösterreich aber selbst auf das Ausländerthema. Wie wollen Sie dort punkten?

Strache: Auf diese Schmähs fällt die Bevölkerung nicht rein. In der Sicherheitspolitik gibt es größte Defizite. Es fehlt an allen Ecken und Enden Exekutivpersonal, die Schengen- Erweiterung führt zu einem Kriminalitätsanstieg, zu einem Anstieg von illegalen Ausländern. All das hat Pröll mitzuverantworten. Jetzt versucht er, die Bürger mit Alibiforderungen zu täuschen. Das funktioniert aber nicht. Die Leute gehen zum Schmied und nicht zum Schmiedl. Und der Schmied ist Barbara Rosenkranz.

STANDARD: Sie haben Graz angesprochen. Die FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter meint dort, sie sei stolz "Neger" statt Schwarzafrikaner zu sagen. Ist das die neue FPÖ?

Strache: Wenn sie diesen Begriff verwendet, ist das ihr Recht und ihre freie Entscheidung. Der Begriff ist ja nicht negativ zu betrachten. Aber ich selbst verwende den Begriff Schwarzafrikaner, der sagt das Gleiche aus. Ich verwende den deutschen Begriff, Frau Winter den lateinischen. Wenn Sie sich daran stoßen, dann sei das Ihre Angelegenheit. (DER STANDARD, Printausgabe 11.1.2008)

Zur Person:

Heinz-Christian Strache (38) ist seit der Abspaltung des BZÖ im Jahr 2005 FPÖ-Chef. Bei der Wahl 2006 kam die FPÖ auf elf Prozent und blieb erstmals hinter den Grünen.

  • FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schreibt die Option eines EU-Austrittes in das neue FPÖ-Parteiprogramm. Der Begriff "Neger" ist für ihn nicht negativ bewertet, er selbst sage aber "Schwarzafrikaner".
    foto: heribert corn

    FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schreibt die Option eines EU-Austrittes in das neue FPÖ-Parteiprogramm. Der Begriff "Neger" ist für ihn nicht negativ bewertet, er selbst sage aber "Schwarzafrikaner".

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